Roth macht sich angeblich für mutmaßliche RZ-Mitglieder stark

Laut "Spiegel" verlangt auch Künast Freilassung mehrerer Angeklagter - Grüne stützen Trittin

Berlin (AP) Führende Grünen-Politiker, darunter Parteichefin Claudia Roth, sollen einem "Spiegel"-Bericht zufolge die sofortige Freilassung mutmaßlicher Mitglieder der linksradikalen "Revolutionären Zellen" (RZ) gefordert haben. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Samstag vorab, Roth und Landwirtschaftsministerin Renate Künast seien Erstunterzeichner eines Aufrufes, der sich für die Angeklagten des Berliner RZ-Prozesses stark mache.

Das Schriftstück sei zu Verhandlungsbeginn am vergangenen Donnerstag verbreitet worden, meldete das Blatt. Die Erstunterzeichner hätten ihn jedoch schon im vergangenen Jahr unterschrieben. Laut "Spiegel" ist in dem Aufruf von Anschlägen der RZ die Rede, die sich gegen "die zunehmend inhumanere bundesdeutsche Flüchtlingspolitik" richteten.

In dem Prozess vor dem Berliner Kammergericht wird vier mutmaßlichen RZ-Mitgliedern im Alter von 50 bis 54 Jahren zur Last gelegt, zwischen 1986 und 1991 an mehreren terroristischen Anschlägen in Berlin beteiligt gewesen sein. Zudem wirft die Bundesanwaltschaft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Unterstützung für Trittin

Die Anführer des linken Flügels der Grünen bereiten sich darauf vor, Umweltminister Jürgen Trittin gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen zu schützen. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg organisierten laut "Spiegel" Roth, die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn und NRW-Landeschef Frithjof Schmidt den Unterstützerkreis für Trittin, der nach seinem Skinhead-Vorwurf gegen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer unter Druck steht.

"Trittin kann sich auf alle verlassen", wurde Schmidt im "Spiegel" zitiert. Dem Bericht zufolge wittert Schmidt "hinter Sturzgerüchten gezielte Manöver des Realo-Flügels": "Wir sind bereit, Ärger zu machen, wenn sie es versuchen." Schmidt habe die Mitglieder des NRW-Landesvorstandes jeweils in Vier-Augen-Gesprächen auf seine Linie eingeschworen.

Trittin und die Parteilinken hätten mit dem Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn einen Verbündeten vom Realo-Flügel. Kuhn habe kein Interesse daran, jetzt einen neuen Bundesumweltminister aufzubauen. Außerdem lasse sich Kuhn selbst die Option offen, Trittin 2002 abzulösen.

Höhn stellte sich hinter Trittin. Dessen Aussage über Meyer sei falsch gewesen, sagte sie auf einem Parteitag der thüringischen Grünen. Er habe sich entschuldigt und damit sei die Sache für sie erledigt. Die CDU ziehe sich mangels eigener Qualität an dem Thema hoch. Die Diskussion um den Satz "Ich bin stolz Deutscher zu sein" halte sie für abstrus. Stolz könne man auf die gemeinsamen Leistungen sein, die seit der Wiedervereinigung in Deutschland vollbracht worden seien, sagte die Grünen-Politikerin.