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nachfolgende Prozesstage

31. Mai 2001: 4.Prozesstag

"Dramatischer Qualitätsverlust des Zeugen Mousli" (RA König)

Dem Kronzeugen Tarek Mousli wurde unter Umgehung der Vorsitzenden Richterin Hennig umfangreich Akteneinsicht gewährt.
Das haben Anwälte der Verteidigung über eine Aktennotiz in der heutigen Verhandlung aufgedeckt. Nun soll die Bundesanwaltschaft Auskunft geben, warum und in welchem Umfang Akten überlassen wurden. Es handelt sich dabei um Unterlagen, die der Verteidigung und dem Gericht bisher nur zum Teil vorliegen. Das Gericht soll die Rechtswidrigkeit des Vorgangs feststellen.

Desweiteren wurde Verhandlungsunfähigkeit von Sabine E. während eines akuten Migräneanfalls festgestellt.

Im Laufe des Nachmittags soll aus der website www.freilassung.de zitiert werden.

ausführlicher Bericht

25. Mai 2001: 3. Prozesstag

Vorlesestunde beim Kammergericht

Entgegen den Anträgen der Verteidigung ließ die Vorsitzende Richterin Hennig am heutigen Verhandlungstag Auszüge zweier Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt a.M. und Stuttgart verlesen. Diese Entscheidungen ergingen in den Jahren 1980 und 1998 wegen Unterstützung einer bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und enthalten gerichtliche Feststellungen über die Revolutionären Zellen und der Rote Zora aus den letzten 28 Jahren.

Die Verhandlungsfähigkeit von Sabine E. wird auf Anordnung des Gerichtes in den nächsten Tagen medizinisch begutachtet. Zukünftig soll sie durch die ständige Anwesenheit einer Ärztin an den Verhandlungstagen gegebenenfalls festgestellt werden.

Der Prozeß wird am 31.05. mit dem ärztlichen Untersuchungsergebnis und dem Verlesen weiterer Dokumente fortgesetzt.

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18. Mai 2001: 2. Prozesstag

Sabine E. verhandlungsunfähig - Prozess stagniert

Der schon länger labile Gesundheitszustand von Sabine E. führte dazu, dass der Prozess auf den nächsten Freitag vertagt wurde.

Erst um die Mittagszeit war die Angeklagte in der JVA Pankow durch einen Gerichtsmediziner untersucht worden, der ihre Verhandlungsunfähigkeit wegen eines schweren Migräneanfalls für den heutigen Tag bescheinigte. Die Zeugenvernehmung des Arztes gegen 13.20 Uhr führte dann zur Vertagung.

Bereits gestern hatten die Verteidiger von Sabine E. eine Haftprüfung beantragt, die von der Vorsitzenden Richterin Hennig jedoch abgelehnt wurde. Angesichts der heutigen Situation drängte die Verteidigung erneut auf eine substantielle Änderung der Haftsituation von Sabine E. bis hin zu ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft. Unmut löste bei den Verfahrensbeteiligten die Tatsache aus, dass das Gericht nicht für die zügige und sachgemäße Umsetzung seiner Entscheidungen sorgen konnte, einen Arzt zur Untersuchung der Angeklagten kurzfristig hinzuzuziehen. Es entstand so eine mehr als vierstündige Wartezeit.

Sowohl die Angeklagten als auch die Verteidigung beschwerten sich massiv, dass die Angeklagten entgegen der Anordnung des Gerichts nicht in ihre Zellen zurückgeführt wurden und stattdessen in den Vorführzellen des Kriminalgerichts warten mussten.

Der Prozess soll am Freitag, dem 25.5. ab 9.15 Uhr voraussichtlich mit der Verlesung von Gerichtsurteilen und Texten aus der Zeitschrift Revolutionärer Zorn fortgesetzt werden.

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17. Mai 2001: 1. Prozesstag (nach Prozessunterbrechung)

Anklage verlesen

Heute begann vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts der zweite Anlauf im Berliner RZ-Prozess. Notwendig wurde dieser durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs, das Verfahren gegen Rudolf Sch. mit dem Verfahren gegen Sabine E., Matthais B., Harald G. und Axel H., das bereits am 22. März eröffnet worden war, zu verbinden.

Wie die Bundesanwaltschaft (BAW) in der heute verlesenen Anklage ausführt, beschuldigt sie alle fünf seit 1985 bis in die neunziger Jahre hinein Mitglieder der "Revolutionären Zellen" gewesen zu sein. Während gegen vier Angeklagte der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben wird, wird Rudolf Sch. der Rädelsführerschaft bezichtigt. Alle fünf sollen an einem Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber im Jahre 1986 beteiligt gewesen sein. Matthais B., Harald G. und Axel H. sollen nach Ansicht der BAW darüber hinaus noch einen Anschlag auf die Berliner Siegessäule im Jahr 1991 unternommen haben.

Bevor es zur Anklageverlesung kam, stellten RAin Studzinsky und RA Kaleck Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin des Senats, Frau Hennig. Beide Anträge wurden abgelehnt. Ebenso ein Antrag der Verteidigung von Sabine E. zu einer mündlichen Haftprüfung.

Harald G. unterstütze den Antrag seiner Verteidigung in einer längeren Erklärung, in der er zu dem bisherigen Prozessverlauf Stellung nahm. Darin kritisierte er die Verfahrensführung des Gerichts und setzte sich mit den Ermittlungsmethoden von BAW und Bundeskriminalamt auseinander. Diese seien "eine Art Schicksalsgemeinschaft" mit dem Zeugen der Anklage Tarek Mousli eingegangen. (Die Erklärung kann unter www.freilassung.de/new.htm abgerufen werden).

Der Prozess wird am Freitag, dem 18. Mai ab 9.15 Uhr fortgesetzt, dann sollen Gerichtsurteile aus den 80er und 90er Jahren verlesen werden.

ausführlicher Bericht

Meldungen der vier Prozesstage im März/ April 2001