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Erklärungen BGH/GBA

Der Generalbundesanwalt

Beim Bundesgerichtshof

-Pressestelle-

23.11.1999

Nr. 34

Pressemitteilung

Durchsuchungsaktion gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer der Berliner "RZ"

In einem Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer der "Revolutionären Zellen/ Rote Zora (RZ)" hat der Generalbundesanwalt heute Morgen acht Objekte in Berlin, Brandenburg und Sachsen- Anhalt durchsucht und den

40 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Tarek Mohamad Ali M.

auf Grund eines erweiterten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 18. November 1999 erneut festgenommen. Der Beschuldigte. der morgen dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt wird, war am 19. Mai 1999 auf Grund des dringenden Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung "RZ" festgenommen (siehe Pressemitteilung vom 20. Mai 1999) und am 7. Juli 1999 gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Ermittlungen begründen nunmehr den dringenden Tatverdacht der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und anderer Straftaten.

Der Beschuldigte soll von Anfang 1986 bis Ende 1996 einer der führenden Köpfe der Berliner Zelle der "RZ" und an folgenden Anschlägen beteiligt gewesen sein:

  1. Am 28. Oktober 1986 kurz vor 8.00 Uhr wurde der damalige Leiter der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg beim Verlassen seines Hauses in Berlin- Zehlendorf durch zwei gezielte Pistolenschüsse in die Beine verletzt. Das Körperverletzungsdelikt ist verjährt.
  2. Am 1. September 1987 kurz nach 9.00 Uhr schoss der Beschuldigte von einem Motorrad aus auf den damaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günter Korbmacher vor dessen Wohnhaus in Berlin- Lichterfelde und verletzte ihn mit zwei Schüssen am Unterschenkel. Das Körperverletzungsdelikt ist verjährt.
  3. Am 6. Februar 1987 brachten der Beschuldigte und weitere nicht bekannte Personen an der Aussenmauer der Zentralen Sozialhilfestelle für Asylbewerber in der Torfstraße in Berlin einen selbst hergestellten Sprengsatz zur Explosion.. der die zentrale Gasversorgung des Gebäudes treffen sollte. Die Explosion riss lediglich ein Loch. Personenschaden entstand nicht.

Im Frühjahr 1995 bewahrte der Beschuldigte für die "RZ" in einem im Bezirk Prenzlauer Berg von ihm angemieteten Keller etwa 10 kg des gewerblichen Sprengstoffes Gelamon 40 sowie Sprengschnur auf, die unbekannte "RZ"- Mitglieder am 4. Juli 1987 in Salzhemmendorf entwendet hatten.

An den exekutiven Maßnahmen sind drei Staatsanwälte des Generalbundesanwalts sowie etwa 90 Beamte des Bundeskriminalamtes; das mit den Ermittlungen beauftragt ist, der GSG 9, des Landeskriminalamtes Berlin sowie der örtlichen Polizei in Brandenburg und Sachsen- Anhalt beteiligt. Durchsucht werden vier Objekte, die der Beschuldigte regelmäßig benutzt, sowie vier Wohnungen von Kontaktpersonen. Fünf der acht Objekte liegen in Berlin. zwei in Brandenburg und eines in Sachsen- Anhalt. Es wurden mehrere PC's, Disketten und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Untersuchung und Auswertung der Asservate wird einige Wochen dauern.

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