Datum:
14.01.2000
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AutorIn:
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
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Anschrift: August-Bebel-Str.88, 14482 Potsdam
fluechtlingsratbrb@jpberlin.de
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Liebe FreundInnen, MitstreiterInnen und UnterstützerInnen des
Flüchtlingsrates Brandenburg
Am 19.12.1999 wurde Harald G., Mitglied des Brandenburger
Flüchtlingsrates, im Rahmen einer grossangelegten Polizeiaktion in
seiner Berliner Wohnung verhaftet. Zeitgleich wurde das Berliner
Projektehaus "Mehringhof" von insgesamt 800 Polizisten
durchsucht, davon waren einige Hundert maskiert und mit Maschinenpistolen
ausgestattet. Der durch die Polizeiaktion verursachte Sachschaden liegt bei
etwa 100.000 DM. Man suchte Sprengstoff. Man fand nichts.
Neben Harald wurden Axel H. aus Berlin und Sabine B. aus Frankfurt/M.
verhaftet. Die ganze Aktion wurde aufgrund von Anschuldigungen einer Person
unternommen, die damit in den "Genuss" der sogenannten
Kronzeugenregelgung kam. Diese Regelung verspricht denjenigen, die andere
belasten, Strafmilderung. Sie ist offiziell zum 31.12.1999 ausgelaufen.
Wir meinen: Wo der Verrat um des eigenen persönlichen Vorteils
willen gefordert wird, da sind falsche Bezichtigungen geradezu
programmiert!
Die staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe, die sich auf Aktionen der
"Revolutionären Zellen/ Rote Zora" gegen die staatliche
Flüchtlingspolitik in den 80er Jahren beziehen, sind strafrechtlich
verjährt.
Gegen Harald, Sabine und Axel sind nun Verfahren nach § 129a
(Mitgliedschaft in einer sog. "terroristischen Vereinigung")
anhängig. Mit diesem Paragrafen wurden in den 70er Jahren Sonderrechte
geschaffen, welche in politischen Verfahren jederzeit Verhaftungen
möglich machen.
Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung
Ende der 70er Jahre eingeführten Sonderstraftatbestände
und Sonderregelungen und die sofortige Freilassung der Inhaftierten!
Haralds Engagement gilt vor allem der dramatische Situation von
Flüchtlingen an der deutsch-polnischen / deutsch-tschechischen Grenze.
Er ist Mitbegründer und Mitarbeiter der "Forschungsgesellschaft
Flucht und Migration" (FFM) in Berlin, welche durch ihre kritische
Arbeit zur Menschenrechtssituation an den EU-Aussengrenzen bekannt geworden
ist.
Wir kennen Harald aus langjähriger gemeinsamer Arbeit im
Flüchtlingsrat.
Er gehört zur Arbeitsgruppe "Grenze", referiert in
Kirchgemeinden und bei Pfarrkonventen in der Grenzregion, knüpft
länderübergreifende Kontakte zwischen Flüchtlingsinitiativen
und arbeitet mit Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen und
politischen Bereichen zusammen.
Er war Mitinitiator und Mitgestalter der "Karawane der
Flüchtlinge" in Forst sowie der "UNITED for intercultural
action" - Konferenz in Potsdam.
Desweiteren sind durch seine Mithilfe die rassistischen
Taxifahrerprozesse öffentlich geworden, durch die TaxifahrerInnen in
der Grenzregion so eingeschüchtert werden sollen, dass sie nur noch
weisse Deutsche beförden.
Mit seinen Erfahrungen und seinem Einsatz ist Harald für
den Brandenburger Flüchtlingsrat sehr wichtig!
Harald sitzt in Düsseldorf in U-Haft. RechtsanwältInnen werden
viel Engagement und hohe finanzielle Aufwendungen für die Verteidigung
einsetzen müssen. Schon die weiten Fahrten zu den Gefangenen - Axel
und Sabine sitzen in Wuppertal und Frankfurt/M. ein - kosten viel Geld.
Harald, Axel und Sabine benötigen dringend Spenden - nicht nur
für evtl. Prozess- und RechtsanwältInnenkosten, sondern auch
für die Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse im
Gefängniss (Bücher, Zeitungen, Radio...)
Spenden bitte auf das extra für diese Fälle eingerichtete
Konto unter dem Stichwort "Freilassung":
Martin Poell
Postbank Berlin
BLZ 100 100 10
Konto: 2705-104
Mit freundlichem Gruss
Holger Zschoge , Simone Tetzlaff, Sabine Larsen, Sabine Grauel, Judith
Gleitze, Matthias Dörr, Katrin Böhme vom FR Brandenburg
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