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Presse

Datum:
02.04.2001

Zeitung:
Berliner Zeitung

Titel:
FDP kritisiert Engagement von Künast für mutmaßliche RZ-Mitglieder

FDP kritisiert Engagement von Künast für mutmaßliche RZ-Mitglieder


Berlin (ddp).
Die FDP kritisiert das Engagement von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast(Grüne) und der Grünen-Parteichefin Claudia Roth für mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen" (RZ). Die beiden Spitzenpolitikerinnen der Grünen gehören zu den Mitunterzeichnern eines Aufrufs, in dem die Freilassung der vier Angeklagten des Berliner RZ-Prozesses gefordert wird. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte die beiden Politikerinnen am Montag in Berlin auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen. Vor allem eine Bundesministerin dürfe Richter nicht öffentlich unter Druck setzen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Dies sei ein "Angriff gegen die Gewaltenteilung" und zeuge von mangelndem Rechtsstaatsbewusstsein der Unterzeichnenden.

 

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http://www.freilassung.de/presse/berlin/bz020401.htm