ID 107 10.01.1976

Erklärung zur Besetzung der OPEC- Versammlung Wien 21.12.1975

Kommunique des Kommandos der "Bewegung 21. Dezember der arabischen Revolution",

die wichtigsten Auszüge nach "ei moudjahid" vom 23.12.75

Die Bewegung des Arms der arabischen Revolution" betont, daß die arabisch Sache einschließlich der palästinensischen Frage und der damit verbundenen Konsequenzen, Gegenstand eines einschneidenden Komplotts ist, der die Existenz des Zionismus in unserem Land für rechtmäßig erklären will und die Teilung, die Schwächung und die Meinungsverschiedenheiten im arabischen Lager, besonders in den Ländern, die das besetzte arabische Gebiet umgeben, bestärken will. Das alles geschieht, um dem Staat der zionistischen Aggression die Ausführung seiner expansionistischen Pläne zu ermöglichen."...

"Diese Pläne zielen außerdem darauf ab, den arabischen Widerstand und die arabische Solidarität zu zerschlagen und einen Staat zu schaffen, der leer, schwach, uneins und durch interfraktionelle Kämpfe geprägt ist und die psychologische und kämpferische Mobilisierung der arabischen Massen und ihrer bewaffneten Truppen gegen die Aggression zu zerschlagen. All dies gibt diesen Plänen die Chance, durch neue Mittel verwirklicht zu werden, die eine Kombination von wachsender militärischer Macht und politischer und ökonomischer Stärke ist. Dadurch werden wir direkt oder indirekt unter amerikanischen Einfluß gebracht, den die reaktionären, verräterischen und defätistischen Regime im arabischen Lager mit lnbrunst ersehnen.

Diese Regimes haben angefangen, sich vor der wachsenden Stärke des palästinensischen Widerstandes als Avantgarde der totalen arabischen Revolution in Form des bewaffneten Volkskrieges zu fürchten. Sie fühlen sich bedroht von der zunehmenden Vereinheitlichungs- und Befreiungstendenz, die sich an dem ruhmreichen Oktober entzündet hat. Sie haben sich an ihre amerikanischen Herren gewandt und den größten Teil des Ölreichtums des arabischen Volkes als Preis für einen Plan verwendet, der sie vor ihrem Untergang bewahren soll. Die arabischen Massen sind sich der Konsequenz dieses furchtbaren Planes bewußt geworden, dessen wesentlichste Punkte folgende sind:

1. Zerschlagung der arabischen Solidarität, die sich während des Oktoberkrieges gezeigt hat - durch Einkreisung, Erstickung, Verführung, Verängstigung und durch das Abschneiden der Lebensmittelzufuhr von progressiven arabischen Staaten, vor allem Syrien.
2. Verstärkung der Spaltung zwischen progressiven arabischen Staaten und den pästinensischen Organisationen durch Einrichtung von zweifelhaften Projekten, die dazu geeignet sind, den Konflikten und Kämpfen unter diesen Nahrung zu geben und die historische Möglichkeit der Vereinigung der Anstrengung in Richtung auf den Kampf zur Vereinheitlichung und Befreiung zunichte machen.
3. Behinderung der positiven Anstrengungen, die von einigen arabischen Staaten gemacht werden, um eine nationale Ölpolitik zu schaffen und zu festigen, die unseren Ölreichtum zu einer wirksamen Waffe macht im Kampf gegen zionistische imperialistische Pläne zur Ausbeutung und Beherrschung unserer Bodenschätze, unseres Willens und unserer (Setbst).Bestimmung.
4. Grund von "Heiligen Allianzen" zwischen den reaktionären arabischen Regimes und ihren Komplizen, allen voran das iranische Regime, aktiver Agent des Imperialismus, um die erstarkenden arabischen Revolutionären Kräfte zu belagern und zu zerschlagen, die im arabischen Vaterland entstehen, vor allem in Dhofar, Sakiet el Hamra, Rio de Oro, Erythrea...
5. Das furchtbare Massaker im Libanon, dessen Ziele im wesentlichen folgende sind:
   a) auf kurze Sicht: den plästinensischen Widerstand zu zerschlagen oder ihn einzuschränken, einzukreisen, dazu zu zwingen, Lösungen zu akzeptieren, wie: Kapitulation zum geringsten Preis, und einen wirksamen Kampf gegen das Komplott zu verhindern. Außerdem die große arabische Informationsplattform im Libanon zu zerstören, die dazu vorgesehen war, skandalöse Vorgänge zu denunzieren und zu verbreiten, und damit den arabischen Massen Anstöße zu geben, dagegen vorzugehen.
   b) auf längere Sicht: Maßnahmen zur Erschöpfung und Schwächung der Länder, die den zionistischen Staat umgeben durch die Initiierung von Konfessionskriegen und - falls möglich- durch Einrichtung von Konfessionsstaaten, was den Interessen Israels und seinen Expansionsplänen im Kriegs- wie im Friedensfall entgegen käme.
6. Dieses Komplott, das von den zionistischen und imperialistischen Kräften vorbereitet und ansatzweise durchgeführt wurde, die Seite an Seite der Kapitulationsregimes stehen und von Sadat angeleitet und vorangetrieben werden, hätte keine Realisierungsmöglichkeit außer beim Fehlen einer entschiedenen Haltung der arabischen Massen. Und diese Massen in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit, der Erschöpfung und der Unentschiedenheit zuführen, haben sich diese arabischen Regimes zur Aufgabe gemacht."

Das Kommunique nennt "all jene, die negativ oder positiv darauf hinarbeiten, die zionistische Besetzung unseres Landes und die imperialistische amerikanische Beherrschung unseres Schicksals anzuerkennen und zu vertiefen, (sind) Verräter. Wer auch immer Israel anerkennt oder einwilligt, mit ihm zu handeln oder zu verhandeln, ist ein Verräter und verdient, von den Massen, die sich für ihr Schicksal und für ihre Ehre erhoben haben, bestraft zu werden. Das Komplott ist schnell vorangekommen und man sieht, daß Sadat den anderen ein schlechtes Beispiel von Kapitulation und Verrat gibt.

Wärenddessen bereiten sich bestimmte arabische und palästinensische Teile darauf vor, seinem Beispiel zu folgen unter dem Deckmantel des "höheren Gebots" und trügerischer diplomatischer Erfolge."

Das Programm des "Arm der arabischen Revolution" enthält eine Minimalplattform für ein Programm der nationalen Befreiung." Es besteht aus folgenden acht Punkten: ( nach le Monde vom 23.12.1975)

1. Respektierung der drei Prinzipien der arabischen Gipfelkonferenz in Karthoum: keine Verhandlungen, kein Vertrag und keine Anerkennung des und mit dem zionistischen Aggressor- Staat.
2. Ablehnung alles Kompromisse und politischer Pläne, die diesen Prinzipien wiedersprechen, Zurückweisung der Kapitulation und jeglicher Formulierung, die die Besetzung eines Teil des arabischen Landes rechtfertigt oder auch nur stillschweigend duldet.
3. Ablehnung des Friedensvertrages betreffs Sinai und der Öffnung des Suez- Kanals für die zionistische Wirtschaft, Forderung nach Annulierung dieses Vertrages, "um es der heroischen agyptisch- arabischen Armee zu ermögliche, ihre Siege des Oktober- Krieges fortzusetzen, indem es einen totalen Befreiungskrieg Seite an Seite mit den Armeen des Nord- Ost- Front führt."
4. Ablehnung aller Versuche, die darauf abzielen, die arabischen Staaten und den palästinensischen Widerstand an den Verhandlungstisch in Genf oder sonstwo zu zwingen, sowie aller anderen Formen des Kapitulation.
5. Erklärung des "Prinzips der vollständigen Verfügung über den Öl- und Geldreichtum durch Verstaatlichung der Ölmonopole und Übergang zu einer nationalen Öl- und Finanzpolitik, die es dem arabischen Volk ermöglicht, seinen Reichtum für seine eigene Entwicklung, seinen Fortschritt, Wahrung seiner nationalen Interessen und Stärkung seiner Souveränität zu benutzen, sowie zur Unterstützung befreundeter Völker der Dritten Welt, um sie vor dem wirtschaftlichen Verfall zu retten, mit der einzigen Bedingung, daß den Ländern, die in der Konfrontation stehen und dem palästinensischen Widerstand bei der Finanzierung Vorrang gegeben werden."
6. Erklärung eines "klaren Standpunktes bezüglich der dramatischen Auseinandersetzung im Libanon durch Verurteilung des konfessionellen Isolationismus- Komplotts, der neben verschiedenen anderen vor allem den Aspekt eines großen zionistischen amerikanischen Komplotts hat, und durch wirksame materielle und moralische Unterstützung für die nationalen arabisch- libanesischen Kräfte und den palästinensischen Widerstand, die für die Einheit des Libanon und seine nationale arabische Zugehörigkeit kämpfen."
7. Aufbau einer Nord- Ost- Front durch Syrien, den Irak und den palästinensischen widerstand auf Grundlage der Weigerung zum Kompromiß und der Stärkung des totalen Befreiungskrieges.
8. Wiederaufnahme des Weges zur arabischen Einheit, deren "Verwirklichung eine grundlegende Bedingung für die nationale Befreiung ist, durch Vereinigungsinitiativen zwischen den arabischen Staaten, die sich geographisch und politisch ergänzen, wie dem Irak und Syrien, den Staaten des arabischen Golfs, Nord- und südjemen, Ägypten und Sudan, Libyen, Tunesien und Algerien."