Solidaritätserklärung

Solidarität mit dem Mehringhof

Am 19.12.1999 um ca. 6.00 Uhr morgens erstürmten mehrere Hundertschaften der Polizei, GSG-9-Beamte, das BKA, die Bundesanwaltschaft Karlsruhe und andere Spezialeinheiten den Mehringhof. Am selbigen Morgen wurden zwei Mitarbeiter von Projekten des Mehringhofes in ihren Wohnungen verhaftet.

Hintergrund der Aktion waren Anschuldigungen, die beiden Mitarbeiter und eine in Frankfurt am Main verhaftete Frau seien Mitglieder der sogenannten Revolutionären Zellen und hätten im Mehringhof Sprengstoff und Waffen gelagert und weitergeleitet. Die Durchsuchung brachte weder Waffen noch Sprengstoff zutage.

Die an der Durchsuchung beteiligten Beamten richteten im Mehringhof Zerstörungen an, die nach ersten Schätzungen einen Sachschaden von mehr als 100 000 DM verursachten.

Der Mehringhof ist ein Ort vielfältiger, ppositioneller und unbequemer Strukturen.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte protestiert auf das Schärfste gegen dieses provokative Vorgehen der Staasgewalt. Wir nehmen diesen Einschüchterungsversuch und den Versuch, eine Stätte alternativer Projekte zu kriminalisieren, nicht hin und erklären unsere Solidarität mit dem Mehringhof.

Stiftung Haus der Demokratie Haus der Demokratie e.V.