Prozess ausgesetzt

Verteidiger legt Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauer ein

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen" (RZ) ist am Donnerstag ausgesetzt worden. Das Berliner Kammergericht begründete seine Entscheidung mit dem Entschluss, das Verfahren mit dem des mutmaßlichen Terroristen Rudolf Schindler zu verbinden. Eine Haftprüfung ergab, dass die vier Angeklagten trotz der nun zu erwartenden Verzögerungen nicht aus der bereits 15 Monate währenden Untersuchungshaft entlassen werden. Dagegen hat einer der Verteidiger Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Gerichts geht es in beiden Verfahren um ähnliche Anklagepunkte. Eine Zusammenlegung soll die "Prozessökonomie" erhöhen. Schindler soll Rädelsführer der Gruppe der RZ gewesen sein, der nach Auffassung der Bundesanwaltschaft auch die vier Angeklagten angehörten, gegen die bereits seit drei Wochen verhandelt wurde. Das Ergebnis der Haftprüfung bezeichneten die Anwälte der Angeklagten als "zynisch". Die Begründung des Gerichts, dass weiterhin hohe Fluchtgefahr bestehe und die U-Haft noch nicht übermäßig lange dauere, sei unter rationalen Gesichtspunkten nicht verständlich. Verteidigerin Silke Studzinsky sagte, dass das Alter, die sozialen Bindungen und die Bereitschaft der Beschuldigten, eine Kaution zu hinterlegen, für das Gericht keine Rolle spielten: "Diese Entscheidung entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

Einer ihrer Kollegen hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauer eingelegt. Im März war eine ähnliche Beschwerde vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden. Allerdings hatte der BGH daran die Hoffnung auf einen beschleunigten Fortgang des Verfahrens geknüpft. Demgegenüber war es in den ersten drei Wochen des Prozesses nicht zur Verlesung der Anklage gekommen. Der neue Prozess soll im Mai beginnen.