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Verteidigung

Kammergericht
1. Strafsenat
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin

Berlin, den 29.11.2001

AZ: 672/01-1

In der Strafsache

gegen

Axel Haug
- (1) 2 StE 11/00 (4/00) -

beantrage ich,

die beim Bundeskriminalamt verwahrten Videokassetten,

auf denen die Durchsuchung des Mehringhofes am 30.05.2000 dokumentiert ist, beizuziehen, hilfsweise zu beschlagnahmen und der Verteidigung insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

Begründung:

In der Hauptverhandlung vom 29.11.2001 wurde der Zeuge Hübel zu der Durchsuchung des Mehringhofes am 30.05.2000 vernommen. Der Zeuge war seinerzeit als Durchsuchungsleiter des BKA eingesetzt.

Im Rahmen seiner Vernehmung gab der Zeuge zum Einsatz der Videotechnik an, daß vor Ort ein Kameramann eingesetzt wurde, der die für das Anlegen eines Depots in Frage kommenden Gebäudeteile filmte. Diese Bilder wurden zu dem Zeugen Mousli übertragen, der sich zu dieser Zeit im Bundeskriminalamt befand. Gleichzeitig bestand ein telefonischer Kontakt zwischen dem Zeugen Mousli und der Polizeibeamtin Frau Pankok, die sich während der gesamten Zeit bei dem Kameramann befand und Mouslis Angaben zu den ihm übertragenen Bildern entgegennahm.

Der Zeuge Wolff gab auf Befragen an, daß die Videoübertragung bei der Durchsuchung des Mehringhofes aufgezeichnet wurde und daß sich eine Kassette mit diesen Aufzeichnungen auf seiner Dienststelle beim Bundeskriminalamt befindet. Ob das Videoband auch eine Tonspur hat, auf dem die Angaben des Zeugen Mousli und Fragen oder Vorhalte von Frau Pankok oder anderen Beamten des Durchsuchungsteams mitgeschnitten wurden, konnte der Zeuge nicht beantworten.

Die Beiziehung der Videoaufzeichnungen ist aus Sicht der Verteidigung aufgrund folgender Umstände geboten:

a)

Die Videoübertragung der Durchsuchung an den Zeugen Mousli, um ihm die Möglichkeit zu geben, den Durchsuchungsbeamten genauere Weisungen zu geben, hat den Charakter einer Vernehmung des Zeugen mit Hilfe technischer Mittel. Die ihm vorgespielten Videobilder sind nicht anderes, als Vorhalte, zu denen der Zeuge bzw. damalige Beschuldigte sich geäußert hat. Die Beiziehung der Dokumentation dieser Vernehmung ist erforderlich, einerseits um diesbezügliche Angaben des Zeugen in der Hauptverhandlung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können und andererseits um sich ein Bild davon zu verschaffen, wie sicher sich der Zeuge Mousli bei seinen Angaben über mögliche Orte für ein Depot war.

b)

Die Beiziehung der Videoaufzeichnung ist weiter erforderlich, damit sich die Verfahrensbeteiligten ein Bild von den Örtlichkeiten, also dem vom Mousli behaupteten Tatort machen können. Die Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung wird eine u.U. erforderlich werdende Inaugenscheinnahme der Tatörtlichkeit vermutlich ersetzen können.

Sofern auf der Videoaufzeichnung auch dokumentiert ist, an welchen Stellen genau die Kriminaltechniker bei der Durchsuchung Wischproben entnahmen, ist die Beiziehung auch deshalb von Bedeutung, weil dann dem Sachverständigen für die Auswertung der Wischproben entsprechend genaue Hinweise gegeben werden können. Die Frage, an welcher Stelle Wischprobe entnommen wurden, ist u.U. relevant für die Beurteilung der Aussagekraft der gutachterlichen Feststellungen.

c)

Für die Beiziehung der Videoaufzeichnung spricht ganz unabhängig von ihrem möglichen Beweiswert oder Aufklärungsgehalt, daß es sich um einen Aktenbestandteil bzw. ein Beweismittel handelt, das von der Bundesanwaltschaft gem. § 199 Abs.2 Satz 2 StPO mit der Anklage hätte vorgelegt werden müssen.

Wird - wie bereits zuvor in diesem Verfahren - im Lauf der Hauptverhandlung bekannt, daß die BAW ihrer Verpflichtung zur Vorlage des vollständigen Akten- und Beweismaterials nicht nachkommt, muß der Senat, um die Waffengleichheit im Verfahren wiederherzustellen, die Akten spätestens auf Antrag der Verteidigung beiziehen. Ausführlich begründete Beweisermittlungsanträge oder Beweisanträge können dafür nicht verlangt werden. Andernfalls wird die Verteidigung genötigt, Mutmaßungen oder gar Behauptungen ins Blaue hinein über den Inhalt des prozeßordnungswidrig vorenthaltenen Akten- oder Beweismaterials aufzustellen, daß die Bundesanwaltschaft selbständig hätte vorlegen müssen, ohne daß es hierfür einer begründeten Anforderung durch die Verteidigung bedurft hätte.

Daran, daß die Videoaufzeichnung orginäres Ermittlungsergebnis aus dem Verfahren gegen Tarek Mousli bzw. die hier Beschuldigten ist, dürfte kein Zweifel bestehen. Der Zeuge Wolff hat die Zurückhaltung der Videoaufzeichnung auf Befragen damit zu erklären versucht, daß man damals im BKA davon ausgegangen sei, die Videoaufzeichnung gehöre zum Zeugenschutz. Hierfür spricht nun rein gar nichts. Dementsprechend mußte der Zeuge Wolff auf Befragen auch einräumen, daß sich aus dem Video oder der möglicherweise vorhandenen Tonaufzeichnung keine Hinweise auf den Aufenthaltsort von Tarek Mousli ergeben. Die Zeugenschutzrelevanz konnte der Zeuge Wolff auch nicht in anderer Weise begründen, so daß der Eindruck entstand, daß es sich insoweit lediglich um einen Vorwand handelt, um das Band nicht zur Akte gelangen zu lassen, wo es hingehört hätte.

Graf von Schlieffen

Rechtsanwalt

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