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TAZ-BERLIN Nr. 3149 Seite 21 vom 05.07.1990 Neue Asylstelle erst in sechs Monaten Moabit.Ein halbes Jahr soll es dauern, bis die Asylstelle des Landeseinwohneramtes (LEA) und die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylsuchende (ZSA) in der Lehrter Straße neue und größere Räume erhält. Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses bewilligte gestern die nötigen Finanzmittel in Höhe von rund 17 Millionen Mark. Um die nach wie vor unzumutbaren Zustände beim LEA und in der ZSA sofort abzustellen, forderte die AL, das Prozedere umzudrehen: nicht mehr die Flüchtlinge sollen zur Ausländerbehörde kommen, sondern die Ausländerbehörde in die Flüchtlingswohnheime. Die geplante Integration der Berliner Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung politisch Verfolgter wurde nach Einwänden der AL - und mit dem Einverständnis der SPD - vorerst verhindert. Amnesty international hatte eine solche Zentralisierung der Asylbehörden auf Landes- und Bundesebene, wie sie in der BRD bereits praktiziert wird, scharf kritisiert. |