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Früchte des Zorns

TitelblattKrieg - Krise - Friedensbewegung

In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod

Dezember 1983


Die Entspannungspolitik - ein Lehrbeispiel politökonomischer Ruinierung

Diese systematisch vorangetriebene militärpolitische Einkreisung des Ostblocks kann in ihrem Kern nur so interpretiert werden, daß sie direkt auf dessen Substanz als politisches und militärisches Bündnis zielt. Noch waren die Mittelstreckenraketen in Europa nicht stationiert, noch war also der atomare Vorsprung nicht erreicht, und dennoch versuchte die US- Regierung die Aufnahme der Verhandlungen über die Stationierung von Zugeständnissen der Sowjetunion in Polen abhängig zu machen. Gespräche seien nur dann möglich - so hieß es vor einem Jahr - , wenn die sowjetische Militärpräsenz in Polen und an den Grenzen des Landes in etwa auf den Stand vor Beginn der Polen- Krise [36] zurückgeschraubt würde. Dies demonstriert im Vorfeld, welch qualitativ verschärfte Möglichkeiten der Druckausübung auf die inneren Verhältnisse des Ostblocks sich der westliche Imperialismus von seinem strategisch neuen Erpressungspotential verspricht.

Die vielerorts beklagte Zuspitzung des Ost- West- Konflikts wird fälschlicherweise als Bruch und Kontrapunkt zur vorausgegangen Ära der Entspannungspolitik definiert, stellt sich aber bei genauerem Hinsehen als deren logische Konsequenz und Weiterverfolgung mit anderen Mitteln heraus. Die Entspannungspolitik war niemals diese treuherzige Aussöhnung mit der Realität des "sozialistischen Blocks", als was sie sich verkaufte. Im Gegenteil: der Ostblock hat sich für das Linsengericht seiner Anerkennung als Handels- und Verhandlungspartner und der damit vermeintlich verbundenen Anerkennung seiner Existenz den schleichenden Zugriff des "freien Westens" auf seine ökonomischen und politischen Strukturen eingehandelt.

Die Länder des Staatssozialimus und der Planwirtschaften haben sich aus gutem Grund jahrzehntelang gegen den Weltmarkt abgeschottet, denn dessen ausschließliche Nutznießer waren schon immer seine Subjekte, die imperialistischen Metropolen. Alle anderen werden darin zu Objekten, zu mehr oder weniger rentabler Manövriermasse gemacht.

Ein Jahrzehnt Entspannungspolitik hat genügt, um den RGW zu unterhöhlen. Denn seine Grundlage ist nicht die Warenzirkulation, sondern sind "multilaterale, arbeitsteilige Produktionsvereinbarungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Potenz des Bündnisses" - im Klartext: er basiert auf Mangelausgleich. Entsprechend sind die Währungen des Ostblocks kein international anerkanntes Geld, sondern interne Verrechnungseinheiten. Der angestrebte "Technologietransfer" aus dem kapitalistischen Westen brachte folglich den Zwang zur Devisenbeschaffung mit sich. Das bedeutet die Einrichtung von Exportbranchen auf Kosten der Produktion innerhalb des RGW, langfristige und damit teure Lieferungen an Rohstoffen und Materialien, die in Form von Kompensationsgeschäften und schließlich über die Einführung des Verlagssystems und der Lizenzfabrikation die Vermietung von Produktionshallen, Arbeitskräften und Rohstoffen an den imperialistischen Westen.

Vor allem aber die Subsumierung unter das internationale Kreditsystem war der Hebel, den Ostblock zu immer umfassenderen Zugeständnissen an das kapitalistische Geschäft zu zwingen, d.h. zum ungehinderten Kauf und Verkauf von Arbeitskraft und Kapital in Form von Direktinvestitionen. Wie weit die ökonomische Erosion des Ostblocks heute gediehen ist, belegt das gigantische Volumen seiner Kreditverschuldung, so daß heute in den Direktorien der Deutschen Bank oder des IWF mit darüber entschieden wird, ob ein 5- Jahres- Plan erfüllbar ist oder nicht. Die Wirtschaftspolitik in den RGW- Staaten ist vom Mangelausgleich zwischen Plan- und Bedarfswirtschaft zur Konkurrenz um westliche Kredite verkommen, und es ist nicht erkenntlich, wie dieser Prozeß - auch in seinen politischen Dimensionen - aufzuhalten ist. Die Polenkrise ist hierfür sichtbarster Ausdruck. Rumänien mit seiner engen Anlehnung an den Westen, der Kontaktaufnahme zu China und den regen Beziehungen zu Israel braucht keine Sanktionen zu befürchten. Die DDR und Ungarn bieten inzwischen dem Westen Arbeitskräfte zur Vermietung an.

In diesem Zusammenhang muß die militärische Eskalation des imperialistischen Westens als konsequente Fortsetzung der Entspannungspolitik mit anderen Mitteln begriffen werden. Die Sowjetunion soll mit dem überlegenen atomaren Drohpotential "neutralisiert", d.h. erpreßbar, werden und mit gefesselten Händen dem Zerfall ihres Staatenbündnisses, dessen Zurichtung und Vernutzung unter kapitalistische Verwertungsbedingungen und dem damit einhergehenden politischen Systemwandel zusehen müssen.

"Die sowjetischen Führer müssen wählen zwischen einer friedlichen Änderung ihres kommunistischen Systems in die vom Westen verfolgte Richtung oder in den Krieg ziehen." (Richard Pipes, US- Außenministerium)

Im Entsetzen über die obszöne Offenheit dieser Programmatik geht meist ihre eigentliche Bedeutung unter: die absolute Machtüberlegenheit und Souveränität, die sich des Erfolgs ganz sicher dünkt. Erscheint doch endlich nach 40 Jahren ein "Fehler der Geschichte" korrigierbar, der laut Churchill [37] darin bestand, daß "mit dem Faschismus das falsche Schwein geschlachtet wurde". Der Zweck des heutigen imperialistischen Aufmarsches ist in erster Linie die schrankenlose kapitalistische Durchdringung und Ausbeutung des Ostblocks, gerade auch um die Krisen- und Neustrukturierungskosten auf ihn abzuwälzen, und nicht seine militärische Vernichtung.

Die bewußt geschürten Kriegsängste und Bedrohungsgefühle sollen den Blick dafür trüben, daß wir nicht die Opfer sind, sondern wieder mal andere "im Interesse des freien Westens" in die Knie gezwungen werden sollen. Wer dies als "Kampf der Supermächte" interpretiert, unterschlägt, daß das westeuropäische Kapital - allen voran das westdeutsche - ein ureigenstes Interesse an der Kapitulation des Ostblocks hat, war es doch der Hauptbetreiber und Profiteur der Entspannungspolitik.

Hinter dem Willen zur Unterwerfung auch dieses letzten Bereichs des Globus unter kapitalistische Verwertungs- und Akkumulationsbedingungen scheint das Projekt der Zukunft hervor. Denn eine dem westlichen Imperialismus gänzlich zur Nutzung unterworfene Welt ermöglicht auch ganz andere Formen der Reichtumsakkumulation und der Herrschaftssicherung.


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