Die FDP, Künast und die Vergangenheit

Nach Joschka Fischer und Jürgen Trittin nun Renate Künast. Auch die neue Ministerin hat Vergangenheit und die FDP hat sie "Spiegel"-lesend entdeckt. Distanzierung wird wieder erwartet am heutigen Donnerstag im Bundestag, denn der Antrag der Liberalen lautet: "Künast muss Unterschrift zurückziehen". FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bringt Emotion in das Begehren. "Dass eine Ministerin so etwas unterschreibt, ist kein beliebiger Vorgang." Es gehe immerhin um Terrorismus und die Unabhängigkeit der Justiz.

Gemach. Unterschrieben hat Künast am 23. März 2000, also vor einem Jahr, als sie noch nicht Ministerin war, einen Aufruf für die "sofortige" Freilassung von sechs Menschen, die Mitglieder der "Revolutionären Zellen" gewesen sein sollen. Unterschrieben hat sie den Aufruf, so die Begründung, weil den sechs einerseits Straftaten und Anschläge zur Last gelegt werden, die zumeist verjährt sind, und weil ihnen andererseits im Kern der Paragraf 129 a vorgehalten wird: "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Das ist jener Paragraf, der zu Zeiten des RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren erfunden wurde und dessen Abschaffung seit langem viele Politiker, Bürgerrechtler und Anwaltsvereine fordern.

So steht unter dem Aufruf nicht nur Künast, es stehen auch führende Vertreter folgender Organisationen darunter: Medico International, Pax Christi, PDS (Gregor Gysi), Liga für Menschenrechte, Aktion Sühnezeichen, Humanistische Union. Letztere hat übrigens einen Beirat, in dem auch Liberale sitzen - Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Tatsächlich gab und gibt es bei den Liberalen seit Jahren eine Diskussion darüber, die alten Terroristen-Gesetze zu durchforsten. Leutheusser-Schnarrenberger hat sich als Justizministerin ebenso dafür eingesetzt wie ihr Nachfolger Edzard Schmidt-Jortzig. Die Parteiführung hindert das nicht, heute mit schwerem Geschütz zu schießen: "Der Aufruf ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und zeugt von mangelndem Rechtsbewusstsein." Ein Schuss ins liberale Knie.

Der Aufruf findet sich unter

www.freilassung.de