Soli- Erklärung Kölner Gruppen zu den Razzien am 19.12.1999

Am 19.12.1999 wurde in Berlin mit einem Großaufgebot vonGSG 9, Polizei und BKA und anderen Spezialeinheiten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft das alternative Projekt Mehringhof durchsucht. Gesucht wurde nach Sprengstoff und Waffen, gefunden wurde aber nichts. Zeitgleich wurden Axel, Mitarbeiter des Mehringhofes, Harald, Mitarbeiter der Forschundsstelle Flucht und Migration (FFM) und Sabine Barbara in Frankfurt am Main in ihren Wohnungen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen bzw. der Roten Zora verhaftet. Bei verschiedensten Projekten, die sich im Kulturzentrum Mehringhof befinden, entstand im Rahmen der Durchsuchung ein Sachschaden von mehr als 100 000 DM, BesucherInnen eines dort stattfindenden Festes wurden massiv von Polizeikräften eingeschüchtert, bedroht und gegen grundlegende persoenliche Rechte der anwesenden Personen verstoßen,hierbei kam es auch zu der Festnahme zweier Ilegalisierter, die direkt in Abschiebehaft verbracht wurden. 

Wir betrachten den Mehringhof als einen Ort vielfältiger linker, oppositioneller Strukturen in Berlin, dessen Bedeutung auch für ein breites Spektrum linker Gruppierungen bundesweit nicht zu unterschätzen ist. Wir verstehen diese polizeiliche Großaktion auch als einen Einschuechterungsversuch gegenüber einer unbequemen linken Opposition, und auch gegenüber antirassistischen Inhalten, für die nicht nur die FFM steht, in der Logik einer neuen Hauptstadt und erklären unsere Solidarität mit dem Mehringhof und den Verhafteten. 

Wir fordern: 

Die sofortige Freilassung der Verhafteten, die Abschaffung des 129 und 129a! Schluss mit dem rassistischen und sexistischen Normalzustand und der Kriminalisierung linker Projekte!

Gruppen aus Köln: Food not bombs, Koeln Radikale Linke, Koeln FAU Koeln AZ- Gruppe Koeln (Gruppe fuer ein neues Autonomes Zentrum) Anarchici Rovereto Q-Hof (Kneipenkollektiv) Ermittlungsausschuss Koeln Gruppe fuer die Freiheit der politischen Gefangenen Infoladen Koeln Rote Hilfe, Ortsgruppe Koeln SSK (Sozialistische Selbsthilfe Koeln) Ehrenfeld Antifa K