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Datum:
14.04.2001
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Zeitung:
Frankfurter Rundschau
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Titel:
RZ-Prozess wird im Mai mit Schindler neu aufgerollt
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RZ-Prozess wird im Mai mit Schindler neu aufgerollt
BERLIN, 13. April (dpa/rtr/afp). Nach drei Wochen ist der Berliner
Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen
"Revolutionären Zellen" (RZ) geplatzt. Das Berliner
Kammergericht entschied am Donnerstag auf Antrag der Bundesanwaltschaft,
dass das Verfahren mit dem im Frankfurter Opec-Prozess freigesprochenen
Rudolf Schindler verbunden wird und setzte die Verhandlung aus. Das
Verfahren um mehrere Anschläge in Berlin in den 80er Jahren soll
voraussichtlich ab 17. Mai neu aufgerollt werden, teilte das Gericht am
Donnerstag mit. Die Bundesanwaltschaft hatte die Verbindung der Verfahren
beantragt, weil im Wesentlichen identische Vorwürfe erhoben
werden.
Den Angeklagten, darunter Schindlers Frau, wird Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Gericht will in dem neuen
Großverfahren die Attentate von 1986 und 1987 auf den Chef der
Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, und den
Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher,
verhandeln. Sie waren durch Schüsse verletzt worden.
Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt die mutmaßlichen Terroristen auch
wegen Sprengstoffanschlägen auf die Siegessäule in Berlin und
eine Ausländerbehörde an.
In nicht öffentlicher Sitzung erörterte das Gericht zudem die
Haftdauer. Die vier Angeklagten sitzen seit über einem Jahr in
Untersuchungshaft. Ein Verteidiger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die
seiner Auffassung nach unvertretbar lange Zeit der Inhaftierung eingelegt.
Eine Entscheidung lag zunächst nicht vor.
Unterdessen wurde Schindler im Mordfall an dem hessischen
FDP-Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry in den 80er Jahren entlastet.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass nach einem
DNA-Gutachten die Spur von der Tatwaffe nicht Schindler zugewiesen werden
konnte. Die Ermittlungen gegen ihn dauerten aber auf Grundlage eines
Anfangsverdachtes an.
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