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Kammergericht Berlin Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin 26.06.2003 In der Strafsache ./. Borgmann, Matthias AZ: (1) StE 11/00 (4/00) b e a n t r a g e ich,
zum Beweis der Tatsache zu hören, daß im Sprengstoffwerk Schönebeck eine Sprengstoffkiste mit Gelamon 40 und der Kisten-Nr. 000572 weder hergestellt, noch verpackt, noch abgenommen wurde, so daß folglich eine Kiste mit der Nummer 000572 mit dem vermuteten Inhalt Gelamon 40 Sprengstoffpatronen auch nicht mit Währungsfaktur vom 17.02.1987 an die Firma Westspreng GmbH gelangt ist. Begründung: Die Verteidigung hat bereits in verschiedenen Anträgen deutlich gemacht, daß sie nicht davon ausgeht, daß eine eindeutige Zuordnung des bei Slawinski gefundenen Sprengstoffs mit der Kistennummer 000572 zu der am 17.02.1987 bei der Westspreng eingetroffenen Sprengstofflieferung, die später in Salzhemmendorf entwendet worden sein soll, möglich ist. Der Senat hat diesbezügliche Anträge bisher abgelehnt. Dies im wesentlichen mit der Begründung, daß der Senat davon ausgeht, daß der Eingang einer Lieferung von dem Sprengstoffwerk Schönebeck bei der Fa. Westspreng am 17.02.1987 (mit den Nummern (000565-000574) den zuverlässigen Schluß erlaube, auch eine Sprengstoffkiste mit der Nummer 000572 sei bei dieser Lieferung enthalten gewesen. Zwar wurde der Vermerk des zu Ziff. 1 beantragten Zeugen Thiedig vom 02.05.1995 in der Hauptverhandlung vom 28.11.02 verlesen. Aus der Begründung der Ablehnungen zu den Anträgen auf Ladung der Herrn Osthoff und HerrnTeichert seitens des Senates ist aber zu entnehmen, daß die dort bekundeten Ermittlungen des Herrn Thiedig als nicht zuverlässig erachtet werden. Die Vernehmung der nun benannten Zeugen wird Folgendes ergeben: Als KOK Thiedig die Anfrage vom LKA Berlin zur Erledigung zugeordnet bekam, begab er sich zum Sprengstoffwerk, was zu diesem Zeitpunkt bereits von den Anhaltinischen Chemischen Fabriken betrieben wurde. Er hat sich dort - wie immer bei solcherlei Anfragen - mit Frau Teichert, die als Ehefrau des Geschäftsführers Teichert für die Beschaffung und dem Absatz der Firma verantwortlich war, in Verbindung gesetzt. Darüber hinaus hat er Kontakt zum Zeugen Kassuhn aufgenommen, der der damalige Direktor für Beschaffung und Absatz war. Bei Herrn Kaasuhn handelte es sich um einen sogenannten "Reisekader". Dieser war in besonderer Weise dafür verantwortlich, daß die Auslieferungen an die NVA Sonderbedarfsträger zuverlässig erfolgten. Die Fa. Sprengstoffwerk Schönebeck lieferte zur damaligen Zeit nämlich Sprengstoffpatronen Gelamon 40 in den üblichen Kistenverpackungen zum einen an zivile Lager, von dem sich u.a. eines in Berlin-Buchholz befand, als auch an Auslieferungslager der NVA und Stasi aus. Alle diese Transporte waren polizeilich gesichert und in den Firmenunterlagen dokumentiert. Der Leiter des Firmenarchives, der hierüber Auskunft geben könnte, Herr Heinz Dietrich, ist inzwischen verstorben. Allerdings müssten sich nach Kenntnis des ehemaligen KOK Thiedig noch Produktionsunterlagen bei der ACF befinden, da der Bereich Produktion des Sprengstoffwerks Schönebeck nach der Wende von der ACF übernommen wurde. Die Informationen, die der Zeuge zu 1. in dem Schreiben vom 02.05.1995 dokumentiert hat, stammen demnach von den damals für den Vertrieb zuständigen Mitarbeitern des Sprengstoffwerks Schönebeck und sind zuverlässig vom Zeugen zu 1. recherchiert worden. Die Zeugen zu 2. und 3. sind diejenigen Personen, von denen der ehemalige KOK Thiedig seine Informationen erlangt hat. Die Beweiserhebung wird ergeben, daß der bei Slawinski gefundene Sprengstoff, der aus dem Keller des Zeugen Mousli stammen soll, von einem Sonderbedarfsträger stammt (NVA oder Stasi), demnach plausibel ist, daß der Zeuge Mousli Kontakte zu solcher Art Dienste hatte. Diese Kontakte sind bisher vom Zeugen Mousli in seinen Vernehmungen immer bestritten worden. Lunnebach Rechtsanwältin |