Schlachten der Vergangenheit

Heute beginnt in Berlin der vermutlich letzte große Prozess zu den Terroranschlägen der "Revolutionären Zellen"

Tarek Mousli ist ein durchtrainierter, dunkelhaariger Mann von 41 Jahren. Seine Stimme klingt ruhig. Der Deutsch-Palästinenser verzieht keine Miene, wenn er über seine Vergangenheit erzählt - beziehungsweise das, was er nach monatelangen Gesprächen mit der Bundesanwaltschaft dazu erkoren hat. Besonders eingehend berichtet er über die Zeit, als er im linksalternativen Berliner Kultur- und Politzentrum Mehringhof ein- und ausging. Weil er im Gerichtssaal geredet hat und dies nun erneut tun soll, ist Mousli für ehemalige Weggefährten ein "Verräter" und für die autonome Szene ein rotes Tuch.

Im Angesicht Mouslis könnte man "Mordphantasien" bekommen, schreibt eine Autorin im linksradikalen Blatt Interim. Der trage zwar unter dem grauen Rolli eine kugelsichere Weste. Aber, notiert die Frau militant: "Bei dem ginge es wohl auch weniger ums Herz als vielmehr um den Kopf." Mouslis Aussagen haben dazu geführt, dass drei Männer und eine Frau aus der Szene, alle Anfang 50, vom heutigen Donnerstag an in Berlin vor Gericht stehen. Sie sollen Mitglieder der in den 90er Jahren aufgelösten Revolutionären Zellen (RZ) gewesen sein und sich von 1986 bis 1991 in unterschiedlicher Zusammensetzung an Anschlägen in Berlin beteiligt haben - darunter den "Knieschussattentaten" auf den Bundesverwaltungsrichter Günter Korbmacher und den Chef der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg. Der Prozess könnte das letzte große Verfahren zum Terrorismus der 80er Jahre in Deutschland werden.

Im Blickpunkt steht dabei mit dem Mehringhof eines der größten und bekanntesten Alternativzentren Deutschlands. Auf dem ehemaligen Fabrikgelände in Kreuzberg hängen neben den Unterstützungs-Appellen für Globalisierungsgegner und für Opfer rassistischer Übergriffe auch "Soli"-Plakate, die die "Freilassung von Axel, Harald, Matthias und Sabine" fordern. Axel H. war der Hausmeister des Mehringhofs, Harald G. Mitbegründer des dortigen "Forschungszentrums Flucht und Migration" (FFM). Beide sitzen seit Dezember 1999 im Gefängnis.

Im April 2000 wurde auch Matthias B., Mitarbeiter der Technischen Universität Berlin, inhaftiert. Gleichzeitig mit den beiden Männern vom Mehringhof war in Frankfurt Sabine E. verhaftet worden, die Lebensgefährtin des vor wenigen Wochen im Opec-Prozess freigesprochenen Rudolf Schindler. Zwei weitere von Mousli Beschuldigte müssen sich nicht vor Gericht verantworten: Schindler, gegen den nach Ansicht des Kammergerichts schon in Frankfurt wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhandelt worden war, und der in Kanada festgenommene Lothar E.

Im Mehringhof trifft sich seit der Gründung des Zentrums vor gut zwei Jahrzehnten "die ganze Polit-Szene", wie Hausmeister H. kurz vor seiner Verhaftung erzählte. Bis heute beherbergt der Hof ein linkes Kabarett, einen alternativen Buchladen, das Antifaschistische Infoblatt, ein Fahrradgeschäft, das Autonome Mädchenhaus und vieles mehr. Der aktuelle Etagen-Putzplan für das vierte Stockwerk des Mehringhofs verschont die Flüchtlingslobbyisten des FFM. Das trifft sich gut, denn die Kollegen des verhafteten Harald G. haben reichlich zu tun - nicht nur, weil an der Straßenecke vor dem Gerichtsgebäude nach guter alternativer Tradition das "Frühstück zur Prozesseröffnung" als politische Aktion zelebriert wird. Vor allem koordinieren Dominique John, Helga Seyb und andere das "Bündnis für Freilassung", das auf der Internet-Seite www.freilassung.de über den Prozess informiert. Sie vermelden breite Unterstützung aus dem linken Spektrum, von Flüchtlingsinitiativen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen.

Aus den Solidaritätsadressen klingt das Lied vom Staat, der die Linke einschüchtern und mundtot machen wolle. In den Strophen werden Indizien angeführt: etwa die Polizeirazzia am Mehringhof Ende 1999, als mehrere hundert Polizisten wüst vorgingen; die lange Haftdauer der Angeklagten, die dem "Beschleunigungsgebot" widerspreche; der Terrorismus-Paragraphen 129a und die Kronzeugenregelung, die für eine Willkür-Justiz gegen Linke stünden. Weitgehend ausgespart wird freilich eine Frage, die doch nahe läge: wie nämlich die Szene heute zu den brutalen Knieschussattentaten von damals steht.

Man merkt deutlich, wie schwer sich viele damit tun. Liegt das nicht ewig zurück? "Die Bundesanwaltschaft hat eine Geschichte wieder ausgegraben, die schon abgeschlossen erschien", sagt John. "Wir, die so um die 50 rum sind, waren alle überrascht, von der eigenen Vergangenheit eingeholt zu werden", erzählt Mehringhof-Mitbegründer Hansi Scharbach, der einst mit Axel H. einen Weinladen betrieb und heute eine Kneipe in Kreuzberg führt. Scharbach ärgert sich über Mousli ( "Warum erzählt der so viel, was er gar nicht erzählen müsste?") und spricht von einem "Ehrenkodex". Er erinnert sich an eine Stimmung, in der die Knieschüsse als legitim galten.

Aber was gilt heute? "Man wird kaum jemanden finden, der bruchlos eine Linie ziehen will von den Aktionen der RZ bis heute", sagt Dominique John. Doch genau so schwer ist es, in der Szene jemand zu finden, der die RZ-Taten öffentlich verurteilt. Einige junge Autonome fordern von den Angeklagten, sich zur militanten Szene zu bekennen. Alte Weggefährten der Verhafteten wollen dagegen vor allem eines: dass die Leute bald freikommen.

In den Plenen, zu denen sich die Mitglieder der Mehringhof-Projekte regelmäßig versammeln, ist all das sowieso nicht das Thema Nummer eins. Die legendäre Hof-Kneipe "Ex" hat vor kurzem geschlossen; die Frage nach neuen Betreibern interessierte die meisten erheblich mehr als die politischen Schlachten von gestern.

Auch der Gerichtssaal 500 wird nicht zum Ort linker Vergangenheitsbewältigung werden - zumal, wenn die Angeklagten schweigen. Ihre Anwälte werden anprangern, mit welchen Mitteln die Justiz die ergrauten Linken als mutmaßliche Ex-Mitglieder der längst aufgelösten RZ verfolgt. Einer der Verteidiger, Wolfgang Kaleck, spricht von einem "politischen Verfahren", in dem "Sonderstrafrecht" angewendet werde. Damit meint er den Paragraphen 129a, mit dessen Hilfe Straftaten noch angeklagt werden können, die eigentlich schon verjährt sind - weil sie durch die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" miteinander verklammert werden. Zudem kritisiert Kaleck die Kronzeugenregelung, die zwar Ende 1999 abgeschafft wurde, aber für den kurz davor verhafteten Mousli gerade noch gilt. Alles wird davon abhängen, wie widerspruchsfrei und glaubwürdig der aussagt. Internationale Prozessbeobachter, die von den Unterstützern aufgeboten werden, sollen das Verfahren mit Argusaugen verfolgen.

Die Beteiligten stellen sich auf einen langen Prozess ein. Bisher hat das Gericht 31 Verhandlungstage bis in den August hinein festgelegt. Das Mousli betrefffende Verfahren war wesentlich kürzer. Nach vier Gerichtstagen verließ er den Saal als freier Mann - und lebt jetzt mit neuer Identität unter den Fittichen des staatlichen "Zeugenschutzprogamms".

Pitt von Bebenburg