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Erklärungen

Datum:
23.05.2000

VerfasserIn:
Ulla Jelpke (MdB)

Keine Sondergesetze für 129a-Häftlinge mehr!

Anlässlich ihres Besuches bei Harald G. in der JVA Düsseldorf erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke:

Harald G. wurde im Dezember vergangenen Jahres wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in der "terroristischen" Vereinigung "Revolutionäre Zellen" in Haft genommen - einer Gruppe, die sich bereits 1992 aufgelöst hatte. Die gegen ihn sowie mittlerweile vier weitere Beschuldigte gerichteten Haftbefehle beruhen auf den Aussagen eines einzigen Kronzeugen der Anklage und dem §129a StGB.

Obwohl Haralds Familie in Berlin lebt, wurde sein Antrag auf Verlegung aus der JVA Düsseldorf nach Berlin bislang mit den Begründungen abgelehnt, diese könne ihn am Wochenende besuchen und die Reisekosten

könnten ja von dem Solidaritätsbündnis übernommen werden. Sich auf ein Bündnis für die Freilassung der Inhaftierten und die Abschaffung des §129 a herauszureden ist ebenso infam wie es abstrus ist, auf Wochenenden zu verweisen, an denen in der JVA Düsseldorf keine Besuchszeiten sind.

Eine solche Behandlung ist in keiner Weise nachvollziehbar, zumal die strengen Sonderauflagen in der Zwischenzeit etwas gelockert wurden. So kann sich Harald seit kurzem mit seinen Besuchern ohne Trennscheibe unterhalten, was erfreulich ist. Ärgerlich bleibt allerdings die Unflexibilität der Generalbundesanwaltschaft, die länger zurückliegende Besuchserlaubnisse nicht den aktuellen Gegebenheiten anpasst. Ich war nicht nur genötigt, durch die Trennscheibe mit Harald zu sprechen, sondern musste meinen Besuch auch nach einer halben Stunde abbrechen, obwohl ich eigens dafür aus Berlin angereist war.

Die Sondergesetze für Inhaftierte nach §129a sind ein politisches Relikt, das schnellstens abgeschafft gehört. Dieser Forderung werden wir durch einen Antrag im Deutschen Bundestag Nachdruck verleihen.

Desweiteren möchte ich auf eine Veranstaltung der "Initiative für Freilassung und für die Abschaffung des § 129a - bis gleich..." hinweisen, die am kommenden Dienstag, dem 6. Juni um 19 Uhr im Kaufhaus Kato, U-Bahnhof Schlesisches Tor stattfindet. Neben Informationen zum Stand des Verfahrens gegen die fünf Beschuldigten, werden die bundesdeutsche Kronzeugenpraxis und die Rolle des §129a im Zentrum der Veranstaltung stehen. Eingeladen sind Arnulf Rating (Kabarettist), Silke Studzinsky (Anwältin), Rolf Gössner (Anwalt und Publizist), Johannes Angnoli (Politologe) und Heiko Kauffmann (Pro Asyl).

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