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Erklärungen BGH/GBA

DER GENERALBUNDESANWALT BEIM BUNDESGERICHTSHOF
- Pressestelle -

76137 Karlsruhe, den 19.12.1999
Brauerstraße 30
Telefon (0721) 81 91 - 410
Telefax (0721) 81 91 - 492
Nr. 37

PRESSEMITTEILUNG

Festnahme mutmaßlicher Mitglieder der Berliner "RZ"

Im Rahmen der Ermittlungen zu den "Revolutionären Zellen/ Rote Zora (RZ)" in Berlin hat der Generalbundesanwalt heute Morgen auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 13./14. Dezember 1999 die deutschen Staatsangehörigen Sabine Barbara E., Axel H. und Harald G. festgenommen. Die Beschuldigten werden morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt. Die Festnahme der 53 Jahre alten Sabine Barbara E. erfolgte in Frankfurt am Main, des 49 Jahre alten Axel H. und des 51 Jahre alten Harald G. in Berlin.

Die drei Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "RZ" dringend verdächtig, Sabine Barbara E. und Harald G. darüber hinaus des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (Sprengstoffanschlag vom 6. Februar 1987 auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in berlin, der die zentrale Gasversorgung des Gebäudes treffen sollte).

Sabine Barbara E. und Harald G. sollen zudem am Anschlag auf den damaligen Vorsitzenden Richter am Budnesverwaltungsgericht Dr. Günter Korbmacher, der am 1. September 1987 in Berlin-Lichterfelde durch gezielte Pistolenschüsse am Unterschenkel verletzt wurde, beteiligt gewesen sein. Sabine Barbara E. hat mutmaßlich bereits am Anschlag auf den ehemaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg mitgewirkt, dem am 28. Oktober 1986 in Berlin-Zehlendorf ebenfalls gezielt in die Beine geschossen worden war. Beide Taten, die zwar als solche verjährt sind, zeigen die Gefährlichkeit der terroristischen Vereinigung "RZ".

An allen Anschlägen war nach den Ermittlungen als damaliges Mitglied der Berliner "RZ" auch der 57 Jahre alte Rudolf Günther Sch. beteiligt, der im OPEC-Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main unter Anklage steht und sich in Untersuchungshaft befindet. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat gegen ihn am 15. Dezember 1999 Haftbefahl erlassen.

Beamte des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamtes durchsuchen zurzeit aufgrund Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 14. Dezember 1999 die Gebäude des "MehringHofes" in Berlin-Kreuzberg nach Waffen und Sprengstoff, weil es Hinweise gibt, dass der Beschuldigte Axel H. dort ein entsprechendes Depot der "RZ" betreut. Unbekannte "RZ"-Mitglieder entwendeten am 4. Juli 1987 in Salzhemmendorf über 100 Kilo des gewerblichen Sprengstoffes Gelamon 40 sowie weitere Sprengmittel. Der größte Teil dieses Sprengstoffes konnte bislang nicht gefunden werden.

An den exekutiven Maßnahmen nehmen Staatsanwälte des Generalbundesanwalts, Beamte des Bundeskriminalamtes, der GSG 9, des Bundesgrenzschutzes und der Berliner Polizei teil.

Die Ermittlungen, mit denen das Bundeskriminalamt beauftragt ist, dauern an.

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