Schindler soll fünfter Angeklagter im RZ-Prozess werden

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Revolutionären Zellen" (RZ) wird möglicherweise ausgesetzt und im Mai mit dem im Frankfurter OPEC-Prozess freigesprochenen Rudolf Schindler als weiteren Angeklagten von vorn beginnen. Das Berliner Kammergericht signalisierte am Donnerstag, dass es einer von der Bundesanwaltschaft beantragten Verbindung der beiden Verfahren zustimmen wolle. Die Vorsitzende Richterin Gisela Hennig sagte: "Wenn sich keine besonderen Umstände ergeben, werden wir aussetzen und verbinden". Ein Neustart des Prozesses sei im Mai möglich. Eine Entscheidung wird kommenden Donnerstag erwartet.

Nach dem Freispruch für Schindler in Frankfurt Mitte Februar war es zu einem juristischen Streit über das Berliner Verfahren gekommen. Das Berliner Kammergericht hatte die Eröffnung eines Hauptverfahrens um die Berliner Aktivitäten des 58-Jährigen kurz darauf abgelehnt und ihn auf freien Fuß gesetzt. Auf Beschwerde des Generalbundesanwalts hin war dieser Beschluss in der vergangenen Woche vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und Schindler erneut verhaftet worden.

Schindler und die weiteren vier Angeklagten, die sich seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft befinden, sollen an vier Anschlägen von Berliner Gruppen der RZ zwischen 1986 und 1991 beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vor. In Schindler sieht die Bundesanwaltschaft einen damaligen Rädelsführer. Die Bundesanwaltschaft hatte die Verbindung der beiden Verfahren, in denen im Wesentlichen identische Vorwürfe erhoben werden, aus prozessökonomischen Gründen beantragt.

Im Februar hatte das Frankfurter Landgericht Schindler im OPEC-Prozess freigesprochen. Ihm war Beihilfe an einem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien vorgeworfen worden. Der ebenfalls angeklagte Terrorist Hans-Joachim Klein war zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Anders als das Berliner Kammergericht hatte der BGH entschieden, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Schindler um mehrere Straftaten handele, die noch nicht alle Gegenstand des OPEC-Prozesses gewesen seien.

Die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte vor einem Jahr einen Aufruf unterzeichnet, in dem die Freilassung der Angeklagten in dem Berliner Prozess gefordert worden sein soll. Auf Antrag der FDP sollte am Donnerstagnachmittag der Bundestag über Künasts Unterschrift debattieren.