Prozessauftakt gegen mutmaßliche Revolutionäre Zellen - Verfahren droht zu platzen

Seit gestern vor dem Kammergericht angeklagt sind die Galeristin Sabine Eckle, der Universitätsmitarbeiter Matthias Borgmann, der Hausmeister Axel Haug und Harald Glöde (von links).

Im streng abgeschirmten Saal 500 des Land- und Kriminalgerichts an der Turmstraße standen gestern große Themen an. Zum Prozessauftakt gegen drei Männer und eine Frau, die jahrelang den Revolutionären Zellen angehört haben sollen, ging es um Terror, Sicherheit, schreckliche Migräneanfälle, Neun-Millimeter-Sig-Sauer-Waffen, das Grundgehalt des Justizprofessors Klaus Marxen, den Bleistift des Schweizer Rechtsanwalts Marcel Bosonnet und eine schusssichere Weste für den Verteidiger Johannes Eisenberg. Die heute 50 bis 54 Jahre alten Angeklagten bestätigten zu Beginn die Angaben zur Person, dann hatten die Juristen das Wort. Doch der erste Prozesstag endete nach zwei Stunden, ohne dass tatsächlich etwas geschah.

Die Vorsitzende Richterin setzte die Verhandlung vorerst aus, damit die Verteidiger die Gelegenheit erhalten, die Besetzung des Gerichts zu prüfen. Maßgeblich für die Benennung der Ersatzrichter in einem Verfahren ist das Dienstalter der Richter. Aus Gründen, die nur wenige Menschen verstehen, spielt dabei auch das Gehalt eine Rolle. Darüber besteht auf der Verteidigerbank Klärungsbedarf.

Angeklagt sind die 54 Jahre alte Sabine Eckle, die zuletzt als Galeristin in Frankfurt am Main arbeitete, der 52 Jahre alte Leiter des Akademischen Auslandsamtes der Technischen Universität, Matthias Borgmann, der 50-jährige Hausmeister Axel Haug und Harald Glöde, 52. Die Bundesanwaltschaft rechnet mindestens Sabine Eckle der Führungsebene der Berliner Zellen zu.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten beruhen ausschließlich auf dem Geständnis eines Kronzeugen. Tarek Mousli war nach eigenem Bekunden selbst Mitglied der RZ. Als er vor zwei Jahren in das Netz der Ermittler geriet, legte er eine Lebensbeichte ab - und lieferte seine ehemaligen Mitstreiter der Justiz aus. Im Dezember vergangenen Jahres verurteilte ihn das Kammergericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Mousli kam in das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. In dem Verfahren wird er als Kronzeuge der Anklage auftreten. Die Verteidiger zweifeln die Glaubwürdigkeit des 41 Jahre alten Karatelehrers an.

Scharfe Kritik üben sie am Rahmen des Prozesses. Durch strenge Sicherheitsvorschriften - die Ausweise der Zuschauer werden fotokopiert, einem Schweizer Anwalt wurden Stift und Papier am Eingang weggenommen - und das geplante martialische Auftreten der Personenschützer mit schwerkalibrigen Waffen werde ein unangemessenes Spektakel inszeniert. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg beantragte, ihm während der Anwesenheit der BKA-Beamten eine schusssichere Weste zur Verfügung zu stellen.

Völliges Unverständnis zeigten die Rechtsanwälte auch wegen der Haltung des Gerichts und der Bundesanwaltschaft, die Angeklagten auch nach 15 Monaten Untersuchungshaft nicht vorläufig auf freien Fuß zu setzen. Hier bestehe angesichts der Strafandrohung ein Missverhältnis zu Lasten der Angeklagten. So leide Sabine Eckle in der Haft verstärkt unter Migräneanfällen, die sie bis zu zwölf Tagen nachhaltig beeinträchtigen. Am kommenden Donnerstag entscheidet das Kammergericht darüber, ob das Verfahren wegen der Besetzung der Richter platzt.

Jens Anker