Prozess um Terroranschläge begann

In Berlin ist der Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) eröffnet worden. Die Angeklagten müssen sich wegen vier Anschlägen aus den achtziger Jahren verantworten.

Berlin - Der Prozess begann am Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der Generalbundesanwalt wirft drei Männern aus Berlin und einer Frau aus Frankfurt am Main die Beteiligung an insgesamt vier Terroranschlägen in den Jahren 1986 bis 1991 vor. Noch vor der Verlesung der Anklage wurde der Prozess vertagt. Die Verteidigung soll zunächst die Gerichtsbesetzung prüfen können.

Den Beschuldigten werden Attentate auf den früheren Chef der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, und den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Karl Günter Korbmacher vorgeworfen. Beide waren durch Schüsse ins Bein verletzt worden. Außerdem müssen sie sich wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Sprengstoffanschlägen auf die Berliner Siegessäule und ein Amt für Asylbewerber verantworten.

In dem mit drei Bundesanwälten geführten Prozess stehen eine 54-jährige Galeristin und ein früheres Mitglied des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin vor Gericht. Die Anklage richtet sich ferner gegen einen Hausmeister des linken Berliner Kulturzentrums "Mehringhof" und einen Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration.

Kronzeuge der Anklage

Die Angeklagten werden nach Angaben eines Verteidigers im Prozess nicht aussagen. Eine zentrale Rolle in dem von internationalen Beobachtern besuchten Verfahren kommt dem inzwischen als Terroristen zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Tarek Mousli zu. Der 41-jährige Karatelehrer hatte die vier Angeklagten als früherer Weggenossen und Kronzeuge der Anklage für die Attentate verantwortlich gemacht.

Der unter Personenschutz stehende Mousli soll in dem bis August terminierten Prozess unter Begleitung bewaffneter Polizisten aussagen. Die Verteidigung verlangte, diese Anordnung aufzuheben. "Wir wollen keinen traditionellen Terroristenprozess, sondern ein ganz normales Strafverfahren", argumentierte Anwalt Nicolas Becker. Die Verteidiger kritisierten insbesondere die "schlechthin unvertretbar lange Untersuchungshaft" von 11 bis 15 Monaten, zumal die Strafandrohung nicht allzu hoch sei.

Auch das Ablichten der Personalausweise des zahlreich erschienen Publikums wurde beanstandet. Prozessbeobachter im Zuschauerraum, darunter ein Abgesandter der Schweizer Juristenvereinigung und ein irischer Rechtsanwalt beschwerten sich, dass sie ihre Schreibgeräte abgeben mussten. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.