Vorbemerkung Kapitel II
Die Restauration der Bundesrepublik Deutschland
Das politische und gesellschaftliche Klima in den drei Westzonen
war nach Ende des Krieges von Wiederaufbau, der Schaffung des "Wirtschaftswunders"
und der Verdrängung der nationalsozialistischen Vergangenheit
bestimmt. Die westlichen Siegermächte Frankreich, England und
vor allem die USA forcierten die kapitalistische Restauration der
drei Westzonen und ihre Eingliederung in den westlichen Militär-
und Wirtschaftsblock. Sie blockierten jede Initiative, die nach
dem Zusammenbruch des "3. Reiches" grundlegende gesellschaftliche
Veränderungen anstrebte, und bauten die Westzonen zum "Bollwerk
gegen den Bolschwismus" aus.
Diesen Zielen wurde auch die "Entnazifizierung" untergeordnet.
Binnen weniger Jahre waren ehemalige Nazis wieder in Amt und Würden,
Haftstrafen gegen sie wurden ausgesetzt. Der Feind stand wieder
links.
1947
wurde in der "Truman- Doktrin" Anti- Kommunismus und der
"Kalte Krieg" als neue Leitlinien der us- amerikanischen
Außenpolitik festgelegt. Als die Koalition aus CDU/ CSU, FDP
und DP (Deutsche Partei) unter Bundeskanzler Konrad Adenauer aus
den ersten Bundestagswahlen im August 1949 als Sieger hervorging,
wurde diese Politik für den "Frontstaat" Bundesrepublik
Deutschland nachvollzogen.
Bereits Anfang der 50er Jahre begann eine erneute Verfolgung von
Mitgliedern der KPD, die bis dahin sowohl im Bundestag als auch
in fast allen Länderparlamenten vertreten war. Gegen KommunistInnen,
die während des Faschismus in Zuchthäusern und Konzentrationslagern
gesessen hatten, wurden die gleichen Beschuldigungen wie zur Zeit
des Nationalsozialismus erhoben, viele zu Haftstrafen, u.a. wegen
"Hochverrats", verurteilt. 1956 gab das Bundesverfassungsgericht
dem Antrag der Adenauer- Regierung auf Verbot der Kommunistischen
Partei Deutschlands statt, das Parteivermögen wurde beschlagnahmt,
die Parteibüros geschlossen.
Als
wichtigen Schritt zur Integration der BRD in das westliche Militärbündnis
strebte die Adenauer- Regierung ab Anfang der 50er Jahre die Remilitarisierung
Deutschlands an. Gegen diese Ziele demonstrierte eine breite antimilitaristische
Bewegung. In einer - verbotenen - Volksbefragung sammelte sie 9
Millionen Stimmen gegen die Wiederbewaffnung. Sie setzte sich vor
allem aus Mitgliedern der Falken, der Gewerkschaftsjugend, der FDJ
(Jugendorganisation der KPD) und Personen aus kirchlichen Kreisen
zusammen. Als Adenauer und der damalige Verteidigungsminister Franz- Josef
Strauß 1957 die Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen
Atomwaffen forderten, kam aus dieser antimilitaristischen Bewegung
der Anstoß zu der Kampagne "Kampf dem Atomtod".
Ungeachtet dieses Protestes wurden die Remilitarisierung Deutschlands
und später die atomare Aufrüstung der Bundeswehr im Bundestag
beschlossen. 1955 trat die BRD der NATO bei, ein Jahr später
wurde die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt.
Als Instrument zur Wahrung der "Inneren Sicherheit" wurde
am 13. Januar 1960 von Innenminister Schröder der erste Entwurf
der Notstandsgesetze vorgelegt, die es der jeweiligen Regierung
gesetzlich möglich machen, "zur Abwehr einer drohenden
Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische
Ordnung des Bundes oder einer der Länder" den Ausnahmezustand
zu erklären und Grundrechte weitgehend außer Kraft zu
setzen. Dieses Gesetzespaket konnte allerdings erst 1968 gegen heftigen
außerparlamentarischen Widerstand von der großen Koalition
aus CDU/ CSU/ SPD mit der erforderlichen 2/3- Mehrheit verabschiedet
werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) verabschiedete
sich auf dem Godesberger Parteitag im November 1959 endgültig
von marxistischen Zielen und den Traditionen der Arbeiterbewegung.
Sie definierte sich fortan als "Volkspartei" und hatte
nicht mehr einen gesellschaftlichen Umsturz und die Beseitigung
kapitalistischer Produktionsverhältnisse zum Ziel, sondern
setzte auf "Mitbestimmung" und Regierungsbeteiligung.
Damit war der Weg für die Bildung der großen Koalition
von CDU/CSU und SPD im November 1966 geebnet. Die Integrationsfähigkeit
der Sozialdemokraten wurde gebraucht, um die Proteste angesichts
der ersten wirtschaftlichen Krisenerscheinungen seit Kriegsende
zu bewältigen.
Bereits
zuvor hatte sich die SPD - wie auch die Gewerkschaften - , aus den
Protestbewegungen gegen Atomtod und Notstandsgesetze nach anfänglicher
Beteiligung zurückgezogen, mit ihrem Eintritt in die Regierungsverantwortung
verlor sie für viele Linke ihre Glaubwürdigkeit als gesellschaftsverändernde
Kraft. Am 10. Dezember 1966 rief Rudi Dutschke zur Bildung einer
außerparlamentarischen Opposition (APO) auf.
Die 68er Revolte
In den Jahren 1967/68 entwickelte sich - ausgehend von den Universitäten
- in rasantem Tempo die antiautoritäre Bewegung, die innerhalb
weniger Jahre einen Bruch mit den moralischen und politischen Werten
der Eltern - der "Auschwitz- Generation" - vollzog. Dieser
Protest setzte zunächst in den Bereichen persönlicher
Erfahrung an, richtete sich gegen die autoritären Strukturen
in Staat und Gesellschaft, gegen Meinungsmanipulation - vor allem
am Beispiel der Springer- Presse - , gegen die Notstandsgesetze und
den repressiven Staatsapparat und zielte auf persönliche Emanzipation.
Eine besondere Dynamik erhielt diese Bewegung dann aus der Verbindung
mit dem politischen Lernprozeß, der durch die Auseinandersetzung
mit dem Vietnam- Krieg ab Mitte der 60er Jahre in Gang kam und die
bis dahin weitgehend unwidersprochenen Werte von "Demokratie
und Freiheit" angesichts des Krieges der amerikanischen Befreier
vom Faschismus gegen das vietnamesische Volk zerplatzen ließ.
In Vietnam hatte die 1944 gegründete Befreiungsfront den Kampf
gegen die japanischen und französischen Kolonialmächte
aufgenommen. Nachdem die französische Kolonialarmee 1954 kapitulierte,
wurde das Land auf Betreiben der alliierten Großmächte
des Zweiten Weltkrieges in Nord- und Südvietnam geteilt und
Wahlen unter internationaler Kontrolle bis zum 26.7.1956 vereinbart.
Unter Kontrolle der Amerikaner wurde in Südvietnam ein Statthalterregime
unter Ngo Dinh Diem eingesetzt, Nordvietnam von der Befreiungsfront
unter Ho Tschi- minh regiert.
Als Ngo Dinh Diem die vereinbarten Wahlen behinderte, wuchs der
Widerstand im Land. 1965 kam es in Südvietnam zu den ersten
militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und der
1960 gegründeten Nationalen Befreiungsfront (FLN). Von diesem
Zeitpunkt an nahm das militärische Engagement der USA zu, die
Truppenstärke wie auch die Zahl der Bombenangriffe - vor allem
gegen Nordvietnam als "Rückzugsbasis" - wurden ständig
erhöht. Die amerikanische Regierung erklärte den Vietnam- Krieg
zum Kampf für die "freie Welt" und gegen den Kommunismus.
Die
Brutalität der us- amerikanischen Flächenbombardements
unter Einsatz von Napalm löste in der BRD, wie in anderen westlichen
Industriestaaten, zunächst humanitär und moralisch begründete
Proteste und Empörung aus. Als dann - initiiert vom Sozialistischen
Deutschen Studentenbund (SDS) - die politischen Interessen und Zusammenhänge
analysiert wurden, entwickelte sich in der Studentenbewegung ein
bewußtes anti- imperialistisches Engagement und die Unterstützung
der Befreiungsbewegungen der 3.Welt.
Auf dem internationalen Vietnam- Kongreß im Februar 1968 in
Berlin wurden die Konsequenzen aus diesen Analysen gezogen: zur
Unterstützung des Befreiungskampfes in der 3.Welt und für
eine weltweite Umwälzung der sozialen und politischen Verhältnisse
sollte in den Metropolen eine zweite Front eröffnet werden,
durfte Westeuropa nicht das "ruhige Hinterland des Imperialismus"
bleiben. Die Mittel und Formen in diesem Kampf sollten nach den
Bedingungen und dem Bewußtsein der Massen in den jeweiligen
Ländern bestimmt werden. Dies schloß ausdrücklich
auch die Anwendung revolutionärer Gewalt ein, das lateinamerikanische
Konzept der Stadtguerilla wurde breit diskutiert.
Die neue Frauenbewegung
Im September 1968 war die Rede des "Aktionsrates zur Befreiung
der Frauen" auf einer Delegiertenkonferenz des SDS in Frankfurt
der Anstoß für die neue Frauenbewegung: "Der SDS
(ist) innerhalb seiner Organisation ein Spiegelbild gesamtgesellschaftlicher
Verhältnisse. Dabei macht man Anstrengungen, alles zu vermeiden,
was zur Artikulierung dieses Konfliktes zwischen Anspruch und Wirklichkeit
beitragen könnte, da dies eine Neu- Orientierung der SDS- Politik
zur Folge haben müßte. Diese Artikulierung wird auf einfache
Weise vermieden. Nämlich dadurch, daß man einen bestimmten
Bereich des Lebens vom gesellschaftlichen abtrennt, ihn tabuisiert,
indem man ihm den Namen Privatleben gibt. In dieser Tabuisierung
unterscheidet sich der SDS in nichts von den Gewerkschaften und
den bestehenden Parteien. Diese Tabuisierung hat zur Folge, daß
das spezifische Ausbeutungsverhältnis, unter dem die Frauen
stehen, verdrängt wird, wodurch gewährleistet wird, daß
die Männer ihre alte, durch das Patriarchat gewonnene Identität
nicht aufgeben müssen.[...]
Die Trennung zwischen Privatleben und gesellschaftlichem Leben
wirft die Frau immer zurück in den individuell ausgetragenen
Konflikt ihrer Isolation. [...] Wir streben Lebensbedingungen an,
die das Konkurrenzverhältnis zwischen Mann und Frau aufheben.
Dies geht nur durch Umwandlung der Produktionsverhältnisse
und damit der Machtverhältnisse, um eine demokratische Gesellschaft
zu schaffen."
Diese Initiative war ein Auslöser - überall in der Bundesrepublik
wurden "Weiberräte" gegründet, Frauen organisierten
sich autonom.
Als
im Sommer 374 Frauen im "Stern" öffentlich bekannten,
"Ich habe abgetrieben", begann eine Kampagne gegen den
Abtreibungsparagraphen § 218 und für das Selbstbestimmungsrecht
der Frau. Die von der sozialliberalen Koalition bei Regierungsantritt
1969 zwar angekündigte, aber immer wieder verschobene Liberalisierung
des § 218 wurde von den Frauen eingefordert.
Die Fragen des Selbstbestimmungsrechts der Frau, der Rolle in Ehe,
Familie und Gesellschaft, der Doppelbelastung und Leichtlohngruppen,
die Forderung nach Abschaffung des § 218 sowie praktische Unterstützung
von Frauen, die abtreiben wollen (wie die Organisierung von Abtreibungsfahrten
nach Holland, wo ein liberaleres Abtreibungsgesetz gilt), wurden
in Gruppen, auf Kongressen und ab Mitte der 70er Jahre auch in Frauenzentren
diskutiert. In Gesundheitszentren vermittelten Fachfrauen Kenntnisse
über Abtreibung, Selbstuntersuchung und Verhütung, um
der Macht von Ärzten etwas entgegenzusetzen. Ab 1973/74 entstanden
Selbsterfahrungsgruppen, in denen Frauen ihre individuellen Erfahrungen
als gesellschaftlich bedingte Unterdrückung analysierten und
Widerstandsformen entwickelten.
In der Verbindung der subjektiven Erfahrung, als Frau in einem
patriarchalen- kapitalistischen System unterdrückt zu werden,
mit der Analyse der politischen Verhältnisse entwickelte die
Frauenbewegung eine Sprengkraft, die radikale Veränderungen
in allen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen zur Folge hatte.
Am 25. April 1974 stimmte der deutsche Bundestag der Fristenlösung
- einer Reform des § 218 - zu, nach der Abtreibungen bis zur
zwölften Schwangerschaftswoche legalisiert wurden. Das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe erklärte diese Reform jedoch am 25. Februar 1975
für verfassungswidrig. Daraufhin verabschiedete der Bundestag
am 18. Mai 1976 die erweiterte Indikationslösung, wonach eine
Abtreibung nur dann möglich ist, wenn ein Arzt oder eine Beratungsstelle
das Vorliegen einer sozialen, medizinischen oder eugenischen Indikation
bescheinigt.
Parallel zur Frauenbewegung organisierten sich auch andere gesellschaftliche
Gruppen: Lehrlinge und Schüler gründeten unabhängige
Zusammenschlüsse und kämpften für autonome, selbstverwaltete
Jugendzentren - eine Bewegung, die sich nicht nur auf die Großstädte
beschränkte, sondern auch auf ländliche Gebiete übergriff.
Auch in den Betrieben waren Auswirkungen der 68er Revolte spürbar.
Gegen den Willen der Gewerkschaften wurden im September 1969 in
wilden Streiks höhere Löhne durchgesetzt. Anfang 1973
begann erneut eine Welle von wilden Streiks, u.a. bei Hoesch, Mannesmann,
Karmann, John Deere, Klöckner, Hella, Pierburg, Ford, Daimler- Benz,
Saarbergkonzern. Diese Streiks wurden vor allem von ausländischen
ArbeiterInnen getragen, die neben Lohnerhöhungen Forderungen
nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Abschaffung von
Leichtlohngruppen erhoben. Polizei und Werkschutz schlugen die Streiks
nieder, der Werkschutz wurde in der Folge weiter ausgebaut.
Die Reaktion
In
den Medien - allen voran in den Zeitungen des Springer- Konzerns
- wurde eine massive Hetze gegen die Studenten verbreitet. So z.B.
auch die Äußerung des Berliner Bürgermeisters Klaus
Schütz (SPD): "Ihr müßt diese Typen sehen.
Ihr müßt ihnen genau ins Gesicht sehen. Dann wißt
ihr, denen geht es darum, unsere freiheitliche Grundordnung zu zerstören."
Der Tod von Benno Ohnesorg bei der Demonstration gegen den Schah
von Persien in Berlin am 2. Juni 1967 - Ohnesorg wurde im Verlauf
der Demonstration von dem Polizisten Kurras in den Hinterkopf geschossen
- zerstörte die Illusionen über den bürgerlichen
Staat.
Als knapp ein Jahr später - am 10. April 1968 - der 23jährige
Josef Bachmann auf Rudi Dutschke schoß, demonstrierten in
Berlin 3.000 Menschen vor dem Springer- Hochhaus. In vielen Städten
wurde der Springer- Konzern als der wirklich Schuldige an diesem
Attentat angegriffen.
Die Auflösung der APO
Ende des Jahres 1968 stieß die APO in ihrer bisherigen Form
und Zielsetzung an ihre Grenzen. Auf der Suche nach "dem revolutionären
Subjekt" und einem Ansatzpunkt für politische Veränderungen
splitterte sie sich auf. Es wurden verschiedene K- Gruppen gegründet,
die vor allem auf die Revolutionierung der Arbeiterklasse setzten
(die KPD, mit dem ihr angegliederten Kommunistischen Studentenverband
und der Liga gegen den Imperialismus; in verschiedenen Städten
entstanden kommunistische Bünde, die sich 1973 zum KBW, Kommunistischen
Bund Westdeutschlands zusammenschlossen; sowie die am 16. September
1968 gegründete DKP, die Deutsche Kommunistische Partei). Andere
begannen den "Marsch durch die Institutionen", um die
gesellschaftlichen Strukturen von innen heraus zu verändern.
Eine dritte Strömung bildeten die antiautoritären, undogmatischen
Gruppen. Am 21. März 1970 löste sich der SDS- Bundesvorstand
auf.
Ein Teil der Linken ging in die Betriebe, um dort die politische
Arbeit fortzusetzen; andere - vor allem undogmatische Gruppen -
versuchten, in anderen sozialen Bereichen anzusetzen: sie bezogen
sich in ihrer politischen Arbeit auf Stadtteile, unterstützten
oder initiierten Mietstreiks und Hausbesetzungen.
Als von mehreren Nahverkehrsunternehmen die Fahrpreise erhöht
wurden, begann 1969 - ausgehend von Hannover - der Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen
und für den "Nulltarif". Die Aktion "Roter Punkt"
wurde initiiert (Autofahrer signalisierten mit einem Roten Punkt
auf der Windschutzscheibe, daß sie bereit waren, andere Personen
mitzunehmen), Schwarzfahrerversicherungen wurden gegründet
und Fahrkartenautomaten außer Betrieb gesetzt.
Zur gleichen Zeit konstituierten sich die Rote Armee Fraktion (RAF)
und die Bewegung 2. Juni (im Juni 1972 als Zusammenschluß
mehrerer Stadtguerillagruppen) als bewaffnet und illegal kämpfende
Gruppen. Sie griffen das vor allem in Lateinamerika in die Praxis
umgesetzte Konzept der Stadtguerilla auf.
Die Aufrüstung zur "inneren Sicherheit" durch die
sozialliberale Koalition
Am
21. Oktober 1969 übernahm erstmals eine SPD/ FDP- Koalition
die Regierungsverantwortung, Willy Brandt wurde Bundeskanzler. Mit
seiner Person verknüpften viele die Hoffnung auf Reformen,
auf eine gesellschaftliche Demokratisierung und soziale Verbesserungen.
Mit einer Amnestie für alle Demonstrationsdelikte, die ein
Strafmaß von acht Monaten nicht überschritten, ermöglichte
die sozialliberale Koalition die Integration von Teilen der Studentenbewegung,
die als neue akademische Elite unverzichtbar waren. Gleichzeitig
wurden im Januar 1972 der Radikalenerlaß verabschiedet und
eine massive Aufrüstung zur Wahrung der "inneren Sicherheit"
in Angriff genommen, um die revolutionäre, nicht integrationswillige
Linke auszugrenzen. Im Zuge der "Terroristenfahndung"
erschossen Zielfahndungskommandos 1971 Petra Schelm, Georg von Rauch
und Thomas Weissbecker.
Bei Regierungsantritt hatte die sozialliberale Koalition ein "Sofortprogramm
Innere Sicherheit" zum Ausbau und Aufrüstung von Polizei
und Staatsschutz vorgelegt, das bis Ende 1976 überwiegend verwirklicht
wurde:
- 1968 wurde die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft,
Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz neu strukturiert und zentralisiert;
- im Sommer 1969 wurden die Mittel für das Bundeskriminalamt
verdoppelt und seine Kompetenzen ausgeweitet;
- im November 1970 wurde das "Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung"
verabschiedet, das u.a. den Ausbau des BKA zur zentralen Bundesbehörde
zuständig für "Schwerstkriminalität"
und "Staatsschutzsachen" regelt;
- im September 1971 wurde Horst Herold (SPD) Präsident des
Bundeskriminalamtes. Er stand für das Ziel einer totalitären
Erfassung und Kontrolle zum Schutz der "inneren Sicherheit"
der BRD mit Hilfe der Computerisierung;
- Am 28. Januar 1972 wurde der "Extemistenbeschluß"
von den Regierungschefs des Bundes und der Länder verabschiedet,
wonach nur derjenige "in das Beamtenverhältnis berufen
werden (darf), der die Gewähr bietet, daß er jederzeit
für die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] eintritt."
In den folgenden Jahren erfolgte die politische Überprüfung
von ca. 3,5 Millionen BewerberInnen für den öffentlichen
Dienst, und es wurden ca. 2.500 Berufsverbote ausgesprochen;
- mit dem am 22. März 1972 vom Bundeskabinett verabschiedeten
"Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit" wurde das "Sofortprogramm"
von 1970 weiter ausgebaut, der Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes
erweitert und die Spezialeinheit GSG 9 zur "Terroristenbekämpfung"
ins Leben gerufen;
- das BKA- Gesetz vom 29.06.73 bildete die Grundlage für eine
Erweiterung und Zentralisierung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes,
sowie für einen Ausbau der datenmäßigen Erfassung;
ab Mai 1975 galt die zentrale Zuständigkeit des BKA für
den Bereich "TE" - "Terrorismus".
Die Verhaftungen von Mitgliedern der Guerilla und die ersten Aktionen
zur Gefangenenbefreiung
Anfang des Jahres 1972 reagierte die RAF auf die erneuten Flächenbombardements
in Vietnam durch die US- Armee mit einer "Mai- Offensive":
sie verübte gegen US- Militäreinrichtungen in mehreren
Städten Anschläge. Wenig später, im Juni 1972 wurden
Andreas Baader, Holger Meins, Jan Carl Raspe, Ulrike Meinhof, Gudrun
Ensslin, Brigitte Mohnhaupt, Irmgard Möller, Klaus Jünschke
und Gerhard Müller verhaftet.
Die
Bewegung 2. Juni entführte im Februar 1975 - zwei Tage vor
den Berliner Wahlen - den Berliner CDU- Vorsitzenden Peter Lorenz
und forderte die Freilassung von politischen Gefangenen. Der regierende
SPD- Senat stand vor dem Problem, den Spitzenkandidaten der Gegenpartei
nicht in Gefahr bringen zu können und erfüllte die Forderungen
der Entführer; die Gefangenen wurden in die Volksrepublik Jemen
ausgeflogen, Peter Lorenz am 5. März wieder freigelassen.
Zwei Monate später - am 24.4.75 - besetzte das "Kommando
Holger Meins" die deutsche Botschaft in Stockholm und forderte
die Freilassung von 26 politischen Gefangenen. Die Polizei stürmte
das Gebäude, die dort deponierte Bombe explodierte. Ein Mitglied
des Kommandos, Ulrich Wessel, wurde bei der Erstürmung getötet,
Siegfried Hausner starb, nachdem er - gegen die Zustimmung der Ärzte
- mit schweren Verletzungen in die BRD transportiert worden war,
im Stammheimer Knast.
Internationale Solidarität
Die internationalen Bezugspunkte der deutschen Linken waren neben
Vietnam und dem Iran die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den
USA, die im Oktober 1966 gegründete Black Panther Party und
die Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und Palästina.
Chile
Im September 1973 begann nach dem Militärputsch eine breite
Solidaritätskampagne zu Chile. In Chile hatte Salvador Allende
als Kandidat der "Unidad Popular", eines linken Wahlbündnisses,
im September 1970 die Wahlen gewonnen. Nach seinem Amtsantritt führte
er sofort längst überfällige soziale Reformen durch
- wie z.B. die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln oder Schulbüchern
an Bedürftige, die Verstaatlichung wichtiger Industriebetriebe
und den Aufbau eines umfassenden Gesundheitswesens.
Die
internationalen Konzerne und die westlichen Regierungen reagierten
mit einer wirtschaftlichen Blockade und materieller Unterstützung
der rechten Parteien. 1970 fiel der Oberkommandierende der chilenischen
Armee, General Schneider, einem Attentat zum Opfer, nachdem er sich
geweigert hatte, die Regierung Allende durch einen Militärputsch
zu stürzen. Aus den im März 1972 von einem amerikanischen
Journalisten veröffentlichten "ITT- Papieren", geht
hervor, daß der US- Konzern ITT zusammen mit der CIA und führenden
chilenischen Unternehmen aktiv an den Putsch- Plänen gegen die
Regierung Allende und an der Ermordung Schneiders beteiligt war.
Trotz einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in Chile
gewann die Unidad Popular im März 1973 die Parlamentswahlen,
am 11. September 1973 putschte - mit tatkräftiger Unterstützung
der CIA - das chilenische Militär. In den folgenden Monaten
wurden mehr als 30.000 ChilenInnen ermordet, tausende ins Exil gezwungen.
Der Putsch löste unter der deutschen Linken eine breite Solidarität
aus. Chile- Komitees wurden gegründet, die Öffentlichkeit
über die Situation in Chile herstellten und versuchten, die
Aufnahme politischer Flüchtlinge in der BRD durchzusetzen.
Neben dem Entsetzen über das Massaker an Oppositionellen wurde
am Beispiel Chiles deutlich, daß ein friedlicher Übergang
zum Sozialismus von den Regierungen der imperialistischen Länder
und den multinationalen Konzernen mit allen Mitteln verhindert werden
würde.
Palästina
Am
14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet, nachdem die
UNO- Vollversammlung im Jahr zuvor die Teilung des ehemaligen britischen
Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen palästinensischen
Staat beschlossen hatte. Bereits einen Tag nach Staatsgründung
begann der erste israelisch- arabische Krieg, in dem das israelische
Militär den Sieg davontrug. Mehr als 900.000 PalästinenserInnen
flüchteten in die arabischen Nachbarländer, nach dem "6-
Tage- Krieg" im Juni 1967 kamen nach der Besetzung des Westjordan-
Ufers und des Gaza- Streifens durch die israelische Armee weitere
350.000 Flüchtlinge hinzu.
In den Flüchtlingslagern und den besetzten Gebieten gründeten
sich verschiedene palästinensische Befreiungsbewegungen, die
sich im Juni 1964 in der Palästinensischen Befreiungsorganisation
(PLO) zusammenschlossen. 1968/69 gewannen innerhalb der PLO die
Fatah und die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) die
Mehrheit. Sie vertraten eine antiimperialistische und antizionistische
Politik, und lösten die traditionellen palästinensischen
Eliten ab.
Nach dem "6- Tage- Krieg" waren die palästinensischen
Flüchtlingslager in Jordanien zur Basis der Widerstandsbewegung
geworden, hier befand sich auch die politische und die militärische
Führung. Als sich der jordanische König Hussein in seiner
Macht bedroht sah, kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
den Palästinensern und der jordanischen Armee. Im September
1970 griff die militärisch überlegene Armee die palästinensischen
Flüchtlingslager an, mehr als 20.000 PalästinenserInnen
verloren dabei ihr Leben. Die Kämpfe dauerten noch bis zum
Juli 1971 an, dann mußte sich die PLO geschlagen aus Jordanien
zurückziehen.
Um das Schweigen der "Weltöffentlichkeit" zu dem
Massaker in Jordanien, der Vertreibung der Palästinenser aus
Israel und dem Elend in den Flüchtlingslagern zu durchbrechen,
entführten Kommandos der PFLP im Sommer 1970 mehrere Flugzeuge.
Sie begründen ihre Aktionen mit den Worten: "In der heutigen
Welt ist niemand unschuldig, ist niemand neutral. Entweder man steht
auf der Seite der Unterdrücker oder auf der Seite der Unterdrückten."
Im Herbst 1971 gründete sich die Organisation "Schwarzer
September", die mit ihrem Namen an das Massaker in den Flüchtlingslagern
in Jordanien vom September 1970 erinnern wollte. Ein Kommando des
Schwarzen September nahm bei den Olympischen Spielen in München
am 5. Septmeber 1972 Mitglieder der israelischen Olympia- Mannschaft
als Geiseln und forderte die Freilassung von 200 Palästinensern
aus israelischer Gefangenschaft. Wie schon mit den Flugzeugentführungen
zuvor verfolgten sie mit der Geiselnahme auch das Ziel, vor der
in München versammelten internationalen Presse auf die Lage
und den Befreiungskampf der Palästinenser aufmerksam zu machen.
Die Aktion endete in einem Blutbad. Entgegen der Zusage des damaligen
Bundesinnenministers Genscher auf freien Abzug, wurden das Kommando
und die Geiseln zum Militärflughafen Fürstenfeldbruck
geflogen, wo Scharfschützen das Feuer eröffneten. Alle
israelischen Geiseln und fünf der acht Mitglieder des Kommandos
wurden getötet.
Einen Monat später wurden die palästinensischen Organisationen
GUPS (Generalunion der palästinensischen Studenten) und GUPA
(Generalunion der palästinensischen Arbeiter) in der Bundesrepublik
verboten.
Innerhalb der deutschen Linken begann in den Jahren 1969/70 eine
Auseinandersetzung und Solidarisierung mit den Palästinensern.
Die Nähe zu den politischen Positionen der Al Fatah und der
PFLP führten zu einer praktischen Zusammenarbeit, deutsche
Linke reisten - zum Teil zu militärischer Ausbildung - in palästinensische
Flüchtlingslager und knüpften engere Verbindungen zwischen
der deutschen Linken und den palästinensischen Organisationen.
Während die westlichen Regierungen Israel zum "Bollwerk
gegen die Araber" und zum politischen und militärischen
Stützpunkt im Nahen Osten ausbauten, begriff sich die Linke
zunehmend als antizionistisch und warf Israel "faschistische
Methoden" vor. Antizionismus und die Solidarisierung mit dem
Befreiungskampf der Palästinenser wurden zu einem wichtigen
Bezugspunkt der deutschen Linken.
Auch die westdeutschen Stadtguerilla- Gruppen (RAF, RZ und 2. Juni)
arbeiteten mit palästinensischen und anderen arabischen Organisationen
zusammen bzw. unterstützen deren Aktionen. Im Jahre 1972, nach
dem Blutbad in Fürstenfeldbruck/Olympische Spiele erklärte
die Rote Armee Fraktion: "Die Aktion des Schwarzen September
in München hat das Wesen imperialistischer Herrschaft und des
antiimperialistischen Kampfes auf eine Weise durchschaubar und erkennbar
gemacht wie noch keine revolutionäre Aktion in Westdeutschland
und Westberlin. Sie war gleichzeitig antiimperialistisch, antifaschistisch
und internationalistisch."
Die Revolutionären Zellen
Im
November 1973 zeichneten erstmals Revolutionäre Zellen für
eine bewaffnete Aktion. Ihr Konzept baute auf der Organisierung
in autonomen Zellen auf, einer "Gegenmacht in kleinen Kernen",
die gleichzeitig Teil der - legalen - politischen Massenarbeit sein
sollten. Ziel war eine Verbreiterung ihrer Politik, bis im Verlauf
eines "langwierigen Kampfes" bei einer erwarteten Verschärfung
der gesellschaftlichen Widersprüche die Stadtguerilla als Massenperspektive
geschaffen sei.
In ihren ersten Aktionen spiegeln sich die politischen Positionen
der deutschen Linken wider. Im "Revolutionären Zorn Nr.1"
vom Mai 1975 unterteilen sie ihre Anschläge in drei Bereiche:
- antiimperialistische Aktionen
- antizionistische Aktionen
- Aktionen, die die Kämpfe von Arbeitern, Jugendlichen und
Frauen unterstützen.
Antiimperialismus:
Im November 73 richteten sich ihre Anschläge gegen den US- Konzern
ITT wegen seiner Beteilung am Putsch in Chile, im Juni 74 gegen
das Chilenische Generalkonsulat in Berlin.
Antizionismus:
Im September 74 verübten die Revolutionären Zellen Anschläge
auf die Maschinenfabrik Korf, "die zu 3/4 in zionistischem
Besitz ist", auf das Büro der israelischen Fluggesellschaft
EL- AL, in den Jahren 78 und 79 auf Firmen, die israelisches Obst
importieren.
In den Jahren 1975 und 1976 gehörten RZ- Mitglieder palästinensisch-
deutschen Kommandos an: Hans- Joachim Klein war Teil des Kommandos,
das am 21. Dezmeber 1975 die OPEC- Konferenz in Wien besetzte und
die Minister von 11 Ölstaaten als Geiseln nahm (siehe Kapitel
4).
Im Juni 1976 entführten Brigitte Kuhlmann und Wilfried Böse
gemeinsam mit palästinensischen Genossen eine Air- France- Maschine
und forderten die Freilassung von 53 politischen Gefangenen, darunter
40 Palästinenser aus israelischer Haft und sechs politische
Gefangene aus der BRD. Sie leiteten das in Israel gestartete Flugzeug
von Athen nach Entebbe/Uganda um. Am 4. Juli 1974 wurde die Maschine
von israelischem Militär gestürmt, die Mitglieder des
Kommandos erschossen.
Als
Anfang 1977 der Film "Unternehmen Entebbe" - eine in Hollywood
gedrehte Aufbereitung der Flugzeugentführung - in deutschen
Kinos anläuft, versuchen die RZ, durch Brandanschläge
die Absetzung des Films zu erreichen. Gerd Albartus und Enno Schwall
wurden kurz darauf verhaftet und wegen eines versuchten Anschlags
auf ein Aachener Kino zu hohen Haftstrafen verurteilt (siehe Seite129).
Auf diese Entführung eines Flugzeuges nach Entebbe beziehen
sich die neuen Texte von Revolutionären Zellen, ausgehend von
dem Papier zum Tod von Gerd Albartus (siehe Seite 20).
Aus den Texten läßt sich schlußfolgern, daß
der Mißerfolg der Aktion zunächst auf praktische, "militärische"
Probleme zurückgeführt und die Zusammenarbeit mit der
palästinensischen Gruppe auf Eis gelegt wurde. Gleichzeitig
brachen an der "Entebbe"- Aktion politische Gegensätze
innerhalb der RZ auf, die zu einer Spaltung führten. Während
ein Teil der RZ das sozialrevolutionäre Element ihrer Politik
in den Vordergrund stellt und die Vermittelbarkeit ihrer Politik
- auch in den Metropolen - als zentrales Moment ansieht, betonen
die anderen die Notwendigkeit eines internationalistischen, antiimperialistischen
Kampfes, um "nicht in die Bedeutungslosigkeit zu versinken".
Die RZ spalteten sich an dem Widerspruch, daß eine revolutionäre
Politik, die auf weltweite Befreiung zielt, die Ziele und Erfahrung
von Befreiungsbewegungen aus der 3. Welt einbeziehen muß,
andererseits die Bevölkerung in den Metropolen gleichzeitig
Nutznießer der Ausbeutung der 3. Welt und Opfer ihrer gesellschaftlichen
Verhältnisse ist.
Vieles bleibt in den neuen Texten der RZ unklar, vage und nur angedeutet,
eine Auseinandersetzung innerhalb der RZ hat offenbar nicht oder
nicht zur Genüge stattgefunden.
Die Debatte um das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus
in den RZ - und der deutschen Linken - geht einher mit der Infragestellung
internationalistischer und antiimperialistischer Positionen. Dabei
wurde außer acht gelassen, daß der Internationalismus
der RZ nach den vorliegenden Papieren ausschließlich in einer
Zusammenarbeit mit palästinensischen Befreiungsbewegungen praktisch
wurde, bei einer Zusammenarbeit mit türkischen, lateinamerikanischen
oder kurdischen Linken hätten sich wohl andere Probleme und
Auseinandersetzungen ergeben.
Aktionen zur Unterstützung der Kämpfe von Arbeitern,
Jugendlichen und Frauen
Sie reichen vom Brandanschlag auf das Auto eines Verantwortlichen
für den Abriß des Jugendzentrums Putte in Berlin, Anschläge
auf die Gebäude der Ausländerpolizei Berlin, der Industrie-
und Handelskammern Mainz und Ludwigshafen, des Bundesverbandes der
deutschen Industrie und des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände
zur Feier des 1. Mai 75 über einen Anschlag auf den Spekulanten
Kaußen in Köln bis zu einer Serie von Anschlägen
auf Fahrkartenautomaten, Schwarzfahrerkarteien und Autos von Kontrolleuren.
In Berlin und im Ruhrgebiet verteilten RZ gefälschte Fahrkarten,
und zu Ostern 75 gefälschte Gutscheine in Obdachlosenheimen.
Die Frauen der RZ legten als Beitrag zum Kampf gegen den §
218 Feuer am Bamberger Dom und am Bundesverfassungsgericht.
Als in mehreren deutschen Bahnhöfen Bomben explodierten und
in der Presse die westdeutschen Guerillagruppen für die Anschläge
verantwortlich gemacht wurden, veröffentlichten die RZ zwei
Erklärungen zu den "Bahnhofsbomben".
Der Bezug auf die legale Linke, der schon im Konzept der RZ angelegt
war, führte dazu, daß deren Unverbindlichkeit und Diskontinuität
mitzuvollziehen waren. Versuche, Kampagnen fortzusetzen, wenn sie
zu versanden drohten (z.B. Fahrpreiskampagne), brachten den RZ u.a.
den Vorwurf ein, sich im Nachhinein an eine Bewegung zu hängen
und der Aktualität hinterherzuhinken.
Die Anmerkungen zu diesem
Kapitel befinden sich im Buch auf Seite 690 ff.
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