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Übersicht: schriftliches Urteil

7) Sprengstoffanschlag auf die Siegessäule

Als beide Gruppen der Berliner RZ noch bestanden hatten, hatten ihre Mitglieder Diskussionen über einen Anschlag auf die "Siegessäule" in Berlin- Tiergarten, Großer Stern, geführt. Das Ziel war ins Auge gefaßt worden, weil die Siegessäule, an deren Spitze die im Volksmund auch "Goldelse" genannte Statue der Siegesgöttin Viktoria steht, als ein Symbol angesehen wurde, das den Krieg und die Männergewalt verherrlicht.

Nach dem Ausscheiden des Zeugen Mousli und der Angeklagten E. und Sch. aus den Berliner RZ beschlossen die noch verbliebenen Mitglieder, d.h. die Angeklagten B., G. und H. sowie Lothar E., nunmehr, den Anschlag auf die Siegessäule zu verüben. Mit ihm wollten sie sich - in Anknüpfung an die ideologischen Vorarbeiten der Angeklagten E. - gegen das Patriarchat, darüber hinaus aber auch gegen den Nationalismus, Rassismus und Sexismus wenden. Wie bei den vorangegangenen Anschlägen gingen sie arbeitsteilig vor, spähten den Tatort und seine Umgebung sorgfältig aus, und erkundeten den günstigsten Zeitpunkt für die Tat. In Ausübung seiner führenden Stellung in der Gruppe bestimmte und koordinierte der Angeklagte B. das Vorgehen aller Mitglieder, sammelte die Informationen und wertete sie aus. Es wurden - wahrscheinlich von dem Angeklagten B. - zwei Sprengsätze mit Zeitzünder hergestellt, bei denen ein Teil des im Herbst 1987 den Berliner RZ gelieferten Gelamon 40 verwendet wurde. Mit den Sprengsätzen sollte die Viktoria vom Sockel gesprengt werden. Man beschaffte sich einen Nachschlüssel für die Eingangstür des Denkmals, um den Sprengsatz an der Viktoria anzubringen. Der Angeklagte B. entwarf das Bekennerschreiben, dessen Inhalt die Mitglieder der Gruppe diskutierten und das sie zu veröffentlichen beabsichtigten.

In der Nacht zum 15. Januar 1991 begaben sich alle vier Mitglieder der Gruppe zum Großen Stern. Der Angeklagte H. laborierte zu dieser Zeit an einem Meniskusschaden am Knie und leistete wegen dieser Behinderung Aufpasserdienste. Ein oder zwei der übrigen Mitglieder begaben sich zu einem der beiden zur Mittelinsel führenden Fußgängertunnel, deren Eingangstore mit einfachen Schlössern gesichert waren. Sie öffneten diese Schlösser mit einem Werkzeug, wahrscheinlich mit einem Dietrich, liefen durch den Tunnel zur Mittelinsel, öffneten die in das Innere des Denkmals führende Tür mit dem Nachschlüssel und stiegen über die vielstufige Wendeltreppe zu der Viktoria empor. An dem Stützpfeiler der Figur befestigten sie die bei den Sprengsätze mit Klebeband und aktivierten den Zeitzünder. Im Treppenhaus des Denkmals sprühten sie die Buchstaben "RZ" und mehrere "RZ- Sterne" auf die Wand. Danach entfernten sich alle vom Tatort.

Gegen 3 Uhr explodierte einer der beiden Sprengsätze: durch die Explosion wurde der andere Sprengsatz weggeschleudert und blieb unbeschädigt. Zu dieser Zeit fuhr die Zeugin Barth mit ihrer Taxe vom Typ Mercedes Benz um den Platz der Siegessäule herum. Sie hatte den Eindruck, daß ihr Fahrzeug durch die Druckwelle der Explosion angehoben wurde. Die Explosion verursachte im unteren Rockbereich der Viktoria Risse und eine Delle am Abstützungspfeiler der Figur, ohne sie vom Sockel zu sprengen.

Das an die "Deutsche Presseagentur" in Berlin adressierte Bekennerschreiben trug den Titel "ELSE KÄMPFT, HERR-MANN DENK-MAL !" und hat folgenden Wortlaut:

"Am Vorabend eines möglichen Krieges in der arabischen Region beziehen wir uns mit unserer Aktion gegen die Siegessäule, einem Symbol, das den Krieg und die Männergewalt verherrlicht, auf den Widerstand gegen den Krieg.

Nationalismus. Rassismus, Sexismus und Patriarchat

In unserem Verständnis von Internationalismus haben wir "Nation" als Widerspruch zur sozialen Revolution gesehen. Heute fangen wir an, die Zusammenhänge von Patriarchat, Nationalismus. Rassismus und Sexismus zu begreifen. Es fällt uns dabei noch immer leichter, das Patriarchat im Nationalismus zu erkennen, als den Sexismus in uns. Es ist ein alter Trick im Patriarchat, wenn jetzt die Neubestimmung des "Nationalen" als eine Debatte um das "Selbstbestimmungsrecht der Nationen" verkauft wird.

Nation war stets das Vehikel zur Durchsetzung der Ökonomie des Patriarchats, und Nationalismus wurde mit immer bestialischeren Mitteln des Rassismus und Sexismus verzahnt. So war es doch immer, wie der Blick in die Vergangenheit der Männerbünde zeigt: darüber hat die feministische Theorie ausführlich aufgeklärt: In der Gründerzeit. wo die neue Bourgeoisie sich ausdrücklich auf "Brüderlichkeit" berief die Frauen als persönliches Eigentum der Männer definierte und in die Kleinfamilien zwang.

Im 1. Weltkrieg, wo sich die Arbeiteraristokraten aller Länder im Nationalismus einreihten und sich dafür mit der Teilhabe an der Ausbeutung der SklavInnen des Trikont belohnen ließen.

Im Nationalsozialismus, wo der Kampf und der Widerstand gegen die kapitalistische. rassistische und sexistische Ausbeutung in der völkischen Gemeinschaft erstickt werden sollte und sich der "deutsche Mann" in der faschistischen Neuordnung als "Herrn der Welt" einsetzte. Heute wird der neue deutsche Nationalismus mit verbaler Distanz zur faschistischen Vergangenheit garniert, mit Teilhabeangeboten an Frauen gesüßt und mit garantiert echter Suche nach einem wirklich guten Nationalismus gewürzt. Und nicht einmal die Erinnerung an Auschwitz kann große Teile der Linken daran hindern. Hilfestellung dabei zu leisten, den deutschen Nationalismus in einen europäischen zu überführen: "ein vereintes Deutschland in einem vereinigten Europa" soll die Erfahrungen aus der Geschichte tilgen helfen. Es ist bezeichnend. daß die Diskussion um die "nationale Frage" auch in linker Verkleidung geführt wurde. Sie soll verschleiern, daß diese Teile der Linken am Profit der erstarkenden Nation teilhaben wollen. Ohne das Reinigungsbad der "nationalen Frage" können keine neuen männlichen ldentitäten für die nächste Etappe männlicher Herrschaftssicherung geschaffen werden. Wir sehen, wie sie den Zugang zu allen Teilen des "europäischen Hauses" suchen, wie sie neue nationale Eliten zu einem neuen patriarchalen Bündnis verketten wollen. Sie wollen den männlichen Schulterschluß herstellen, egal, ob in Freundschaft oder in Feindschaft. Denn wie immer taugt beides gleich gut, um die sozialen Konflikte zu überspülen und im Rassismus noch den Sexismus zu verdecken.

Als einen Beitrag zur notwendigen Diskussion über die skizzierten Zusammenhänge von Patriarchat, Nationalismus. Rassismus und Sexismus haben wir die Siegessäule - die "Goldelse" erschüttert.

Sie steht wie kaum ein anderes Symbol für die verschiedenen Etappen männlicher Gewalt.

Bei der Gründung des zur Nation erstarkten Bundes wurde es 1870 aufgestellt, feierte die Kriege von 1864/1866/1870 und erhob zugleich den Anspruch auf die Kolonien und den "Raum im Osten". Mit der Umsetzung und der Aufstockung 1936 steht es für die Unterwerfung neuer Heere von ArbeitssklavInnen. Es steht damit auch für die "Verwertung" und Vernichtung in den Konzentrationslagern. Frischvergoldet ist sie heute wieder in das Zentrum eines neuen imperialen Anspruchs gerückt, der die DDR einverleibt hat, der die Bevölkerung Osteuropas und des Trikonts ausgrenzt und den europäischen Großraum unter deutscher Vorherrschaft anstrebt.

Wir wollen unseren Beitrag nicht allein als eine Warnung vor dem Schatten der Vergangenheit verstanden wissen. Wir meinen die rassistische und die sexistische Gewalt, die der Nationalismus transportiert. Seine europäische Variante ist nicht friedensstiftend, sondern ein aggressives Werkzeug zur Neuformierung männlicher Gewalt.

Wir meinen das kapitalistische "SELBST" in der "BESTIMMUNG" der Ökonomie. Wir meinen das rassistische "SELBST" in der "BESTIMMUNG" anderer Völker. Wir meinen das männliche "SELBST" in der "BESTIMMUNG" der Frauen.

REVOLUTIONÄRE ZELLEN"

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