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Datum:
16.6.2001
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Zeitung:
tageszeitung
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Titel:
Kronzeuge: Knüller liefern
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Kronzeuge: Knüller liefern
Berliner Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder. Kronzeuge
Tarek Mousli äußert sich zur Befragung durch Bundesanwaltschaft.
Vorwürfe der Verteidigung
Hausbesetzungen in Kiel, Antiatomkämpfe in Brokdorf, Krawalle in
Kreuzberg - die Stationen des politischen Lebens von Tarek Mousli lesen
sich wie die Biografien zahlreicher Autonomer der 80er.
Doch inzwischen hat der 42-Jährige längst die Seiten
gewechselt: Vor dem Berliner Kammergericht wurde der ehemalige Karatelehrer
gestern im Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der
Revolutionären Zellen (RZ) vernommen - als Kronzeuge der
Bundesanwaltschaft (BAW).
Über das Alternativzentrum Mehringhof und seine Mitarbeit in der
Zeitschrift radikal sei er 1982 in die Berliner autonome Szene
gekommen, erläuterte er auf Fragen der Vorsitzenden Richterin Gisela
Hennig. Mousli wollte keinen Zweifel daran lassen, dass er zahlreiche
Aktivisten und Aktivistinnen aus diesen Zeiten kannte. So nannte er etwa
bereitwillig die Namen von vier Mitglieder eines von ihm als
"Koordinationsausschuss" genannten Gremiums, das Gelder aus dem
Erbe eines Apothekers an "legale und illegale Projekte" verteilt
haben soll. Allein seine "Funkgruppe" habe für die
Observation von Polizei und Verfassungsschutz zwischen 1984 und 1990 rund
70.000 Mark erhalten. Auch die RZ sollen damals, so hatte der Kronzeuge
bereits in früheren Aussagen angegeben, von dem Ausschuss finanziell
unterstützt worden sein.
Zu den Aktivitäten der RZ, deren Berliner Zelle Mousli
angehört haben will, wurde er am gestrigen 12. Verhandlungstag noch
nicht vernommen. Bereits in der vergangenen Woche standen mit der
Vernehmung des Bundesanwaltes Rainer Griesbaum die Gespräche zwischen
BAW und Mousli über die Kronzeugenregelung im Zentrum der Verhandlung.
Dabei war deutlich geworden, dass es mehrere Unterhaltungen gab, über
die keine schriftlichen Vermerke angefertigt wurden. Der Verdacht, dass
Beamte von BAW und Bundeskriminalamt den Zeugen unter Druck setzten, wie
die Verteidigung der Angeklagten vermutet, bekam mit Mouslis gestrigen
Aussagen neue Nahrung. So sei ihm mit Verweis auf seine exponierte
Arbeitsstelle als Karatelehrer und auf eine langjährige Haftstrafe
nahe gelegt worden, Namen von Mittätern zu nennen. Er müsse
"Knüller" liefern, zitierte er seine Vernehmer. Da er nicht
bereit gewesen sei, für Aktionen den Kopf hinzuhalten, die er nicht zu
verantworten habe, sei er auf die Kronzeugenregelung eingegangen. Die
fünf Beschuldigten sitzen ausschließlich wegen der Aussagen
Mouslis auf der Anklagebank. Dabei finden sich laut einer
Presseerklärung der Verteidigung in den Akten "eine Vielzahl von
Hinweisen", nach denen "der Kronzeuge nach allen Regeln der Kunst
für seine Vernehmung präpariert wurde". Mousli wurde 1999
verhaftet und berichtet den Ermittlern spätestens seit November des
Jahres ausführlich, was er vom Innenleben der RZ wissen will. Im
Dezember 2000 stand er selbst in Berlin vor Gericht. Das Urteil: Zwei Jahre
auf Bewährung - eine Strafe, die ihm bereits nach seiner Verhaftung
mit Blick auf die Kronzeugenregelung in Aussicht gestellt wurde. Seit April
vergangenen Jahres ist er im BKA-Zeugenschutzprogramm.
WOLF-DIETER VOGEL
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