Aktion gegen die Konrad- Adenauer- Stiftung, Bonn

(Juni 83)

Die Konrad- Adenerauer- Stiftung ist weniger bekannt, als sie es verdient. Wir wollten sie mit diesem Bombenanschlag direkt schädigen und zu ihrer politischen Enttarnung beitragen, denn sie spielt als Stiftung der herrschenden Rechtskoalition eine Schlüsselrolle bei der global- strategischen Einkreisung der unterentwickelt gehaltenen Länder, insbesondere in Lateinamerika.

In ihrer - nach US- Vorbild - organisierten Denkfabrik, dem "Institut für internationale Solidarität" werden die Konzeptionen für eine "neue deutsche Außenpolitik in Afrika, Asien/Pazifik und Lateinamerika" ausgearbeitet.

Entwicklungspolitik, die auch unter den Sozialdemokraten letztlich nie etwas anderes war als Ausbeutung der 3. Welt mit anderen Mitteln (denn für jede investierte Mark flossen 1,30 Mark in die Metropolen zurück) wird zu einem knallharten imperialistischen Machtinstrument, mit dem Befreiungskämpfe wie in Salvador oder gemachte Revolutionen wie in Nicaragua, Mosambik, Angola und Zimbabwe destabilisiert, untergraben und zerschlagen werden sollen. Die Strategien der Adenauer- Stiftung fügen sich dabei nicht nur bruchlos in das US- imperialistische Gesamtkonzept einer "Neuordnung der Welt" ein, sondern machen es sozusagen erst rund, nach dem Muster: getrennt operieren - vereint schlagen.

Am Beispiel Nicaragua führt das US- BRD- Junktim [73] im Rahmen seiner "Caribean- Basin- Initiative" vor, wie es in Zukunft weltweit zu agieren gedenkt: die USA rollen von außen auf, die BRD von innen. Die USA organisieren, finanzieren und trainieren anti- sandinistische Kampfverbände, würgen den Aufbau des Landes ab, sperren Kredite; die BRD finanziert und unterstützt über ihr "Entwicklungskonzept der gezielten Mittelvergabe" die innere Front: Kapitalistenverbände, rechte Amtskirche und Contra- Presse.

Neben Honduras wird das weniger anrüchige, aber bankrotte Costa Rica durch ökonomische Pressionen gezwungen, sich als ideologische und operative Basis gegen Nicaragua zur Verfügung zu stellen. In Costa Rica hat denn auch die Adenauer- Stiftung ihr Hauptquartier für ihre Interventionen im mittelamerikanischen Raum aufgeschlagen, das "Instituto Centralamericano de Estudios Sociales" (ICAES) und bereits in allen Ländern dieser Region Schwesterparteien gegründet - Kunstprodukte ohne soziale Basis, die den status quo zementieren sollen.

So nimmt es nicht wunder, daß bereits im März 1979 (also noch zu kläglichen Oppositionszeiten) die CIA an der Adenauer- Stiftung und ihrem bayrischen Ableger, der Hanns- Seidel- Stiftung, "operatives Interesse" bekundet. In einer Studie stellt der Geheimdienst fest, daß die Stiftungs- Repräsentanten im Ausland parteieigene "Informationsgeber" seien, die sich von "BND- Residenten lediglich durch einen geringeren Grad typisch nachrichtendienstlicher Ausbildung unterscheiden". Diese "para- ND- mäßige" und "covert action" Tätigkeit (politische und finanzielle Einflußnahme, "parteinützliche Geschäftsvermittlungen bis hin zum Waffenhandel") registriert CIA in ganz Lateinamerika, Namibia, Zaire, Nigeria, Marokko, Togo, Portugal, Türkei, Jordanien und Saudi- Arabien. Aufgrund dieser Erkenntnisse werden der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich weltweiter Counter- Insurgency intensiviert.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung der politischen Stiftungen. Der Jurist Karl- Heinz Seiffert nennt sie schlicht "grundgesetzwidrig". Nach Henning von Vieregge [74] liegt "die Bedeutung der Stiftungen für die Parteien darin, daß sie staatliche Gelder erhalten, die den Parteien aus rechtlichen Gründen nicht mehr zufließen können".

Darüberhinaus sind die Stiftungsgelder praktisch jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. "Über ihre Stiftungen geben Parteien so bereitwillig Auskunft wie Großverdiener über ihre schweizer Nummernkonten" (Spiegel). Mit anderen Worten: die hunderte Millionen von Steuergeldern, die auf die Konten der politischen Stiftungen verschoben werden, sind nichts anderes, als ein riesiger "Fonds für verdeckte Operationen".

Es überrascht wahrscheinlich niemand mehr, daß natürlich auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) fest in Stiftungshand ist, obwohl es sich immer so fein distanziert. "Dies ist Sache der Stiftungen, Aktivitäten der politischen Stiftungen werden nicht bewertet", erklärt Siegfried Lengl, ehemaliger Chef der Seidel- Stiftung, der als Staatssekretär heute im BMZ die Politik bestimmt. Und selbstverständlich distanziert sich auch die "honorige" Adenauer- Stiftung von der "skandalösen" Seidel- Stiftung, die es z.B. in Portugal mit Kaulza de Arriaga, dem Schlächter von Mosambik treibt, in Spanien mit den Faschisten Fraga und Muñoz, in der Türkei mit Türkes, dem Chef der "Grauen Wölfe". In Wahrheit hat sich seit 1977 der Fond der Seidel- Stiftung versiebenfacht und diese Gelder kommen von den Konten der Adenauer- Stiftung, die sie aus ihrem größeren Anteil an Steuergeldern den Seidlern zuschanzt.

Wie gesagt: getrennt operieren - vereint schlagen.

Dieses wohlabgestimmte Zusammenspiel wird durch eine weitere Schlüsselfigur belegt: Edmund Moser, langjähriger Leiter der Konrad- Adenauer- Stiftung in Lateinamerika (Sitz Caracas). Gleichzeitig treibt er über die Seidel- Stiftung Spendengelder von Siemens, KWU, AEG, Bosch usw. ein, um u.a. die rechtsextreme COPEI- Partei in Venezuela zu finanzieren.

Die Gelder werden illegal über die Konten seines Bruders Gerold Moser und der berüchtigten "Bayrischen Staatsbürgerlichen Vereinigung e.V." nach Mittelamerika zum Kampf gegen die "Subversion" verschoben.

Im Juli 1980 kommen auf Einladung der Adenauer- Stiftung Mitglieder der salvadorianischen Junta nach West- Berlin, um sich auf den neuesten Stand effektiver "Terrorismus"- Bekämpfung zu bringen. Dies führt zu öffentlichen Protesten und bei den Adenauer- Leuten zu dem Entschluß, über ihren Repräsentanten Moser eine Organisation zu gründen, die solche "heiklen Operationen" unternehmen kann, ohne daß die Adenauer- Stiftung dadurch in die Schlagzeilen kommt. Die "Internationale Arbeitsgemeinschaft Freiheit und Demokratie" wird geschaffen. Sie arrangiert im April 83 eine Pressekonferenz für die Contras der FDN [75], auf der diese zum gewaltsamen Sturz der Regierung in Managua aufrufen können. Im Mai 83 wird nach 5- monatiger Gehirnwäsche der ehemalige salvadorische Commandant Alejandro Montenegro als Dissident der bundesdeutschen Öffentlichkeit vorgeführt und auf Europatournee geschickt.

Im "Handbuch der deutschen Außenpolitik" [76] heißt es dazu feinsinnig: "Eine beträchtliche, in ihren Verzweigungen schwer zu überblickende Tätigkeit im Bereich der Entwicklungshilfe üben die Stiftungen der politischen Parteien aus. Die Auslandsaktivitäten dieser Einrichtungen gehen weit über den Bereich der Entwicklungshilfe hinaus. Es gibt nur wenige Instrumente deutscher Außenpolitik, die auf die Meinungsbildung der politischen Führungskräfte zahlreicher Entwicklungsländer so intensiv einwirken ..."

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