Datum:
12.01.2000
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AutorIn:
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit
e.V.
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Anschrift:
Pariser Strasse 13, 81667 München
oeku-buero@link-m.de
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Am 19.12.1999 haben im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in
Karlsruhe mehrere Hundertschaften der Polizei, Beamte der GSG 9, des BKA
und weiterer Spezialeinheiten den Mehringhof in Berlin Kreuzberg nach
Sprengstoff durchsucht. Gefunden wurde nichts. Es entstand ein Sachschaden
von mehr als 100 000 Mark. Harald G., Mitarbeiter und Mitbegründer der
Forschungsstelle Flucht und Migration sowie der Hausmeister des
Mehringhofs, Axel H., wurden festgenommen. Mehrere Teilnehmer eines im
Mehringhof stattfindenden Festes wurden in Abschiebehaft genommen. Harald
G. , Axel H. und der zur selben Zeit in Frankfurt festgenommenen Sabine E.
wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB)
sowie die Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen/ Rote Zora
vorgeworfen. Diese Aktionen sind selbst nach Angaben der
Generalstaatsanwaltschaft strafrechtlich bereits verjährt. Durch den
§129a wird somit eine legal arbeitende Struktur kriminalisiert.
Harald G. hat im Rahmen seiner Arbeit für die FFM wichtige
Beiträge zur Auseinandersetzung mit der Flüchtlingssituation und
Flüchtlingspolitik in Europa, besonders an der deutschen Ostgrenze,
geleistet. Unter anderem mit der Beobachtung des Prozesses gegen Neonazis
in Guben, die einen algerischen Flüchtling zu Tode gehetzt haben, hat
Harald G. gemeinsam mit den anderen MitarbeiterInnen der FFM einen
unersetzlichen Beitrag zur kritischen Öffentlichkeitsarbeit geleistet.
Eine Arbeit, die in Zeiten rassistischer Politik - wie beispielsweise der
faktischen Abschaffung des Asylrechts oder der Kampagne der CDU/CSU gegen
die Doppelte Staatsbürgerschaft - und der Tolerierung von
rassistischen Übergriffen unersetzlich ist.
Es liegt die Vermutung nahe, daß mit den Verhaftungen und dem
größten Polizeieinsatz im Mehringhof seit 20 Jahren, diese
Politik mundtot gemacht und den kritischen und oppositionellen Gruppen im
Merhinghof geschadet werden sollte.
Das Ökumenische Büro verurteilt diesen Polizeieinsatz und das
Handeln der Generalbundesanwaltschaft. Wir erklären unsere
Solidarität mit den Gruppen im Mehringhof.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten auch der
in Abschiebehaft sich Befindenden -, eine Entschädigung der vom
Einsatz betroffenen Gruppen für die materiellen Schäden, das
Löschen aller bei dem Einsatz erhobenen Daten und die Abschaffung
des Paragraphen 129a.
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