Datum:
23.05.2000
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VerfasserIn:
Ulla Jelpke (MdB)
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Keine Sondergesetze für 129a-Häftlinge mehr!
Anlässlich ihres Besuches bei Harald G. in der JVA Düsseldorf
erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
Ulla Jelpke:
Harald G. wurde im Dezember vergangenen Jahres wegen des Verdachtes der
Mitgliedschaft in der "terroristischen" Vereinigung
"Revolutionäre Zellen" in Haft genommen - einer Gruppe, die
sich bereits 1992 aufgelöst hatte. Die gegen ihn sowie mittlerweile
vier weitere Beschuldigte gerichteten Haftbefehle beruhen auf den Aussagen
eines einzigen Kronzeugen der Anklage und dem §129a StGB.
Obwohl Haralds Familie in Berlin lebt, wurde sein Antrag auf Verlegung
aus der JVA Düsseldorf nach Berlin bislang mit den Begründungen
abgelehnt, diese könne ihn am Wochenende besuchen und die
Reisekosten
könnten ja von dem Solidaritätsbündnis übernommen
werden. Sich auf ein Bündnis für die Freilassung der Inhaftierten
und die Abschaffung des §129 a herauszureden ist ebenso infam wie es
abstrus ist, auf Wochenenden zu verweisen, an denen in der JVA
Düsseldorf keine Besuchszeiten sind.
Eine solche Behandlung ist in keiner Weise nachvollziehbar, zumal die
strengen Sonderauflagen in der Zwischenzeit etwas gelockert wurden. So kann
sich Harald seit kurzem mit seinen Besuchern ohne Trennscheibe unterhalten,
was erfreulich ist. Ärgerlich bleibt allerdings die
Unflexibilität der Generalbundesanwaltschaft, die länger
zurückliegende Besuchserlaubnisse nicht den aktuellen Gegebenheiten
anpasst. Ich war nicht nur genötigt, durch die Trennscheibe mit Harald
zu sprechen, sondern musste meinen Besuch auch nach einer halben Stunde
abbrechen, obwohl ich eigens dafür aus Berlin angereist war.
Die Sondergesetze für Inhaftierte nach §129a sind ein
politisches Relikt, das schnellstens abgeschafft gehört. Dieser
Forderung werden wir durch einen Antrag im Deutschen Bundestag Nachdruck
verleihen.
Desweiteren möchte ich auf eine Veranstaltung der "Initiative
für Freilassung und für die Abschaffung des § 129a - bis
gleich..." hinweisen, die am kommenden Dienstag, dem 6. Juni um 19 Uhr
im Kaufhaus Kato, U-Bahnhof Schlesisches Tor stattfindet. Neben
Informationen zum Stand des Verfahrens gegen die fünf Beschuldigten,
werden die bundesdeutsche Kronzeugenpraxis und die Rolle des §129a im
Zentrum der Veranstaltung stehen. Eingeladen sind Arnulf Rating
(Kabarettist), Silke Studzinsky (Anwältin), Rolf Gössner (Anwalt
und Publizist), Johannes Angnoli (Politologe) und Heiko Kauffmann (Pro
Asyl).
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