Revolutionäre Zellen

Die Revolutionären Zellen gelten als eine terroristische Vereinigung. Sie wurden 1973 gegründet und bestanden bis 1995. Ziel der Gruppe war nach Angaben der Staatsanwaltschaft "die gewaltsame Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durch die Begehung schwerer Straftaten wie Schusswaffen-, Brand- und Sprengstoffanschläge".

In den 70er-Jahren bestanden logistische Kontakte zur Roten Armee Fraktion (RAF). Die Mitglieder der Revolutionären Zellen sympathisierten mit der RAF. Von 1985 an richteten sich die Aktionen der Gruppe vorrangig gegen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik.

In Selbstbezichtigungsschreiben hat sich die Vereinigung zu 186 Anschlägen bekannt, darunter 40 in Berlin und Umgebung. Diese wurden nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von Mitgliedern der "Berliner Zelle" verübt. Die vier Angeklagten, die sich seit Donnerstag vor dem Kammergericht verantworten müssen, sollen Mitglieder dieser regionalen Gruppe gewesen sein. Der letzte Anschlag der "Berliner Zelle" wurde in der Nacht zum 3. Oktober 1993 auf Einrichtungen und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt an der Oder und Görlitz verübt. Bundesweit traten die Revolutionären Zellen zuletzt mit einem Sprengstoffanschlag auf eine Werft in Bremen im Juli 1995 in Erscheinung.

Zur Anklage gegen die vier Beschuldigten kam es auf Grund der Aussage eines früheren Aktivisten der Revolutionären Zellen, Tarek Mousli. Er hatte in einem früheren Prozess als Angeklagter von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht und wird in dem jetzt laufenden Verfahren aussagen. Er gilt als Hauptbelastungszeuge.

Die Kronzeugenregelung lief Ende 1999 aus. Die Bundesregierung hatte sie nicht verlängert. Mousli hatte nach seiner Verhaftung 1999 als einer der Letzten diese Möglichkeit genutzt. Er erhielt eine Bewährungsstrafe und lebt an einem geheimen Ort.

Für den Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Revolutionären Zellen sind 31 Verhandlungstage angesetzt. Nach derzeitigem Stand wird das Verfahren bis 17. August dauern. Mit einer Zeugenaussage von Mousli wird ab Mitte April gerechnet.