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Verteidigung
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Kammergericht Berlin (1)
Elßholzstr. 30-33
10781 Berlin-Schöneberg
30.09.2003
AZ: 2 StE 11/00
In der Strafsache
./. Borgmann
beantrage ich,
- Beiziehung der Akten 2 BJs 66/98-2 (RZ-Depot Kempen E.-Straße);
- Vernehmung des Staatsanwaltes Krantz, zur Zeit STA Koblenz,
früher Bundesanwaltschaft
- Vernehmung der Zeugen
- Günter H., E.-Straße, 47906 Kempen
- Ilse Sch., E.-Straße, 47906 Kempen
- Anke B., früher E.-Straße, jetzt K.-Straße,
47906 Kempen
zum Beweis der folgenden Tatsachen:
Nach den schriftlichen Angaben im Anschreiben des Bundesanwaltes
Griesbaum vom 01.07.03 wurden am "01.05.1998 im Rahmen eines
von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungsverfahrens
Räume im Anwesen E.-Straße in Kempen durchsucht und in einem
Aktenkoffer 5 Sprengstoffpatronen Gelamon 40 sowie weitere Gegenstände
sichergestellt."
In der Hauptverhandlung vom 25.09.2003 hat Herr Bundesanwalt Griesbaum
als Zeuge ausgesagt, sein Kollege Krantz sei Mitte Mai 1998 vom
BKA über den Sprengstofffund in einem Koffer von 5 Patronen
Gelamon 40 informiert worden. Am 13.05. habe das BKA festgestellt,
dass der Sprengstoff aus einem Diebstahl aus Salzhemmendorf stamme.
Dies sei anhand der Aufschrift auf dem Patronenpapier geschehen.
Auf den Patronen habe 573/1 und/oder 573/...? gestanden. Die Patronenhüllen
will der Zeuge im September 03 beim BKA gesehen haben.
Nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme steht ein Sprengstofffund
im Seegraben am 25.08.1999 fest, bei dem 24 Patronen mit der Aufschrift
"573/1" gefunden wurden (Bd. 40 Bl.5 der hiesigen Akten).
Nach den Angaben des Zeugen Mousli will dieser den Sprengstoff von
der RZ erhalten haben.
Der RZ wird der Sprengstoffdiebstahl in Salzhemmendorf zugerechnet.
In Salzhemmendorf kamen nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme
(Angaben der KHK Möller, aktenkundig Bd. 40 Bl. 260 ff) 550
Paronen Gelamon 40 zu je 200 Gramm am 04.07.1987 abhanden, und zwar
verpackt in Kisten mit den Nr. 569 (50 Partonen) und 570,571,572,573,574
(mit jeweils 100 Patronen).
Eine original verpackte Sprengstoffkiste enthält jeweils vie
Plastiksäcke a 25 Patronen, gekennzeichnet mit beispielsweise
573/1, 573/2, 573/3, 573/4.
Wenn daher, wie der Zeuge Griesbaum angegeben hat, 5 Patronen mit
der Aufschrift 573/1 am 01.05.1998 in Kempen, E.-Straße aufgefunden
wurden, so widerspricht dies einerseits der Auffindung von 24 Patronen,
mit der Aufschrift 573/1 im Seegraben und andererseits den Angaben
des Zeugen Mousli, der ausgesagt hat, den Sprengstoff von der RZ
in Berlin erhalten zu haben.
Welcher Sprengstoff in Kempen am 01.05.1998 aufgefunden wurde und
wem dieser zugeordnet wurde, ist daher für das vorliegende
Verfahren unmittelbar beweiserheblich. Es sei hier daraufhingewiesen,
dass ausgerechnet Staatsanwalt Krantz die Angaben über den
Sprengstofffund entgegengenommen haben soll. Herr Krantz war es,
der mit der angeblichen Anfrage im November 1997 initiativ dafür
wurde, dass die bis zu diesem Zeitpunkt angeblich nicht mögliche
Zuordnung des Sprengstoff S. zur RZ erfolgen konnte (dem Kammergericht
wird aufgefallen sein, wie schnell nach Auffinden eines Sprengstofffundes
am 01.05.1998 in Kempen die entsprechenden Dienststellen des BKA
anhand der Aufschriften auf den Patronen eine Zuordnung zur RZ/Salzhemmendorf
erbringen konnten).
Auch wenn sich das Ermittlungsverfahren zu Ziff. 1 des Antrages
angeblich von Anfang an gegen unbekannt richtete, ist die Akteneinsicht
in das Ermittlungsverfahren erforderlich, da sich hieraus die polizeilichen
Ermittlungsansätze (RZ oder ggfls. andere Gruppierungen) ergeben
werden. Da das Verfahren seit 1998 bei der Bundesanwaltschaft anhängig
sein soll und auch noch nicht eingestellt worden sein soll, drängt
es sich auf, dass es noch entsprechende Ermittlungsansätze
gibt. Ansonsten wäre das Ermittlungsverfahren bereits eingestellt.
Die unter Ziff 3 beantragten Zeugen sind oder waren Anwohner des
Hauses E.-Straße in Kempen. Sie werden angeben, dass sie sehr
wohl im Verfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund zunächst
als Beschuldigte vernommen wurden und Angaben zur Herkunft des Sprengstoffes
gemacht haben.
Lunnebach
Rechtsanwältin
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