Abrechnung mit dem Widerstand

Der Berliner Prozeß gegen die "Revolutionären Zellen" - ein Rachefeldzug der BRD-Justiz.

Mit dem gestern begonnenen Prozeß gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen" (RZ) vor dem 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts versuchen Staatsschutz und politische Strafjustiz der Bundesrepublik die größte Schlappe auszuwetzen, die sie bei der Verfolgung des militanten Widerstandes erlitten haben. Bis heute war es ihr kaum gelungen, Militante der Mitgliedschaft in den RZ oder der Teilname an bestimmten Aktionen zu überführen. Dies soll nun mittels des Kronzeugen der Bundesanwaltschaft, Tarek Mousli, nachgeholt werden.

Der Mißerfolg der Fahnder war im wesentlichen der Tatsache geschuldet, daß die Revolutionären Zellen über keinerlei zentrale Kommandoebene verfügten und ihre Mitglieder nach Möglichkeit auch nicht in die Illegalität abtauchten, sondern sich als militanter Flügel sozialer und politischer Kämpfe verstanden. Laut Bundesanwaltschaft sollen die Revolutionären Zellen und ihre Schwesterorganisation "Rote Zora" für 186 größtenteils unaufgeklärte Anschläge auf Behörden, Firmen, Militäreinrichtungen und einige Knieschüsse auf Zwangsverteidiger politischer Gefangener und Exekutoren der Asylgesetzgebung verantwortlich sein.

Gegenmacht organisiert

Erstmals bekannte sich im November 1973 eine Revolutionäre Zelle zu einer bewaffneten Aktion - gegen den am Militärputsch in Chile maßgeblich beteiligten US- amerikanischen Konzern ITT. Zwei Jahre später traten die Revolutionären Zellen als Gruppe an die Öffentlichkeit. "Was wir wollen, ist, die Gegenmacht in kleinen Kernen organisieren, die autonom in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten, kämpfen, intervenieren, schützen, die Teil der politischen Massenarbeit sind. Wenn wir ganz viele Kerne sind, ist die Stoßrichtung für die Stadtguerilla als Massenperspektive geschaffen", hieß es 1975 in der ersten Ausgabe ihrer Zeitung Revolutionärer Zorn.

Dezentral und autonom organisierte Gruppen sollten Masseninitiativen stärken - als erste Schritte in einem langwierigen Angriff auf die Kapital- und Staatsmacht. Das unterschied die RZ grundlegend von den beiden anderen Stadtguerillabewegungen, der Roten Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni, die den offensiven militärischen Kampf gegen die imperialistische Bundesrepublik auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Gerade die Erfahrungen der 1970 gegründeten RAF, deren Gründungskader 1975 schon tot oder inhaftiert waren, hatten bei Teilen der militanten Linken zu der Erkenntnis geführt, daß eine offene Konfrontation mit dem übermächtigen Staatsapparat zum Scheitern verurteilt ist. Die Losung der RZ - "Die kämpfenden Kollektive als Keimzellen einer neuen Gesellschaft aufbauen und vermassen" - war auch als praktische Kritik und Alternative zu den zeitgleich ablaufenden Angriffen der verbliebenen oder neu rekrutierten RAF-Kämpfer "auf das Herz des Staates" gedacht.

In "Revolutionärer Zorn" benannten die RZ drei vorrangige Aktionsfelder: 1. Antiimperialistische Aktionen wie z. B. die Anschläge gegen den US-Konzern ITT oder das chilenische Generalkonsulat. 2. Aktionen, die Arbeiter, Jugendliche und Frauen im Kampf gegen Spekulanten unterstützen, beispielsweise: Anschläge auf Fahrkartenautomaten, massenhaftes Fälschen und Verteilen von Fahrscheinen in "proletarischen Vierteln" und von Gutscheinen für Obdachlose. 3. Antizionistische Aktionen, z. B. auf das Büro der israelischen Fluggesellschaft EL-AL oder auf Firmen, die israelisches Obst importieren. Die letzte Option brachte den RZ den Vorwurf des Antisemitismus ein. Allerdings hatte die Gruppe - ebenso wie die RAF und der 2. Juni - aufgrund ihrer logistischen und teilweise auch materiellen Abhängigkeit von palästinensischen Gruppen wenig Spielraum. Doch nach zwei spektakulären Aktionen, an denen RZ-Mitglieder beteiligt waren, fand innerhalb der Organisation eine Trennung in einen internationalen und einen Inlandsflügel statt - faktisch eine Spaltung der RZ. Eine dieser Aktionen war der Überfall eines internationalen Kommandos auf die OPEC-Konferenz im Dezember 1975 in Wien, um mit der Geiselnahme von elf arabischen Ölministern eine materielle und ideologische Unterstützung für die palästinensischen Befreiungsbewegungen zu erreichen. Drei Sicherheitsbeamte kamen dabei ums Leben. Ungeklärt ist die Rolle der syrischen und der libyschen Regierung bei dieser Aktion, an der von den RZ zumindest Hans-Joachim Klein beteiligt war. Die zweite Aktion war im Juni 1976 die Entführung einer Air-France- Maschine nach Entebbe in Uganda. Mit ihr sollte die Freilassung von 53 politischen Gefangenen, darunter 40 Palästinensern aus israelischer Haft und von sechs politischen Gefangenen in der BRD erreicht werden. Gesichert ist, daß die Entführer die Passagiere in Juden und Nichtjuden sortierten. Israelische Passagiere mußten im Flugzeug bleiben, die meisten anderen wurden freigelassen. Zwei Mitglieder der RZ, Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann, wurden von israelischen Spezialeinheiten bei der Erstürmung des Flugzeuges getötet.

Startbahn-West

Aus dem "Internationalen Flügel" entwickelte sich später die "Gruppe internationaler Revolutionäre", in den Medien oft als "Carlos-Gruppe" bezeichnet. Der Inlandsflügel kappte die internationalen Kontakte und wollte Aktionen nur noch aus den Bedingungen in der BRD heraus entwickeln.

Neben dem Kampf der Hausbesetzerbewegung gegen Wohnungsspekulation und der Anti-AKW-Bewegung entwickelte sich der Kampf gegen die Startbahn-West in Frankfurt/Main zum dritten Schwerpunkt des militanten Widerstandes. Militanten Gruppen gelang es hier, integraler Bestandteil der Protestbewegung zu werden. Die Attacken der RZ auf am Bau der Startbahn beteiligte Firmen fand Zustimmung bis weit in bürgerliche Teile der Bewegung hinein. Die mißglückte Knieschußaktion gegen den hessischen FDP-Politiker Karl Heinz Karry, er kam bei dem Anschlag ums Leben, führte jedoch zur Entsolidarisierung mit den Militanten. Trotz eines Bekennerschreibens und einer Selbstkritik am Verlauf der Aktion hielten und halten sich hartnäckig Zweifel an der RZ-Urheberschaft für diesen Anschlag.

Zu Beginn der 80er Jahre spielte der Kampf gegen die atomare NATO-"Nachrüstung" eine große Rolle. Die Militanten verstanden sich dabei als Ergänzung der Friedensbewegung. Bei Besuchen von Repräsentanten der US-Regierung kam es immer wieder zu militanten Großdemonstrationen. Den Besuch von Ronald Reagan am 11. Juni 1982 in Westberlin begleiteten die RZ mit neun Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen der US-Armee und auf Rüstungskonzerne. Der spektakulärste Anschlag war die Sprengung des Firmencomputers von MAN mit zirka 20 Millionen DM Sachschaden.

Ansatzweise versuchten Revolutionäre Zellen, in soziale Kämpfe der Arbeiterbewegung einzugreifen. So zeichnete in den Jahren 1979, 1980 und 1982 eine "RZ in der IG Metall" für mehrere Aktionen verantwortlich, z. B. auf das Bundesarbeitsgericht in Kassel. In einigen Großbetrieben, besonders in Frankfurt am Main und in Westberlin, gab es direkte Verbindungen zwischen autonomen Betriebsgruppen und militanten Kämpfern; Ähnliches läßt sich auch von einigen Stadtteilinitiativen sagen, die sich z. B. für Kindereinrichtungen einsetzten. Die von der RZ angestrebte "Vermassung militanter sozialer Kämpfe" kam über Ansätze allerdings nie hinaus und erreichte nie das Niveau entsprechender Aktionen wie z. B. in Italien.

Frauengruppe "Rote Zora"

Als eigenständige Gruppe, aber in enger Kooperation mit den Revolutionären Zellen, agierte die Frauenorganisation "Rote Zora". Ihre Zellen konzentrierten ihre Anschläge auf Sexshops und gegen die Gen- und Reproduktionstechnologie. Besonders spektakulär waren ihre Aktionen gegen die Bekleidungskette "Adler" zur Unterstützung eines Streiks von Näherinnen in Südkorea. Nachdem ein Brandsatz in der Zentrale ohne Reaktion der Geschäftsleitung blieb, gingen in der Nacht des 15. August 1987 gleichzeitig in neun "Adler"-Filialen Brandsätze hoch. Nach weiteren Anschlägen gab die Geschäftsleitung den Forderungen der streikenden Frauen in Südkorea nach.

Diese sehr erfolgreiche Aktion führte zu der größten Fahndungsaktion in der Geschichte der RZ. Am 18. Dezember 1987 wurden 33 Personen verhaftet, die der Mitgliedschaft oder der Unterstützung der RZ/ Rote Zora bezichtigt wurden. Mehreren der Beschuldigten gelang es, sich rechtzeitig dem Zugriff des BKA zu entziehen. Zum Teil leben sie noch heute in der Illegalität bzw. im Ausland. Unter den Festgenommenen befand sich auch die bekannte Journalistin Ingrid Strobl, die einen bei einem Anschlag benutzten Wecker gekauft haben soll und eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen mußte. Mitte der 80er Jahre kristallisierte sich in der Bundesrepublik die Frage der Migration als zugespitztes politisches Konfliktfeld heraus. Mit der Herausgabe des "Zorn-Extra" im Oktober 1986 starteten die RZ ihre Flüchtlingskampagne. "Wir wollen zur Rückgewinnung eines konkreten Antiimperialismus in der BRD beitragen - in diesem Zusammenhang steht unsere Orientierung an der Flüchtlingsfrage", hieß es dort. Es gehe um offene Grenzen und repressionsfreie Räume für Flüchtlinge. Die Flüchtlingsfrage sei für die autonome und sozialrevolutionäre Linke "ein Prüfstein des politischen Handelns". Konkrete Aktionen waren u. a. Knieschüsse auf den Leiter der Westberliner Ausländerpolizei und den mit Asylfragen betrauten Richter am Bundesverwaltungsgericht Korbmacher sowie der Anschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber.

Später wurde die Kampagne intern als Fehlschlag eingeschätzt. Man habe versucht, die Flüchtlinge zum "revolutionären Subjekt" zu stilisieren, mit dessen Hilfe sich die Verhältnisse in der Metropole aushebeln ließen, hieß es in der Erklärung "Das Ende unserer Politik". "Wir phantasierten den Willen der Flüchtlinge, in den Metropolen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und an existentieller Sicherheit einzuklagen, als direkten antiimperialistischen Kampf. Als die Kämpfe in dieser Form ausblieben, auf die wir hätten Bezug nehmen wollen, (wobei wir die vielen>reformistischen< Forderungen von Asylsuchenden leicht übersahen), kompensierten wir dies mit der Analyse der staatlichen Flüchtlingspolitik und mit Angriffen auf deren zugängliche Agenturen. Wir machten die Sache der Flüchtlinge zu der unsrigen, ohne auf ihre Subjektivität und Erwartungen Rücksicht zu nehmen, ja ohne sie zu kennen."

Als die Situation für Migranten in Deutschland Anfang der 90er Jahre eskalierte, hatten die RZ ihre militante Kampagne längst beendet. Auf die pogromartigen Ausschreitungen auf ehemalige Vertragsarbeiter der DDR aus Vietnam, Angola und Mocambique in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie auf perfide ausländerfeindliche Kampagnen der CDU und von Teilen der SPD gab es keine militante Antwort. De facto fanden sich radikale Linke, die militanten eingeschlossen, in der Position wieder, das Grundgesetzes und die bürgerlichen Rechte der Flüchtlinge zu verteidigen. Ohne Erfolg.

Selbstauflösung

In dieser Phase begann die faktische Selbstauflösung der RZ. Einen mißlungenen Anschlag auf die Berliner Siegessäule nahm eine Gruppe zum Anlaß für eine schonungslose Bestandsaufnahme. "Mit dem Anschlag auf das mittlerweile politisch völlig unbedeutende Denkmal des deutschen Militarismus von 1871 beweisen Revolutionäre Zellen, daß sie sich mittlerweile völlig außerhalb von Raum und Zeit befinden. (...) Militante Aktionen haben zum Ziel, die gesellschaftlichen Widersprüche zu verschärfen, soziale Kämpfe voranzubringen und erkämpfte Freiräume abzusichern oder zu erweitern. Sie sollen die Gewalt des Systems sichtbar machen, dem Unrecht einen Namen geben, Projekte der Herrschenden sabotieren und das System der sozialen und repressiven Kontrolle zerstören. Sie sollen entgegen dem weitverbreiteten Gefühl der Ohnmacht Widerstand immer wieder möglich machen", wurde den Siegessäulen-Feuerwerkern vorgehalten.

In einer weiteren Erklärung vom Januar 1992 wird der bewaffnete Kampf "in der momentanen Phase" generell in Frage gestellt. "Die Form und das Mittel des bewaffneten Kampfs, das wissen wir selbst ziemlich genau, wird leicht zum Selbstzweck, zum Ersatz für politische Strategien. (...) In der Fixierung auf unsere Kampfmethoden verzichteten wir darauf, eine theoretische politische Orientierung zu entwickeln, die mehr beinhaltete als einzelne Versatzstücke zu bestimmten Konflikten. Unser sozialrevolutionäres Theorieverständnis setzte sich bestenfalls mosaikartig aus der Summe der Kommentare und Analysen zu den einzelnen Widerstandsfeldern zusammen, eine festere Anbindung war so nicht möglich. (...) Die Dialektik von bewaffnetem Widerstand und Massenkämpfen blieb rein äußerlich. Die eigene subjektive Entscheidung für bewaffnete Anschläge, und die Zustimmung (von Teilen der Linken, R.B.) zu unseren Anschlägen legten wir - fälschlicherweise - als (...) ersten Schritt eines revolutionären Prozesses aus. Hatten wir wirklich geglaubt, mit einem derart reduzierten Programm die Komplexität der gesellschaftlichen Veränderungen in ihren politischen und kulturellen, sozialen und organisatorischen Ausmaßen beeinflussen zu können? Offensichtlich!"

Eines der Hauptmotive für die Gründung der RZ war, militante und bewaffnete Aktionen in einem Land wie der BRD überhaupt als Handlungsoption für den Widerstand gegen die Herrschenden denkbar zu machen. Dies ist gelungen. Und genau das erklärt auch den unbändigen Verfolgungswillen des Staates gegen die längst Historie gewordenen RZ.

Kronzeugenprozeß

Daß es der Bundesanwaltschaft nach jahrzehntelangen vergeblichen Versuchen doch noch gelungen ist, einen Prozeß gegen das "Phantom" RZ zu eröffnen, ist keineswegs systematischer Fahndung zu verdanken. Durch Zufall stieß die Polizei auf fünf Kilo Sprengstoff, die ein Einbrecher aus einem Keller gestohlen hatte. Mieter des Kellers war der Karatelehrer Tarek Mousli. Er wurde im April 1999 erstmals verhaftet und kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.

Weitere Ermittlungen wollen ergeben haben, daß der Sprengstoff aus einem den Revolutionären Zellen zugeschriebenen Diebstahl von 1987 stammen soll. Tarek Mousli wurde erneut verhaftet. Der Vorwurf lautete nun u. a. auf Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, den RZ. Mousli wurde die Kronzeugenregelung angeboten. Er sagte umfassend aus, wie es hieß, was wenig später zur Durchsuchung des Alternativzentrums "Mehringhof" in Berlin- Kreuzberg und zur Verhaftung von Matthias Borgmann, Harald Glöde, Axel Haug, Rudolf Schindler und Sabine Eckle führte. Ihnen wird Mitgliedschaft in den RZ und die Beteiligung an Aktionen der Gruppe vorgeworfen. Doch wie wacklig die Anklagekonstrukte sind, zeigte vor kurzem der Frankfurter OPEC-Prozeß. Der dort als RZ-Rädelsführer angeklagte Schindler mußte mangels Beweisen freigesprochen werden. Inzwischen hat sich eine Solidaritätsbewegung für die Inhaftierten formiert, der sich unter anderem die PDS- Abgeordnete Ulla Jelpke, der FU-Professor Wolf-Dieter Narr, der Regisseur Volker Schlöndorff und die Grünen- Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast angeschlossen haben.

Zu dem manischen Verfolgungsdrang der BRD-Justiz gegenüber den seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr existenten Revolutionären Zellen sagte Wolfgang Kaleck, einer der Anwälte der Angeklagten, unter Verweis auf Amnestien in anderen Ländern: "In Deutschland möchte man noch heute, anno 2000, klarstellen, daß man sich in diesem Lande nicht mit illegalen Mitteln gegen die Verhältnisse zu wehren hat. Und wer das einmal getan hat, der muß eben damit rechnen, unter Umständen bis an das Ende seiner Tage verfolgt zu werden."

*** jW wird über den Prozeß berichten. Infos, Hintergründe und die komplette Dokumentation aller Veröffentlichungen der RZ ("Früchte des Zorns") unter www.freilassung.de.

* Spendenkonto für die Organisation der Verteidigung und der Solikampagne: Martin Poell, Konto-Nr. 2705-104, BLZ 10010010, Postbank Berlin, Stichwort: "Freilassung".

Rainer Balcerowiak