Übersicht
Aktuelle Meldung
Meldungen
Berichte
Vorschau
Hintergrund
Mailingliste
Mail
Suche
|
96. Prozesstag: 13. September 2002
Unerheblich
Unerheblich, so kann man den heutigen Miniverhandlungstag zusammenfassen.
Nachdem das eigentliche Beweisthema von RA Euler zurückgezogen
worden war, wurden lediglich Stellungnahmen der Bundesanwälte,
zwei Beschlüsse des Gerichts und ein Beweisantrag von RA Kaleck
verlesen. Im Letztgenannten geht es darum, durch den EDV Verantwortlichen
beim BKA Wiesbaden feststellen zu lassen, dass die dortige Datenbank
- im Gegensatz zu den BKA Ermittlern - ein umfassendes, nicht selektives
Erinnerungsvermögen hat und auch 1995 schon hatte. Direkt gesagt:
Dass man die Daten von Sprengstofffunden dort auch findet, wenn
man sie einfasst hat und danach sucht.
Die Bundesanwälte haben gewohnt langatmig erklärt, warum
ihrer Meinung nach die Aufklärung von Sachverhalten in Zusammenhang
mit Dienstreiseanträgen des BKA beim Seegrabentourismus, die
Beobachtungen des Zeugenschützers Torsten bei Mouslis Mehringhof
Videoabsuche und die verschiedenen Varianten des Auffindens und
der Vernichtung des angeblich bei Slawinski im Keller gefundenen
Sprengstoffs nur unerheblich oder "Scheinbeweisanträge"
seien. Wobei sie wie üblich verschwiegen, dass die von ihnen
angeprangerten "Verschwörungstheorien" nur deshalb
so reichhaltig Nahrung finden, weil die Verfahrensakten kaum ohne
Grund dermaßen schlampig manipuliert worden sind.
Das Gericht gab zwei Beschlüsse bekannt: Zum einen erklärten
sie die Frage nach der Differenz zwischen abgerechneten und bei
den Verteidigern angekommenen Tonbandkassetten für aufgeklärt
(ohne allerdings anzugeben, worin diese Aufklärung bestanden
haben könnte) und außerdem für "zur Sachaufklärung
nicht nötig". Das Gleiche gilt ihrer Meinung nach für
die Frage der Verteidigung Borgmann, wie ein am 25. Januar 2000
besorgtes Lichtbild in eine am 19. Januar 2000 gefertigte Lichtbildmappe
gekommen sein könnte. Unerheblich.
In Moabit ist nur eines erheblich: Wo ein Verurteilungswille ist,
findet sich auch ein Weg.
|