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Früchte des Zorns

TitelblattKrieg - Krise - Friedensbewegung

In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod

Dezember 1983


Bewegung ist nicht alles!

HungerDie Diskrepanz ist offensichtlich: während Kapital und Staat ihre Krisenstrategie durchsetzen und in anderen Regionen bereits an ganzen Völkern exekutieren, ist in den Metropolen die Kriegsgefahr zum alles beherrschenden Thema geworden. Weder die gezielte Politik der Verarmung noch die tatsächlichen Kriege, die der Imperialismus an verschiedenen Fronten der 3. Welt anzettelt, sondern eine eher abstrakte Vernichtungsdrohung mobilisiert die Menschen in den Zentren zu Hunderttausenden. Nicht eine revoltierende, klassenkämpferische, sondern eine Katastrophenkultur macht sich breit und wird von oben nach Kräften geschürt. Die berechtigte Angst vor sozialer Verelendung, ökologischer Verödung und den möglichen Folgen atomarer Hochrüstung wird übersetzt in die wahnhafte Vorstellung von dem alles vernichtenden Untergang, der nur noch Opfer und keine Täter mehr kennt.

"Apocalypse now!" scheint das Leitmotiv einer Epoche zu werden, die sich materiell auf Umstrukturierungen von gigantischem Ausmaß zubewegt. Die klammheimliche Lust am Weltuntergang wird zur metropolenspezifischen Reaktion auf eine neue Ära voller unerträglicher Widersprüche, die nur Vorboten jener Umwälzungen sind. Schon einmal - während der 20er Jahre - erwies sich, was als "Untergang des Abendlandes" [1] interpretiert und erlebt wurde, als globale Krise der Kapitalakkumulation, die bekanntlich nicht das Ende der Welt, wohl aber einen weiteren Abschnitt kapitalistischer Entwicklung einleitete, an deren Ausgangspunkt Faschismus und ein verheerender Krieg standen.

Wo sich Endzeitstimmung breit macht, ist kein Raum mehr für soziale Utopien. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben steht zurück hinter der Frage des nackten Überlebens. Jeder Ausweg legitimiert sich von selbst, wenn er nur Hoffnung auf Rettung verspricht. Was immer unterhalb der Schwelle der Katastrophe daraus erfolgt, es dient der Abwendung eines vermeintlich größeren Übels. Die Drohung mit dem Weltuntergang verschafft den staatlichen Souveränen das Mittel, um jedes Opfer nach innen durchzusetzen und vergleichsweise zweitrangig erscheinen zu lassen.

Wie einst der Club of Rome [2] oder rechte Ökologen im Namen der Natur einklagten, was vor allem die Krise verlangte, nämlich Bereitschaft zum Verzicht angesichts des drohenden Ruins sämtlicher Grundlagen menschlicher Existenz auf diesem Planeten, so beschwören heute Teile des Friedensbündnisses die atomare Apokalypse, um politische Enthaltsamkeit zu predigen. "Frieden statt Politik" hieß es auf der Bonner Kundgebung [3] vor zwei Jahren, wo einem Sprecher verschiedener Freiheitsbewegungen aus eben diesem Grund das Wort entzogen wurde, als er sagen wollte, was dort unter Frieden verstanden wird: "Friede in unseren Ländern bedeutet nicht allein Nicht- Krieg­. Friede heißt für uns nationale Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Identität. Friede heißt für uns das Ende der alltäglichen Gewalt, der ungerechten Strukturen, des Elends, des Hungers, des Terrors der Herrschenden."

Es ist nur folgerichtig, wenn staatliche Politik hier nicht mehr an ihren bewußt geschaffenen Fakten und imperialistischen Planungen gemessen wird, sondern deren Macher als Gefangene einer bedrohlichen Lage entschuldigt werden, der es nun gilt, gemeinschaftlich Herr zu werden. Beifall und Sympathie erntete Willy Brandt, als er auf dem letzten Kirchentag über die "Ohnmacht der Mächtigen" lamentierte, die zwischen Zweifel und Zuversicht zerrieben würden. Die Theorie vom "Rüstungswettlauf" kennt - abgesehen von einem "dümmlichen Westernhelden" [4] und sonstigen ausgemachten Bösewichtern vom Schlage eines Weinberger [5] - nur noch Verlierer und keine Veranstalter mehr. Kritik an der Rüstungseskalation entwickelt sich nicht zur Fundamentalopposition gegen die Ziele imperialistischer Politik, die mit den Mittelstreckenraketen abgesteckt werden, sondern bleibt Korrektiv eines Regimes, das die Konsequenzen seines Handelns angeblich nicht überblickt. Die Politik des Imperialismus wird von ihrer ökonomischen Basis gelöst und einer vergleichsweise besseren, vom Willen und Gewissen ihrer Repräsentanten Cruise missileangeblich unabhängigigen, bürgerlichen Politik - auf derselben Grundlage - gegenübergestellt. Als wäre der Sinneswandel der SPD in Sachen Stationierung tatsächlich Ergebnis eines parteiinternen Läuterungsprozesses und nicht banale Folge des Machtverlustes! Wer Krieg nur als abstrakte Gefahr und die atomare Vernichtung vor allem als technologisches Risiko diskutiert, erteilt deren Betreibern Generalabsolution. Er attestiert staatlicher Politik indirekt, was deren Vertreter ohnehin unablässig von sich behaupten: daß die Bewahrung des Friedens ihr ureigenstes Anliegen sei und man sich lediglich im Weg zum selben Ziel unterscheide. Der Protest gegen die "Nachrüstung" versackt so in der Debatte um Fragen der Sicherheitspolitik, die pazifistischen Ambitionen verkehren sich in Lektionen über "alternative" Wehrkunde. Die Stationierung der Raketen soll nicht gegen den Willen der Regierung, sondern kraft Überzeugung und besserer Argumente verhindert werden. Eben deshalb bleiben so viele Aktionsformen aus den Reihen der Friedensbewegung - von der Unterschriftensammlung bis hin zum frömmelnden Fasten, dessen Effekt in erster Linie in der Genugtuung über die eigene Opferbereitschaft besteht - stets Appell an die Vernunft, getragen von der durch nichts zu belegenden Hoffnung, daß gute Gründe oder Moral und nicht etwa die Notwendigkeiten der Kapitalverwertung den Machthabern die Maßstäbe diktieren, die sie ihren Entscheidungen zugrunde legen.

Eine solche Politik gewinnt die Anhängerschaft, die sie verdient! Jenes breite Bündnis, auf das sich die Sprecher der Friedensbewegung zum Beweis ihrer vermeintlichen Stärke zu gerne berufen, war nur um den Preis der Unterdrückung sozialrevolutionärer und antiimperialistischer Inhalte zu kriegen und auf Dauer zusammenzuhalten. Die hektischen Reaktionen und kriecherischen Distanzierungen von den Blutspritzern [6] im hessischen Landtag offenbaren nicht nur, wie schmal der Konsens ist, sondern vor allem, daß er immer wieder gegen links durchgesetzt und behauptet werden muß. Und wenn dieselben Leute zum hundertsten Mal daherbeten, daß die Perspektiven der Friedensbewegung in ihrer Verbreiterung liegen und deshalb jegliche Eskalation an der Spitze eben diesen Perspektiven abträglich sei, so meint das nichts anderes, als daß die Ausschaltung eines linken Radikalismus in diesem Land noch allemal honoriert wird und zumindest demoskopisch positiv zu Buche schlägt.

Dennoch geht man von falschen Voraussetzungen aus, wenn diesen Leuten heute von Seiten der Autonomen Verrat vorgeworfen wird. Es ist widersinnig, eine in ihrer Mehrheit bürgerliche Protestbewegung mit dem Maßstab revolutionären Widerstands zu messen, um ihr dann ihre Halbheiten vorzuhalten. Ein solcher Vorwurf zeugt weniger vom Ausverkauf der Friedensbewegung durch deren Verwalter, als vielmehr von den enttäuschten Erwartungen auf Seiten des autonomen Spektrums.

Wieder einmal hat sich die falsche Hoffnung, daß die Bewegung vielleicht doch alles und das Ziel nur zweitrangig ist, als Trugschluß erwiesen, dessen Folgen in erster Linie wir alle auszubaden haben. Hinterher ist man meistens schlauer: eine falsche Politik wird nicht dadurch richtiger, daß man sie von innen her zu radikalisieren versucht. Allzu schnell sind die Ansätze eines Rekrutenradikalen Antimilitarismus, die im Widerstand gegen die öffentliche Rekrutierung in Bremen und Hannover [7] zum Tragen gekommen waren, auf der Strecke gebleiben. Anstatt diese Ansätze weiterzutreiben hin zu einer umfassenden autonomen Gegenbewegung, die nicht bei der Raketenfrage stehenbleibt, sondern die Verhältnisse angreift, die die Vernichtungswaffen hervorbringen, und den bürgerlichen Pazifismus mit einer solchen Gegenbewegung praktisch zu konfrontieren, wurden - in der Hoffnung auf die gegenseitige Potenzierung verschiedener Protestebenen und nicht zuletzt mangels eigener Perspektiven - Vermittlungsmöglichkeiten gesucht. Die Orientierung des autonomen Spektrums an der Friedensgemeinde hat jedoch nicht zu der erhofften Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, zur Synthese von Massenprotest und Militanz geführt, sondern zu deren Anpassung an einen von Realpolitikern kontrollierten Rahmen. Die faktische Beschränkung auf das von der offiziellen Friedensbewegung vorgegebenn, angeblich erreichbare Nahziel "Keine Pershing 2" - und das heißt die Abkoppelung der Stationierung von ihrem imperialistischen Zweck - ist nicht nur auf gefährliche Weise falsch, weil sie die Waffen und nicht die Menschen, die sie dirigieren, in den Mittelpunkt des Problems rückt. Sie impliziert darüberhinaus die Neutralisierung sozialrevolutionärer Zielsetzungen, da der Rückschluß auf die unmittelbare Betroffenheit aller Menschen dieses Landes dem Widerstand jeglichen klassenpolitischen Bezug nimmt. Die Differenz zum Bürgerprotest reduziert sich so leicht auf die abstrakte Gewaltfrage und dies auf einem Terrain, auf dem Militanz ohnehin kaum eine Chance hat, als tatsächliche Alternative begriffen zu werden. Denn durch die Konzentration auf Militärstützpunkte und Ministerien, also auf die Bastionen der Macht, wo sie am stärksten und am besten gerüstet ist, wird jeglicher Aktionsdynamik der Spielraum genommen. Hier gibt es für uns bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen nichts zu gewinnen, weil wir auf diesem Terrain nicht die "Wahl der Waffen" haben. Für den Schwächeren ist die Bestimmung des Orts der Auseinandersetzung von entscheidender Bedeutung und unsere einzige reelle Chance. Sonst überlassen wir den Protagonisten des plattesten Widerstandssymbolismus in Form von Körperblockaden, Menschenteppichen und Die- In's [8] von selbst das Feld.


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