Anschlag gegen das Bundesarbeitsgericht, Kassel

(März 80)

"Wer das Geld hat, hat die Macht,
und wer die Macht hat, hat das Recht"

Solange jedenfalls, wie wir zulassen, daß Machtfragen als "Rechts"fragen behandelt werden und die Entscheidung darüber untertänigst in die Hände irgendwelcher obskurer Gerichtshöfe legen, wird sich daran nichts ändern.

Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat bisher noch immer eindeutig gezeigt, welchen Herren es dient, durch die Kriminalisierung politischer und wilder Streiks wie auch durch die Anerkennung der Aussperrung in den Jahren 1955 und 1971 - was sollte 1980 daran etwas ändern?

Die kaum begonnene, schon zurückgenommene Kampagne und sonstige Scheinaktivitäten des DGB bestimmt nichts - das wissen die Herren Gewerkschaftsführer Vetter, Loderer & Co. sehr genau.

Deren Dilemma findet in den Büttenreden von Eugen Loderer seinen schärfsten Ausdruck: Selbst im Laufe seiner Funktionärskarriere vom Schlosser zum Millionär aufgestiegen, klingt es wie Hohn, wenn er "die Macht der Millionen gegen die Macht der Millionäre" als unsere Losung ausgibt.

Wir sollten ihn beim Wort nehmen und endlich Organisationstrukturen schaffen, die Führerschaft und Bürokratenkaste ausschließen. Andernfalls züchten wir uns nur weiter diese Wölfe im Schafspelz heran, die vor nichts mehr Angst haben, als daß wir unsere Interessen selbst vertreten. Sie wollen weiterhin gut von einer sich in Pseudoaktivitäten erschöpfenden Politik leben, die uns nur die Rolle der Beifallklatscher und Abstimmungstrottel zuteilt und deren vorprogrammierte Niederlagen allein wir auszubaden haben.

So ist Aussperrung kein "Relikt aus Zeiten uneingeschränkter Unternehmerherrschaft" - und was die Bonzen sonst noch so durch die Mikrofone lallen - sondern schlicht und einfach Ausdruck der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, von denen wir ein Teil sind. Machtverhältnisse, die sich weder durch lautstarke Appelle, Unterschriftenlisten, Petitionen, noch mit dem Stimmzettel verändern lassen.

Wie zu allem, gehören auch zur Aussperrung immer zwei: die, die aussperren - die, die sich aussperren lassen. Folgen etwa auf jede Aussperrung Betriebsbesetzungen verbunden mit Solidaritätsaktionen in anderen Branchen, wendet sie sich gegen die Aussperrer selbst.

So wird sich die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Aussperrung auch nur aus einer starken Kampfposition heraus durchsetzen lassen - und nicht durch Türklinkeputzen bei der SPD.

Eingedenk der Worte unseres großen Vorsitzenden Eugen: "Wir werden die Aussperrung aus dem Felde fegen, wenn wir nur wollen" - und wollen wollen wir ja alle, oder? - haben wir gestern abend in Kassel beim Bundesarbeitsgericht mit dem Fegen schon mal angefangen.

Revolutionäre Zelle in der IG Metall

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