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Presse

Datum:
16.02.2001

Zeitung:
Frankfurter Rundschau

Titel:
Recht auf Rabatt

Recht auf Rabatt

Als definitiv Letzter profitiert der Opec-Attentäter Hans-Joachim Klein von der Kronzeugenregelung

Mitschuldig an der Ermordung von drei Menschen und trotzdem kein Lebenslang: Der Opec-Attentäter Hans-Joachim Klein hat es geschafft - gerade eben noch. Als definitiv Letzter profitiert er vom Rabatt der Kronzeugenregelung. Obgleich seine zu Unrecht erfolgte Belastung des Mitangeklagten Schindler nur Verwirrung stiftete und keine Aufklärung. Gleichwohl gibt es an der Entscheidung des Frankfurter Landgerichts nichts auszusetzen. Klein, der vor mehr als 25 Jahren in den Terrorakt von Wien hineinschlitterte, sofort wieder ausstieg und andere vor diesem Irrweg warnte, hat Strafmilderung verdient.

Während der 53-Jährige mit neun Jahren Freiheitsstrafe noch eine Perspektive hat, sieht es trotz Freispruchs für Schindler eher düster aus. Ein weiterer Prozess wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen (RZ) droht. Mehr noch: Auf Grund neuer Erkenntnisse wird der Staatsschutz alles daran setzen, den ehemaligen RZ-Mann auch wegen des Attentats auf Hessens Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry zur Verantwortung zu ziehen.

Selten hat in der Justizgeschichte der Bundesrepublik ein Strafprozess so viel Staub aufgewirbelt. Die Sponti-Szene als Wegbereiter und Katalysator des Terrorismus? Seit Monaten versuchen CDU und einige Medien mit führenden Politikern der Grünen und deren Vergangenheit abzurechnen. Doch es handelt sich um Rechnungen, die verjährt sind, veraltet, wie das Phänomen Linksterrorismus, von dem keine akute Gefahr ausgeht. Ganz im Gegensatz zu jenen rechtsextremen Schlägertrupps, die täglich Minderheiten terrorisieren. Denen das Handwerk zu legen, sollte das Gebot der Stunde sein - aber nicht der Griff in die politische Mottenkiste.

Norbert Leppert

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