Hamburg 1998

Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und die eigenständige Frauenorganisation "Rote Zora", die früher bedeutende terroristische Organisation waren und neben der RAF Anschläge verübten, haben sich 1998 weder in Worten noch in Taten öffentlich bemerkbar gemacht. Da Aktionspausen in beiden Zusammenhängen nicht ungewöhnlich sind, ist ihre öffentliche Abstinenz noch kein sicheres Indiz für ein Ende der Gefahr, zumal davon ausgegangen werden kann, daß insbesondere die "Rote Zora" sich nicht stillschweigend auflösen würde.

Jüngere gewaltbereite Autonome und "Antiimperialisten" orientieren sich zunehmend an den strategischen Optionen der RZ / "Rote Zora" und der früheren terroristischen "Bewegung 2. Juni". Sie betonen ihre vorhandene Einbindung in die "legale Linke" sowie ihre Organisation aus der "Legalität" heraus. Gemeint ist der Aufbau heimlicher ("klandestiner") Kleingruppen, deren Angehörige sich in legalen Zusammenhängen verankern, aus dieser Deckung heraus jedoch militant agieren.

Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Anschläge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Auflösung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / "Roten Zora" bestehen Gefährdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bedürfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente für den weiteren "revolutionären Prozeß" bzw. zumindest für eine Art Nadelstichpolitik. Anschläge aus den Bereichen des "Antiimperialistischen Widerstandes" oder aus den Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz.