Der letzte Terroristenprozess

Seit Donnerstag stehen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen vor dem Kammergericht

Der erste Verhandlungstag endete bereits nach zwei Stunden. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen (RZ), die an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein sollen, vertagte die Richterin das Verfahren noch vor dem Verlesen der Anklage. Sie entsprach damit einem Antrag der Verteidigung, die um eine Unterbrechung gebeten hatte.

Im Mittelpunkt des ersten Prozesstages standen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Kammergericht in Moabit. Die Personalausweise der Besucher wurden abgelichtet. Internationale Prozessbeobachter, die auf Einladung des "Berliner Bündnisses für Freilassung" gekommen waren, mussten Papier und Bleistift abgeben. "Aus Sicherheitsgründen", wie es hieß. Und der Rechtsanwalt und grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele durfte den Gerichtssaal erst nach der Intervention des Verteidigers Johannes Eisenberg betreten. Die Verteidigerin Edith Lunnebach bezeichnete diese Maßnahmen als "unverhältnismäßig". Sie kritisierte vor allem, dass die Beamten des Bundeskriminalamtes, die den Kronzeugen Tarek Mousli schützen sollen, im Gerichtssaal Pistolen tragen dürfen. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft begründete diese Anordnung: Der Kronzeuge sei in "hohem Maß gefährdet".

Mousli, ein 42 Jahre alter Karatelehrer und früherer RZ-Aktivist, saß im vergangenen Jahr selbst auf der Anklagebank und war mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Er lebt jetzt an einem geheim gehaltenen Ort. In der Szene gilt er als Verräter. Denn Mousli nutzte die Kronzeugenregelung, die es inzwischen nicht mehr gibt. Er nannte die Namen derer, die jetzt vor Gericht stehen. Es sind Sabine E. (54), Galeristin und Ehefrau des Mitangeklagten Rudolf S. im Frankfurter Opec-Prozess, Harald G. (52), Mitarbeiter im Kulturzentrum des Mehringhofes, Axel H. (51), Hausmeister im Mehringhof sowie der frühere Leiter des Akademischen Auslandsamtes der Technischen Universität, Matthias B. (52). Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Außerdem soll ihnen mit Hilfe der Aussagen Mouslis die Beteiligung an Anschlägen nachgewiesen werden.

Im Einzelnen handelt es sich um einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Wedding im Februar 1987 und um einen weiteren Sprengstoffanschlag auf die Siegessäule im Jahr 1991. Zur Sprache gebracht werden sollen auch die Anschläge auf den damaligen Leiter der Ausländerbehörde Harald Hollenberg, der 1986 durch gezielte Beinschüsse ebenso verletzt wurde wie ein Jahr später der Vorsitzende Richter des Bundesverwaltungsgerichts, Günter Korbmacher. Diese beiden Anschläge sind zwar verjährt, sie gelten aber als Beweis für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Die Angeklagten sitzen seit 15 beziehungsweise elf Monaten in U-Haft, alle Anträge auf Haftverschonung hat die Bundesanwaltschaft bisher abgelehnt. Rechtsanwalt Eisenberg wirft ihr daher vor, "die Leute in der U-Haft gefügig machen zu wollen". Und der Verteidiger Wolfgang Kaleck sagt, dass die andauernde U-Haft in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehe, die höchstens sechs Jahre betrage. "Die würden sehr schnell in den offenen Vollzug kommen." Fluchtgefahr bestünde außerdem nicht. "Die Angeklagten leben in gesicherten Verhältnissen", sagte er. Kaleck vermutet, dass U-Haft und Sicherheitsvorkehrungen Teil einer "Inszenierung der Bundesanwaltschaft sind, die einen Terroristenprozess so betreiben, wie sie es von früher gewohnt sind." Es solle "eine Gefährlichkeit suggeriert" werden, die Kaleck als abwegig bezeichnete. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft warf den Verteidigern wiederum vor, dass "eine Inszenierung auf der anderen Seite stattfindet" und die Bundesanwaltschaft kein Interesse daran habe, einen "klassischen Terroristenprozess durchzuziehen". Der Mammutprozess, für den 31 Verhandlungstage angesetzt wurden, gilt als der letzte Terroristenprozess in Deutschland.

Die Revolutionären Zellen haben sich vor einigen Jahren aufgelöst. Die Mitglieder verübten mindestens 186 Anschläge, darunter 40 in Berlin. Sie galten als "Feierabendterroristen", da sie ein bürgerliches Leben führten. Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.

Thorkit Treichel