Datum:
04.04.2003
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Zeitung:
tageszeitung
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Titel:
"Es wird ausgesessen"
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"Es wird ausgesessen"
Kammergericht entscheidet im
RZ-Prozess vorerst nicht. Anwälte kritisieren mögliche
Verfahrensverschleppung
Auch eine Woche nach dem Aussetzungsantrag der Verteidigung
im Verfahren gegen fünf angebliche Mitglieder der Revolutionären
Zellen (RZ) ist unklar, wann das Kammergericht
unter Vorsitz von Gisela Hennig dazu eine Entscheidung fällen
wird.
"Aussetzungsanträge werden ausgesessen",
meinte lakonisch eine Prozessbeobachterin. Silke Studzinsky, Verteidigerin
des Angeklagten Harald Glöde, hatte letzten Freitag eine sofortige
Aussetzung des Verfahrens verlangt. Dabei bezog sie sich auf ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, in dem Glöde ein Recht
auf Aussetzung des Verfahrens eingeräumt wurde (die
taz berichtete). Glöde hatte gegen das Schwärzen von
Verfassungsschutzakten mit Verhören des Kronzeugen Tarek Mousli
geklagt. Würde das Gericht dem Antrag stattgeben, wäre
der Prozess geplatzt und müsste von vorne neu aufgerollt werden.
Für den Bundesanwalt Michael Bruns ist ein Verwaltungsgerichtsbeschluss
für ein Kammergericht nicht bindend. Außerdem gebe es
noch "genügend Themen zur Beweisaufnahme auf unabsehbare
Zeit", deshalb "muss der Antrag gar nicht beschieden werden".
Dagegen verwies Johannes Eisenberg, Anwalt der Angeklagten
Sabine Eckle, auf die durchschnittliche Verfahrensdauer von 2,9
Jahren bei den Berliner Verwaltungsgerichten. Ob da das Kammergericht
nicht etwas beschleunigen könne, fragte er. Auch der Verteidiger
Wolfgang Kaleck stellte für seinen Mandanten Borgmann letzte
Woche einen Aussetzungsantrag. Er betonte, der Verwaltungsgerichtsbeschluss
erlaube nun den fünf Angeklagten auf ungeschwärzte Einsicht
in alle relevanten Akten zu klagen. "
CHRISTOPH VILLINGER
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