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Übersicht: schriftliches Urteil

B. Feststellungen zur Sache

Ziele und Anschläge der Revolutionären Zellen

In der Bundesrepublik Deutschland war seit Herbst 1973 die terroristische Vereinigung "Revolutionäre Zelle", die sich seit dem Sommer 1976 "Revolutionäre Zellen" (RZ) nannte, aktiv. Der linksextremistischen Vereinigung gehörten Mitglieder an, die sich zumindest seit 1976 auf mehrere Gruppen verteilten, die in Berlin, Frankfurt am Main und im Ruhrgebiet aktiv waren. Diese einzelnen Revolutionären Zellen verfolgten den gemeinsamen Zweck, mit bewaffneter Gewalt gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse, das "kapitalistische und imperialistische System", "zionistische und rassistische Unterdrückung", gegen Faschismus und Atomindustrie sowie für das Bleiberecht von Ausländern in Deutschland zu kämpfen. Zu ihrem "antiimperialistischen Kampf" gehörte "alles, was die Ruinierung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Suprastrukturen der Metropolen vorantreibt, um dagegen die Menschen als Maß aller Dinge zu setzen und in den kämpfenden Kollektiven die Keimformen einer neuen Gesellschaft zu verwirklichen". Sie wollten "die Herrschaftsmethoden mit Gewalt endgültig beseitigen" und eine "populistische Guerilla (sein), die die Sympathien des Volkes genießt", für das "die Stadtguerilla eine Massenperspektive wird." "Die kämpfenden Kollektive" sollten "als die Keimzelle einer neuen Gesellschaft aufbauen und vermassen." Deshalb riefen sie in ihren Schriften immer wieder dazu auf: "Schafft viele Revolutionäre Zellen!" Zur Durchsetzung ihrer Ziele verübten sie unter anderem zahlreiche Sprengstoff- und Brandanschläge, zu denen sie sich regelmäßig in an Presseorgane gerichteten Schreiben unter Darlegung ihrer Beweggründe bekannten, sowie Banküberfälle zur Geldbeschaffung. Die selbständig handelnden Gruppen operierten im Rahmen des "klandestinen Kampfes" nach einem strengen Abschottungsprinzip. Die Kontakte zu den einzelnen Gruppen wurden von Mitgliedern gepflegt, die am längsten der Vereinigung angehörten, daher das größte Wissen über die Organisation der Revolutionären Zellen hatten und in ihrer Gruppe eine dominierende Stellung einnahmen. Sprachrohr der Vereinigung war die seit 1975 bis 1981 etwa jährlich erscheinende Zeitschrift "Revolutionärer Zorn", die zunächst den Zusatz "Zeitung der Revolutionären Zelle" und nach der Umbenennung "Zeitung der Revolutionären Zellen" führte. Es sind, soweit bekannt geworden, die Nummern 1 bis 7 erschienen. In letzterer Zeitschrift ist das Erscheinungsdatum mit 1981 angegeben; eine Extraausgabe erschien im Oktober 1986. Diese Publikationen waren gegründet auf gemeinsamen Diskussionen und Redaktionsbesprechungen von Mitgliedern der verschiedenen Gruppen. In den Schriften wurden die - oben beschriebenen - Zwecke und Ziele der Revolutionären Zellen dargelegt; sie dienten darüber hinaus der ideologischen Schulung, enthielten praktische Hinweise, wie man den Kampf führt und sich die erforderlichen Mittel beschafft, wollten ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermitteln und riefen dazu auf: "Schafft viele Revolutionäre Zellen !"

Die Revolutionäre Zelle/ Revolutionäre Zellen haben sich in Selbstbezichtigungsschreiben unter anderem zu folgenden Anschlägen bekannt:

• In der Nacht zum 17. November 1973 wurde auf das Bürohaus der US-Firma ITT in Berlin ein Brand- und Sprengstoffanschlag verübt
• am 18. November 1973 ein Sprengstoffanschlag auf die Firma Standard- Elektrik- Lorenz in Nürnberg,
• am 26. August 1974 Sprengstoffanschläge auf das Israelische Verkehrsbüro und die Kranbaufirma Mohr und Federhaff in Frankfurt am Main,
• am 29. April 1975 ein Sprengstoffanschlag in Berlin auf ein Gebäude, in dem die Ausländerpolizei untergebracht war,
• am 1. Juni 1976 ein Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der US-Streitkräfte in f'rankfu11 am Main, durch den Sach- und erheblicher Personenschaden verursacht wurde,
• am 1. Dezember 1976 in Frankfurt am Main ein Sprengstoffanschlag auf den US- Luftwaffenstützpunkt,
• am 2./3. Januar 1977 ein versuchter Brandanschlag auf ein Kino in Aachen,
• in der Nacht zum 16. Februar 1977 in Düsseldorf ein Brandanschlag auf das Fahrzeug des Rechtsanwalts Peters, eines Pflichtverteidigers in einem Strafverfahren, das den Überfall auf die Deutsche Botschaft in Stockholm im April] 975 zum Gegenstand hatte,
• am 22. August 1977 ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg auf ein Verwaltungsgebäude der Firma MAN, an dem zwei Gruppen der Revolutionären Zellen aus Berlin und Frankfurt beteiligt waren,
• am 6. April 1978 ein Sprengstoffanschlag auf ein Frankfurter Hochhaus, in dem die Polizei- und Ordnungsbehörde - Ausländerabteilung - untergebracht war,
• in der Nacht zum 18. Mai 1978 ein Brandanschlag auf das Heidelberger Schloß,
• am 1. oder 2. Januar 1984 ein Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr in Gelsenkirchen,
• am 28. April 1985 ein Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Deutschen Bank in Düsseldorf: das Gebäude des Gesamtverbandes der Metallindustrie in Köln und auf ein Gebäude der Farbwerke Hoechst,
• am 5./6. Januar 1991 ein Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf.

Nach den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden haben die Revolutionären Zellen in der Zeit zwischen 1973 und 1995 mindestens 186 Anschläge verübt, davon die Revolutionären Zellen in Berlin von 1986 bis 1993 mindestens 40 Anschläge, zuletzt 1993 einen Anschlag auf ein Energieversorgungshaus des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt/ Oder.

Anschläge verübte zudem die "Rote Zora", ein feministischer Zweig der RZ, der Mitte der 70er Jahre entstand und sich 1987 verselbständigte.

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