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Berliner RZ (Revolutionäre Zellen)-ProzessWer einmal lügt ...Märchenstunden auf Kosten der Freiheit von fünf MenschenIm Hochsicherheitsbereich des Kriminalgerichtes Berlin- Moabit läuft seit März 2001 der Prozess gegen Axel H., Harald G., Matthias B., Sabine E. und Rudolf S. In Kanada läuft ein Auslieferungsverfahren gegen Lothar E. Die in Berlin Inhaftierten sitzen seit 20 Monaten in Untersuchungshaft. Mehrere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung, unter anderem. für die unter schweren Migräneanfällen leidende Sabine E., wurden vom Gericht immer wieder abgelehnt. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen nach § 129a und die Sprengstoffanschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylberwerber (ZSA) 1987 und auf die Berliner Siegessäule 1991 vorgeworfen. Die RZ bekannten sich bis Anfang der 90er Jahre zu militanten Aktionen gegen staatlich geschürten Rassismus, Militarismus und Kriegstreiberei. Die Anklage beruht ausschließlich auf Aussagen des als vermeintlichen Rädelsführer der RZ im Herbst 1999 verhafteten Tarek Mousli. Vom Bundeskriminalamt (BKA) als Staatsschutzzeuge präsentiert, erkaufte er sich seine Freiheit, indem er andere belastete. Bereits im April 2000 aus der Haft entlassen, erhielt der Kronzeuge eine neue Identität und dazu 2.400 DM monatlich nebst Kosten für Miete, Telefon und Auto. Im Dezember 2000 wurde er in einem Scheinprozess zu zwei Jahren auf Bewährung "verurteilt". Bereits erste Aussagen des Kronzeugen, die zu den Verhaftungen der nun Angeklagten am 19. Dezember 1999 und der zeitgleichen Durchsuchung des MehringHofes, einem links-alternativen Projektezentrum in Berlin- Kreuzberg, führten, entbehrten jeglichen Wahrheitsgehaltes. So sollte laut Aussage des Kronzeugens im MehringHof ein Sprengstoff- und Waffendepot der RZ bestehen. Obwohl ca. 1.000 Polizisten und Spezialeinheiten einen Sachschaden von 100.000 DM anrichteten, fanden sie nicht den Ansatz einer Spur des angeblichen Depots. Auch bei einer zweiten Durchsuchung - dieses Mal war der Kronzeuge online zugeschaltet und führte die Polizisten durch die Räume - fand sich absolut nichts. Und dieser Punkt ist bei weitem nicht der einzige, an dem sich der Kronzeuge widerspricht oder offensichtlich lügt. So beschuldigte er beispielsweise einen der Angeklagten, am Sprengstoffanschlag auf die ZSA im Februar 1987 direkt beteiligt gewesen zu sein - der Angeklagte hatte für die fragliche Nacht jedoch das beste Alibi, das es gibt: Er verbrachte diese Nacht in Polizeigewahrsam. Doch BAW und BKA halten weiter an dem Kronzeugen fest und attestieren ihm ein "Bemühen um wahrheitsgemässe Erinnerung". Der bisherige Prozeßverlauf macht deutlich, dass eine Verurteilung der Angeklagten mit allen Mitteln erreicht werden soll. Nachdem die Ermittlungsbehörden (BKA und BAW) seit dem erstmaligen Auftreten einer RZ 1973 so gut wie keine Ergebnisse aufzuweisen hatten, versuchen sie nun einen Ermittlungserfolg zu konstruieren. Dabei werden scheinbare Tatsachen präsentiert, die mit der Realität nichts zu tun haben. Wer sich das Spektakel vor Ort ansehen will, muss sich den überzogenen Sicherheitsbedürfnissen des Hohen Gerichts stellen: vom Kopieren des Ausweises bis zur Leibesvisitation reicht die Palette. Diese Situation erinnert an Hoch- Zeiten der Terroristenhatz in den 70- er Jahren, dahinter verbirgt sich jedoch ein Possenspiel, in dessen bitterer Konsequenz fünf Menschen seit fast zwei Jahren im Knast sitzen. DESHALB FORDERN WIR:
Der Prozess findet in der Regel Donnerstags und Freitag um 9.15 Uhr im Saal 500 des Kriminalgerichtes Moabit in der Turmstrasse statt! KEINE Termine am 01. und 02.11.2001 und am 27. und 28.12.2001 ZUSÄTZLICHE Termine: Mo., 05.11.2001 und Mi., 02.01.2002 jeweils 8.30 Uhr (!) TERMINÄNDERUNGEN und aktuelle Informationen unter: www.freilassung.de V.i.S.d.P.: Berliner Bündnis für Freilassung, Gneisenaustraße 2 a, 10961 Berlin - Tel. 693 56 70 |