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Verteidigung

14.Hilfsbeweisantrag

In der Strafsache

gegen

Axel Hang

-1 -4/00

stelle ich folgenden Hilfsbeweisantrag:

Ich beantrage, für den Fall, dass Herr Haug verurteilt werden sollte, Herrn KOK Palm, zu laden über das Bundeskriminalamt in Meckenheim, als Zeugen zu laden und zu vernehmen.

Der Zeuge KOK Palm wird bekunden, dass er an der Vernehmung Tarek Mouslis am 25.11.1999 in der JVA Köln- Ossendorf teilnahm. Im Rahmen dieser Vernehmung machte Tarek Mousli u. a. folgende Angaben:

"Als ich 1985 von Gerd Albartus in Berlin als Mitglied für eine RZ geworben wurde, fand ich in seiner Gruppe folgende Strukturen vor: zwei Illegale (Decknamen Jon und Judith), einen Legalen namens Harald (Deckname Sigi), Gerd Albartus (Deckname vermutlich Kai) und ich (Deckname Daniel). Zu den Prinzipien des Zusammenwirkens der Mitglieder dieser RZ nehme ich später Stellung.

Ich erfuhr, dass auf der Insel (Westberlin) drei Zellen existierten. Die Zelle von Kai, also unsere, und eine andere RZ, zu der später Sigi gestoßen ist und zu der Personen mit folgenden Decknamen gehörten: Toni und Heiner".

Der Zeuge KOK Palm wird in diesem Zusammenhang bekunden, dass in der Vernehmung vom 25.11.1999 von einer Person mit dem Decknamen Anton, die einer der Berliner RZ- Gruppen zugehörig sein sollte, nicht die Rede war.

Die Beweiserhebung ist von Bedeutung, denn sie wird ergeben, dass Tarek Mousli die Mitgliedschaft einer weiteren Person mit dem Decknamen Anton in seiner ersten Vernehmung verschwieg, obgleich hierzu nach seinen eigenen Angaben kein Grund bestand. Tarek Mousli hat u. a. in der Hauptverhandlung angegeben, er habe zunächst sein Wissen über Axel Haug gegenüber den Ermittlungsbeamten nicht offenbart, weil er befürchtete, dass er damit auch Lothar Ebke gefährdete, dessen Tatbeteiligung er nicht preisgeben wollte. Dies erklärt nicht, warum Tarek Mousli in seiner ersten Vernehmung nicht die Mitgliedschaft einer weiteren Person mit dem Decknamen Anton in der Berliner RZ erwähnte. Wenn Tarek Mousli tatsächlich etwas über die mitgliedschaftliche Beteiligung einer Person mit dem Decknamen Anton wusste, hätte er dies am 25.11.1999 ohne Weiteres offenbaren können, ohne damit Axel Haug zu belasten. Denn die Ermittlungsbehörden hatten zum damaligen Zeitpunkt keine Vorstellung davon, wer sich hinter der Person mit dem Decknamen Anton verbirgt. Es liegt daher nah, dass Mousli die Person mit dem Decknamen Anton am 25.11.1999 allein deshalb nicht erwähnte, weil er über die mitgliedschaftliche Beteiligung dieser Person nichts Genaues wusste.

von Schlieffen

Rechtsanwalt

 

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