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Datum:
14.01.2003
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Zeitung:
junge Welt
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Titel:
RZ-Verfahren schleppt sich hin
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RZ-Verfahren schleppt sich hin
Auch der 110. und 111. Prozeßtag in Berlin brachten nur
Absurditäten ans Licht
Der Kriminalbeamte B. bestätigte am vergangenen Donnerstag
im Berliner RZ-Prozeß indirekt, die Angeklagte Sabine E. sei
nicht identisch mit einer von einem Attentatsopfer identifizierten
Person. Sabine E. ist eine von fünf Beschuldigten, gegen die
vor dem Berliner Kammergericht wegen angeblicher Mitgliedschaft
in den "Revolutionären Zellen" (RZ) und Beteiligung
an Anschlägen in den 80er und frühen 90er Jahren verhandelt
wird. Einzige Grundlage der Anklage sind die Aussagen des Kronzeugen
Tarek Mousli.
B. wurde zu den Lichtbildmappen befragt, die dem 1986 von den RZ
angeschossenen Asylrichter Harald Hollenberg seinerzeit vorgelegt
worden waren. Der mittlerweile verstorbene Hollenberg hatte in einer
Bildmappe des Bundeskriminalamtes (BKA) das Bild einer Frau entdeckt,
die, so Hollenbergs damalige Aussage, nach Alter und Gesichtsform
der Täterin am nächsten komme. Das aber sei, so B., nicht
Sabine E. gewesen. Erst ihrem Rechtsanwalt Hans-Wolfgang Euler fiel
auf, daß in derselben Mappe auch ein Bild seiner Mandantin
enthalten war. B. bestätigte, daß das Bild von Sabine
E. dem Zeugen Hollenberg damals ebenfalls vorgelegt worden sein
muß.
Die Verteidigung des Angeklagten Harald G. nahm mit mehreren Anträgen
auf die freien Erfindungen des Kronzeugen und die manipulativen
Ermittlungsmethoden des BKA Bezug. So hatte Mousli einen ehemaligen
Beschäftigten des Bundeszentralregisters beschuldigt, er sei
in den 80er Jahren für die illegale Beschaffung von Blankoreisepässen
aus der Bundesdruckerei für die "RZ" zuständig
gewesen. Tatsächlich aber, das hatten Ermittlungen des BKA
schon damals ergeben, sind seit 1971 keine Blankopapiere mehr aus
der Bundesdruckerei verschwunden. Trotz dieses Wissens beantragte
und erhielt das BKA einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung
des Programmierers.
Die Befragung des damaligen BKA-Zeugenschützers von Mousli,
Torsten Klein, am Freitag verlief ergebnislos. Klein, der den Kronzeugen
seit dessen U-Haft in Köln betreute, will mit den Ermittlungen
nichts zu tun gehabt haben.
Volker Eick
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