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Datum:
02.04.2001
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Zeitung:
Berliner Zeitung
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Titel:
FDP kritisiert Engagement von Künast für
mutmaßliche RZ-Mitglieder
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FDP kritisiert Engagement von Künast für mutmaßliche
RZ-Mitglieder
Berlin (ddp).
Die FDP kritisiert das Engagement von Bundeslandwirtschaftsministerin
Renate Künast(Grüne) und der Grünen-Parteichefin Claudia
Roth für mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären
Zellen" (RZ). Die beiden Spitzenpolitikerinnen der Grünen
gehören zu den Mitunterzeichnern eines Aufrufs, in dem die Freilassung
der vier Angeklagten des Berliner RZ-Prozesses gefordert wird.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte die beiden
Politikerinnen am Montag in Berlin auf, ihre Unterschrift sofort
zurück zu ziehen. Vor allem eine Bundesministerin dürfe Richter
nicht öffentlich unter Druck setzen, sagte Westerwelle am Montag in
Berlin. Dies sei ein "Angriff gegen die Gewaltenteilung" und
zeuge von mangelndem Rechtsstaatsbewusstsein der Unterzeichnenden.
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