BAW in Treue zu Mousli

Im Prozeß gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) sagten am Donnerstag der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Kriminalhauptkommissar Klaus Schulzke, und gestern der Referatsleiter der Bundesanwaltschaft (BAW), Rainer Griesbaum, aus. Bundesanwalt Griesbaum leitet in Karlsruhe die Ermittlungen gegen die RZ. Schulzke, der seit November 2000 pensioniert ist, war nach eigenen Aussagen seit 1994 mit der "Bekämpfung der Revolutionären Zellen und ihrer feministischen Abspaltung, der Roten Zora" befaßt. Beide waren federführend am Aufbau Tarek Mouslis zum Zeugen der Anklage beteiligt.

Bei ihren Befragungen ging es darum, wie Tarek Mousli, auf dessen Aussagen die Anklage beruht, zum Kronzeugen wurde. Hatte der BKA-Beamte a.D. zuvor angegeben, mit Mousli sei erst nach seiner dritten Festnahme im November 1999 über die Kronzeugenregelung gesprochen worden, mußte er nach Vorhaltungen der Verteidigung eingestehen, daß Mousli bereits im Frühjahr 1999 ein entsprechendes Angebot gemacht worden war. Entschieden werte er sich dagegen, daß ein Treffen zwischen ihm und Mousli, nach dessen Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung im Dezember 2000, als "Siegesfeier" interpretiert werden könnte. Auch Bundesanwalt Griesbaum mußte im Zuge seiner Befragung eingestehen, daß man Tarek Mousli spätestens im Frühjahr 2000 konkrete Vergünstigungen in Aussicht gestellt hat. Neben der Haftentlassung und der Zusage, daß ihm alleine der Prozess gemacht würde, sei auch von dem zu erwartenden Strafmaß die Rede gewesen. "Die BAW hielt sich an diese Vereinbarungen", so Griesbaum.

Daß er mit einer "intensiven Befragung" bei seiner Zeugenvernehmung im laufenden Prozeß, die voraussichtlich am 15. Juni beginnt, zu rechnen habe, hatte der Bundesanwalt dem Kronzeugen bei einem letzten Treffen im Frühjahr mitgeteilt. Mouslis Frage, ob er dabei auch über Verbindungen zum Verfassungsschutz berichten müsse, habe er mit Ja beantwortet.