Revolutionäre Zellen

Der Kronzeuge kommt als freier Mann

Am heutigen Donnerstag beginnt der letzte große Prozess gegen die RZ

Es wird einer der letzten Prozesse seiner Art sein, und der Auftakt im Kriminalgericht Moabit dürfte an eine Zeitreise erinnern: in die 70er-Jahre, die Hochzeit der Terroristenverfolgung. Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen beginnt am heutigen Donnerstag das Verfahren gegen die mutmaßlichen Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ). Die Angeklagten - sie sind heute zwischen 50 und 54 Jahre alt - sollen zwischen 1986 und 1991 an vier Anschlägen von Berliner Gruppen der RZ beteiligt gewesen sein. Bei der Verteidigung stößt die Behandlung der "Vorruheständler" auf Unverständnis. "Das traditionelle Gehabe eines Terroristenprozesses ist übertrieben und unsinnig", sagt Rechtsanwalt Nicolas Becker.

Die Mitglieder der RZ, damals vom Verfassungsschutz als "Feierabendterroristen" eingestuft, sollen seit 1973 mindestens 186 Brand-, Sprengstoff- und andere Anschläge verübt haben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in den 80er Jahren unter anderem an gewalttätigen Aktionen gegen die bundesdeutsche Asylpolitik beteiligt haben. Fast alle sollen ferner bei den Attentaten auf Harald Hollenberg - damals der Leiter der Berliner Ausländerbehörde - und Günter Korbmacher - Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht - beteiligt gewesen sein. Beiden Männern wurde Mitte der 80er Jahre in die Beine geschossen.

Die Körperverletzungsdelikte sind inzwischen verjährt, die Anklage lautet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen. Dabei geht es unter anderem um den Anschlag auf die Berliner Siegessäule im Jahr 1991. In ihrer Anklage gegen die drei Männer und eine Frau stützt sich die Bundesanwaltschaft vor allem auf die umfassenden Aussagen eines RZ-Mitglieds: Tarek Mousli. Der 41-jährige Kampfsportlehrer und RZ-Aktivist war am 23. November 1999 festgenommen worden und diente sich nach kurzem Zögern der Bundesanwaltschaft als Kronzeuge an. Nachdem Mousli Ende letzten Jahres vom Kammergericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, erhielt er im Zeugenschutzprogramm eine neue Identität. Nach Mouslis Lebensbeichte zögerten die Ermittler nicht lange: Im Dezember 1999 nahmen sie den ersten der vier Angeklagten fest, zuletzt wurde im April 2000 Matthias B., ein hochrangiger Angestellter der TU, verhaftet. Alle vier sitzen seitdem in Untersuchungshaft. "Das ist skandalös und rechtsstaatswidrig", sagt Verteidiger Becker. Alle Verdächtigen hätten bei ihrer Festnahme seit Jahren in "stabilen Wohn- und Arbeitsverhältnissen" gelebt und seien bis auf eine Ausnahme bislang strafrechtlich unbelastet. "Außerdem wären sie durchaus bereit, eine ordentliche Kaution zu zahlen."

Ginge es nach der Bundesanwaltschaft, säße noch ein weiterer Mann auf der Anklagebank: Rudolf Schindler. Der Ehemann der angeklagten Sabine E. war im Frankfurter Opec-Prozess, wo auch Außenminister Joschka Fischer als Zeuge aussagen musste, freigesprochen worden. Eine neue Anklage hatte das Berliner Kammergericht abgelehnt. Die Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft habe bereits eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung umfasst, hieß es in der Begründung der Richter. Gegen die Entscheidung und die Freilassung Schindlers aus der U-Haft hat die Bundesanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Angeklagten haben bislang zu den Vorwürfen geschwiegen. "Das werden sie auch weiterhin tun", kündigt Becker an. 31 Verhandlungstage sind bislang angesetzt. In den ersten Wochen wird voraussichtlich die Verlesung alter Urteile das Verfahren bestimmen. Frühestens Mitte April steht dann der Auftritt des Kronzeugen auf dem Programm. Becker: "Wir werden zeigen, dass man sich auf die Aussage eines Tarek Mousli nicht verlassen darf."