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Solidarität

Datum:
14.01.2000

AutorIn:
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.

Anschrift:
August-Bebel-Str.88, 14482 Potsdam
fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Liebe FreundInnen, MitstreiterInnen und UnterstützerInnen des Flüchtlingsrates Brandenburg

Am 19.12.1999 wurde Harald G., Mitglied des Brandenburger Flüchtlingsrates, im Rahmen einer grossangelegten Polizeiaktion in seiner Berliner Wohnung verhaftet. Zeitgleich wurde das Berliner Projektehaus "Mehringhof" von insgesamt 800 Polizisten durchsucht, davon waren einige Hundert maskiert und mit Maschinenpistolen ausgestattet. Der durch die Polizeiaktion verursachte Sachschaden liegt bei etwa 100.000 DM. Man suchte Sprengstoff. Man fand nichts.

Neben Harald wurden Axel H. aus Berlin und Sabine B. aus Frankfurt/M. verhaftet. Die ganze Aktion wurde aufgrund von Anschuldigungen einer Person unternommen, die damit in den "Genuss" der sogenannten Kronzeugenregelgung kam. Diese Regelung verspricht denjenigen, die andere belasten, Strafmilderung. Sie ist offiziell zum 31.12.1999 ausgelaufen.

Wir meinen: Wo der Verrat um des eigenen persönlichen Vorteils willen gefordert wird, da sind falsche Bezichtigungen geradezu programmiert!

Die staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe, die sich auf Aktionen der "Revolutionären Zellen/ Rote Zora" gegen die staatliche Flüchtlingspolitik in den 80er Jahren beziehen, sind strafrechtlich verjährt.

Gegen Harald, Sabine und Axel sind nun Verfahren nach § 129a (Mitgliedschaft in einer sog. "terroristischen Vereinigung") anhängig. Mit diesem Paragrafen wurden in den 70er Jahren Sonderrechte geschaffen, welche in politischen Verfahren jederzeit Verhaftungen möglich machen.

Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung Ende der 70er Jahre eingeführten Sonderstraftatbestände und Sonderregelungen und die sofortige Freilassung der Inhaftierten!

Haralds Engagement gilt vor allem der dramatische Situation von Flüchtlingen an der deutsch-polnischen / deutsch-tschechischen Grenze. Er ist Mitbegründer und Mitarbeiter der "Forschungsgesellschaft Flucht und Migration" (FFM) in Berlin, welche durch ihre kritische Arbeit zur Menschenrechtssituation an den EU-Aussengrenzen bekannt geworden ist.

Wir kennen Harald aus langjähriger gemeinsamer Arbeit im Flüchtlingsrat.

Er gehört zur Arbeitsgruppe "Grenze", referiert in Kirchgemeinden und bei Pfarrkonventen in der Grenzregion, knüpft länderübergreifende Kontakte zwischen Flüchtlingsinitiativen und arbeitet mit Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Bereichen zusammen.

Er war Mitinitiator und Mitgestalter der "Karawane der Flüchtlinge" in Forst sowie der "UNITED for intercultural action" - Konferenz in Potsdam.

Desweiteren sind durch seine Mithilfe die rassistischen Taxifahrerprozesse öffentlich geworden, durch die TaxifahrerInnen in der Grenzregion so eingeschüchtert werden sollen, dass sie nur noch weisse Deutsche beförden.

Mit seinen Erfahrungen und seinem Einsatz ist Harald für den Brandenburger Flüchtlingsrat sehr wichtig!

Harald sitzt in Düsseldorf in U-Haft. RechtsanwältInnen werden viel Engagement und hohe finanzielle Aufwendungen für die Verteidigung einsetzen müssen. Schon die weiten Fahrten zu den Gefangenen - Axel und Sabine sitzen in Wuppertal und Frankfurt/M. ein - kosten viel Geld.

Harald, Axel und Sabine benötigen dringend Spenden - nicht nur für evtl. Prozess- und RechtsanwältInnenkosten, sondern auch für die Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse im Gefängniss (Bücher, Zeitungen, Radio...)

Spenden bitte auf das extra für diese Fälle eingerichtete Konto unter dem Stichwort "Freilassung":

Martin Poell
Postbank Berlin
BLZ 100 100 10
Konto: 2705-104

Mit freundlichem Gruss

Holger Zschoge , Simone Tetzlaff, Sabine Larsen, Sabine Grauel, Judith Gleitze, Matthias Dörr, Katrin Böhme vom FR Brandenburg

MAIL
http://www.freilassung.de/soli/FRBB.html