Die Regionalinitiative

"Zum Anschlag auf den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a. M. erklären die Rechtsanwälte Golzem, Heldmann, Kopp, Riedel und v. Plttnitz folgendes:

Die Täter, die sich in ihrem Schreiben als 'Revolutionäre Zelle' ausgeben, begründen ihren Anschlag auf den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt mit den Ehrengerichtsverfahren, die sich unter anderem gegen uns richten. Damit versuchen sie den Anschein zu erwecken, die Aktion sei ein politisch authentischer Ausdruck der Kritik an diesen Ehrengerichtsverfahren.

Der Anschlag leistet den politischen Kräften Vorschub, die die Verletzung der Grundrechte und die Demontage der Verteidigungsrechte im Strafprozeß betreiben -und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Politik des Rechtsbruchs auf immer stärkere Kritik stößt. Jetzt, wo es deutlich wird, daß die Abhörpraktiken nicht zu legitimieren sind, liefert der Anschlag die dringend benötigte Scheinrechtfertigung. Was Wunder, daß sofort jemand in der Lage war, den Zeitpunkt des Anschlags als 'günstig' zu bezeichnen.

Schlimm wäre es, wenn die berechtigte Kritik angesichts des Anschlags verstummen würde. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, die notwendige Auseinandersetzung mit der Ehrengerichtsbarkeit gegen politische Verteidiger und den Kampf gegen verfassungswidrige Staatsschutzpraktiken weiterzuführen.

Frankfurt a. M., den 26. März 1977

Armin Golzem,
Hans Heinz Heldmann,
Fank Kopp,
Helmut Riedei,
Rupert von Plottnitz.

Die Regionalinitiative politischer Strafverteidiger und Juristen, Hessen, schließt sich dieser Erklärung an.