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Datum:
16.02.2001
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Zeitung:
Frankfurter Rundschau
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Titel:
Recht auf Rabatt
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Recht auf Rabatt
Als definitiv Letzter profitiert der Opec-Attentäter Hans-Joachim
Klein von der Kronzeugenregelung
Mitschuldig an der Ermordung von drei Menschen und trotzdem kein
Lebenslang: Der Opec-Attentäter Hans-Joachim Klein hat es geschafft -
gerade eben noch. Als definitiv Letzter profitiert er vom Rabatt der
Kronzeugenregelung. Obgleich seine zu Unrecht erfolgte Belastung des
Mitangeklagten Schindler nur Verwirrung stiftete und keine Aufklärung.
Gleichwohl gibt es an der Entscheidung des Frankfurter Landgerichts nichts
auszusetzen. Klein, der vor mehr als 25 Jahren in den Terrorakt von Wien
hineinschlitterte, sofort wieder ausstieg und andere vor diesem Irrweg
warnte, hat Strafmilderung verdient.
Während der 53-Jährige mit neun Jahren Freiheitsstrafe noch
eine Perspektive hat, sieht es trotz Freispruchs für Schindler eher
düster aus. Ein weiterer Prozess wegen Mitgliedschaft in den
Revolutionären Zellen (RZ) droht. Mehr noch: Auf Grund neuer
Erkenntnisse wird der Staatsschutz alles daran setzen, den ehemaligen
RZ-Mann auch wegen des Attentats auf Hessens Wirtschaftsminister
Heinz-Herbert Karry zur Verantwortung zu ziehen.
Selten hat in der Justizgeschichte der Bundesrepublik ein Strafprozess
so viel Staub aufgewirbelt. Die Sponti-Szene als Wegbereiter und
Katalysator des Terrorismus? Seit Monaten versuchen CDU und einige
Medien mit führenden Politikern der Grünen und deren Vergangenheit
abzurechnen. Doch es handelt sich um Rechnungen, die verjährt
sind, veraltet, wie das Phänomen Linksterrorismus, von dem
keine akute Gefahr ausgeht. Ganz im Gegensatz zu jenen rechtsextremen
Schlägertrupps, die täglich Minderheiten terrorisieren.
Denen das Handwerk zu legen, sollte das Gebot der Stunde sein -
aber nicht der Griff in die politische Mottenkiste.
Norbert Leppert
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