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Presse

Datum:
14.04.2001

Zeitung:
Frankfurter Rundschau

Titel:
RZ-Prozess wird im Mai mit Schindler neu aufgerollt

RZ-Prozess wird im Mai mit Schindler neu aufgerollt

BERLIN, 13. April (dpa/rtr/afp). Nach drei Wochen ist der Berliner Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Revolutionären Zellen" (RZ) geplatzt. Das Berliner Kammergericht entschied am Donnerstag auf Antrag der Bundesanwaltschaft, dass das Verfahren mit dem im Frankfurter Opec-Prozess freigesprochenen Rudolf Schindler verbunden wird und setzte die Verhandlung aus. Das Verfahren um mehrere Anschläge in Berlin in den 80er Jahren soll voraussichtlich ab 17. Mai neu aufgerollt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Bundesanwaltschaft hatte die Verbindung der Verfahren beantragt, weil im Wesentlichen identische Vorwürfe erhoben werden.

Den Angeklagten, darunter Schindlers Frau, wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Gericht will in dem neuen Großverfahren die Attentate von 1986 und 1987 auf den Chef der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, und den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher, verhandeln. Sie waren durch Schüsse verletzt worden. Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt die mutmaßlichen Terroristen auch wegen Sprengstoffanschlägen auf die Siegessäule in Berlin und eine Ausländerbehörde an.

In nicht öffentlicher Sitzung erörterte das Gericht zudem die Haftdauer. Die vier Angeklagten sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Ein Verteidiger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die seiner Auffassung nach unvertretbar lange Zeit der Inhaftierung eingelegt. Eine Entscheidung lag zunächst nicht vor.

Unterdessen wurde Schindler im Mordfall an dem hessischen FDP-Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry in den 80er Jahren entlastet. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass nach einem DNA-Gutachten die Spur von der Tatwaffe nicht Schindler zugewiesen werden konnte. Die Ermittlungen gegen ihn dauerten aber auf Grundlage eines Anfangsverdachtes an.

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