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54. Prozesstag: 25. Januar 2002

Prozess bis zum 15. Februar ausgesetzt/ Angeklagte weiterhin in U-Haft

Eigentlich waren für den heutigen Prozesstag keine Überraschungen zu erwarten. Alles sprach dafür, dass es wieder so ein Alibitermin wird, um den Vorgaben der Strafprozessordnung gerecht zu werden, dass eine Hauptverhandlung für nicht länger als zehn Tage unterbrochen werden darf.

Um 9.20 Uhr begann die Vorsitzende Richterin Gisela Hennig damit, die Erklärung zum Anschlag auf die Berliner Siegessäule am 15.1.1991 "ELSE KÄMPFT - HERR-MANN DENK-MAL!" vorzulesen. Einige Minuten später war erwartungsgemäß das Programm dieses Prozesstages durchgespielt, doch dann kam es knüppeldick. Frau Henning teilte mit, dass ein Senatmitglied erkrankt ist. Der Senat müsse deshalb die Hauptverhandlung bis zum 15. Februar unterbrechen. Zwar habe der Senat auch darüber beraten, ob in dieser Situation ein Ergänzungsrichter zum Zuge kommen solle, aber dies angesichts der Umstände verworfen. Denn das erkrankte Senatsmitglied ist der Berichterstattende Richter Hanschke.

Vor allem Harald Glöde und Matthias Borgmann warfen, unterstützt von ihren Verteidigern, die Frage auf, ob angesichts dieser erneuten Prozessunterberechung sich nicht die Haftfrage erneut stellen würde. Immerhin handelt es sich zusammen mit dem gestrigen ausgefallen Prozesstag und der heutigen Veranstaltung um insgesamt vier Wochen, in denen wieder einmal nicht passiert. Außerdem werde durch die Unterbrechung eine zeitnahe Konfrontation des Kronzeugen mit der Einlassung von Rudolf Schindler unmöglich gemacht. "Es ist wenig schön. Wir finden das auch nicht dufte", gestand die Vorsitzende Richterin ein. Hielt aber dennoch an ihrer Entscheidung fest.

Ob der Senat sich ernsthaft Gedanken machen wird, angesichts der Erkrankung des Berichterstattenden Richters nicht doch die U-Haft für Matthais Borgmann, Harald Glöde und Axel Haug aufzuheben, ist fraglich. Sicher dagegen ist, dass der Kronzeuge die Prozesspause sicher gut zu nutzen weiß, um mit seinen Freunden vom BKA sein Aussageverhalten zur Einlassung von Rudolf Schindler abzuklären und einzuüben.