Führende Grüne verlangten Freilassung mutmaßlicher Terroristen

Parteisprecher bestätigt "Spiegel"-Bericht - Protest gegen Kronzeugenregelung

Berlin (AP) Führende Grünen-Politiker, darunter Parteichefin Claudia Roth, haben sich für die Freilassung mutmaßlicher Terroristen ausgesprochen. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, gehörten Roth und Landwirtschaftsministerin Renate Künast zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufes zu Gunsten mehrerer Angeklagter, denen die Bundesanwaltschaft verschiedene terroristische Anschläge vorwirft.

In dem Aufruf, der AP vorliegt, hieß es, den Beschuldigten würden Straftaten vorgeworfen, die sich "gegen die zunehmend inhumanere bundesdeutsche Flüchtlingspolitik richteten". Die Haftbefehle basierten ausschließlich auf den Aussagen eines Kronzeugen der Anklage - "einer, wie die Erfahrungen zeigen, unglaubwürdigen Rechtsfigur". Der Wortlaut wurde im Herbst 2000 verfasst. Damals war Künast Parteichefin und Roth Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte.

Der Grünen-Sprecher bestätigte mit seinen Angaben einen "Spiegel"-Bericht. Er legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass es den Unterzeichnern weniger um die "sofortige Freilassung" der Inhaftierten gegangen sei, sondern eher um Kritik an der Kronzeugenregelung und den Umstand, dass die Tatvorwürfe im Wesentlichen verjährt seien.