Redebeitrag von Harald auf der Konferenz der "Aktion Noteingang"

in Potsdam am 10.12.2000

Zuerst möchte ich mich bedanken, dass Ihr mich zu Eurem Treffen eingeladen habt. Natürlich wäre ich sehr gerne persönlich gekommen, gerade auch weil es für mich eine Fortsetzung der Diskussion von der Konferenz der "Aktion Noteingang" in Frankfurt/Oder gewesen wäre. Da die zuständigen Behörden mein Erscheinen hier nicht erlaubt haben, kann ich meinen Beitrag nur auf diesem Wege vermitteln lassen.

Noch eine weitere kurze Vorbemerkung:

Der folgende Beitrag ist entstanden in einer Situation, in der ich seit ziemlich genau einem Jahr unter Isolationsbedingungen inhaftiert bin, d.h. insbesondere 23 Stunden täglicher Einschluss in der Zelle. Dementsprechend eingeschränkt sind meine Möglichkeiten, Diskussionen und Prozesse selber wahrnehmen zu können. Eine Beteiligung an Diskussionen ist bestenfalls schriftlich möglich und leidet dann unter der durch die Postkontrolle verursachten Laufzeit der Briefe von zum Teil zehn bis 14 Tagen. Insofern basiert dieser Beitrag fast ausschließlich auf meiner Wahrnehmung und Interpretation der Medienberichte, die mich hier erreichen.

Konzentrieren werde ich mich auf die Hintergründe und den Versuch einer Einordnung des staatlich verordneten Kampfes gegen Rechtsextremismus, wie er in den vergangenen Monaten die öffentliche Diskussion bestimmt hat. Ich halte die Abqualifizierung dieser Rechtsextremismusdebatte als Sommerlochdebatte für falsch.

Ein Ende dieser Debatte entspricht nicht den Absichten und Zielen derjenigen, die sie letztendlich initiiert haben, und auch angesichts der Eigendynamik, die sie erhalten hat, ist ein baldiges Ende nicht in Sicht ist.

Aus meiner Sicht steht die aktuelle Rechtsextremismus-Debatte in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Green Card-Initiative vom Frühjahr diesen Jahres und der damit initiierten Auseinandersetzung um Zuwanderung. Auch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Anfang 1999 und die dabei sichtbar gewordenen Konflikte und unterschiedlichen Positionen würde ich diesem Kontext zuordnen.

Der gemeinsame Hintergrund dieser drei Komplexe liegt meiner Meinung nach in der von Bevölkerungswissenschaftlern prognostizierten deutlichen Abnahme der Bevölkerung in der BRD in den nächsten 50 Jahren. Um zumindest die Dimension dieser vorhergesagten Entwicklung zu umreißen, will ich nur beispielhaft einige Zahlen aus einer Studie der UNO vom Anfang diesen Jahres zitieren, die den Titel trägt "Migration als Ersatz: Eine Lösung für zurückgehende und alternde Gesellschaften?". Danach wird sich die Bevölkerung in Deutschland von derzeit circa 80 Millionen auf circa 60 Millionen im Jahre 2050 verringern. Um allein die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf dem Niveau von 1995 zu halten, wäre nach dieser Studie eine jährliche Zuwanderung von 500.000 Menschen notwendig.

Allein diese Dimensionen lassen erahnen wie groß die Befürchtungen der deutschen Wirtschaftsverbände sind vor einem Mangel an verfügbaren Arbeitskräften und dem damit verbundenen Verlust der Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit.

Zu diesem rein quantitativen Aspekt kommt im Zuge der globalen ökonomischen Umstrukturierungsprozesse die neue Bedeutung von Wissen und Information als einer bedeutenden Ressource der "new economy". Die leichte Verfügbarkeit von billigen hochqualifizierten Fachkräften und Spezialisten wird zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor im internationalen Konkurrenzkampf. Und hier haben insbesondere die Vertreter der IT-Branche die Computer-Spezialisten aus Indien und anderen Ländern entdeckt, sind diese doch jung, gut ausgebildet und scheinbar jeder Zeit verfügbar. Außerdem müssen für sie keine Ausbildungskosten aufgebracht werden, und es gibt die Möglichkeit, sie wieder loszuwerden, wenn ihre Qualifikation und Arbeitskraft nicht mehr gefragt ist.

Hierfür ist allerdings ein flexibles Kontroll- und Regulierungsinstrumentarium für eine gesteuerte Zuwanderung erforderlich. Dem stand bislang aber die fast ausschließlich auf Ausgrenzung und Abschottung ausgerichtete Ausländerpolitik in der BRD entgegen. Am deutlichsten drückt sich dies in der ideologischen Formel "Deutschland ist kein Einwanderungsland" aus, die ja weder durch die faktische Entwicklung noch durch die realen Zahlen zu erschüttern war. Diese politische Leitlinie, das dahinter stehende völkische Selbstverständnis und die daraus entstandenen ausländerrechtlichen Gesetze und Regelungen bringen die BRD bzw. die deutsche Wirtschaft von vornherein in eine fast aussichtslose Position im internationalen Konkurrenzkampf um die "besten Köpfe".

Diese hier nur schlagwortartig angerissenen Interessen und Perspektiven der deutschen Wirtschaftsverbände haben letztendlich die Politik dazu gezwungen, in der Frage der Zuwanderung einen Umdenkungs- und Modernisierungsprozess einzuleiten.

Hieraus sind auch der Schulterschluss zwischen Regierungsparteien und Wirtschaftsverbänden in dieser Frage zu erklären, wie auch die inneren Widersprüche der Unionsparteien, an denen die jahrzehntelang gepflegte völkische Ideologie wie Ballast zerrt.

Nachdem die Regierungsparteien mit ihrem vielleicht etwas forschen Auftreten in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts von der Union mit ihrer dagegen gerichteten Unterschriftenkampagne ausgebremst worden waren und herbe Wahlniederlagen hinnehmen mussten, wurde der öffentliche Diskurs um die Einführung der sog. Green Card, die, wie die heutigen Zahlen deutlich zeigen, doch mehr einen symbolischen Charakter hat, sehr viel geschickter initiiert und damit die Tür zur Einwanderungsdebatte aufgestoßen. Als Indiz hierfür sei nur erwähnt, wie wenig Erfolg Rüttgers bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit seiner rassistischen "Kinder statt Inder"-Kampagne hatte, bei der ihm ja auch gerade aus Wirtschaftskreisen massivste Kritik entgegenschlug. Ein knappes Jahr vorher hatte Koch in Hessen mit einer sehr ähnlich ausgerichteten Unterschriftenkampagne gegen die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts noch die Wahl gewinnen können. Ein weiteres Indiz für diesen Druck zum Umdenken ist die fast schon atemberaubend zu nennende Geschwindigkeit, mit der sich die CDU von ihrem früher vehement verteidigten Dogma "Deutschland ist kein Einwanderungsland" ohne größere Auseinandersetzungen verabschiedete. Mittlerweile scheint es unumstritten zu sein, dass Deutschland, und das heißt die deutsche Wirtschaft, Zuwanderer braucht.

Der öffentlich ausgetragene Streit dreht sich jetzt fast nur noch um die konkrete Ausgestaltung des entsprechenden gesetzlichen Rahmens. Dabei versuchen Teile der Unionsparteien mit ihrem völkisch-nationalen Selbstverständnis die Richtung und den Schwerpunkt der Debatte zu bestimmen, indem sie versuchen, die ökonomisch begründete Zuwanderung mit der Frage des Flüchtlingsschutzes und des politischen Asyls zu verknüpfen. Dass es hierbei vorrangig um die politisch-ideologische Ausrichtung der Debatte geht, lässt sich an der Zahl der Asylantragsteller ablesen, die auf ein lange nicht mehr gekanntes Niveau abgesunken ist.

In diesen Kontext, der auch partei- und wahltaktisch geprägten Auseinandersetzungen, ist auch die öffentlich inszenierte Entdeckung der Gefahr, die vom Rechtsextremismus droht, durch Vertreter der Regierungsparteien einzuordnen. Angesichts der öffentlichen Ächtung rassistisch motivierter Gewalttaten wird das offensive Vertreten völkisch-nationalistischer Ideen und Parolen deutlich erschwert, sind doch ihre Funktion als geistige Brandsätze offensichtlich. Zumindest zur Zeit ist damit den Unionsparteien eine ehemals erfolgreiches Wahlkampf-Kampagnen-Thema erheblich beschnitten worden.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Entdeckung der Bedrohung durch den Rechtsextremismus dürfte in der nicht enden wollenden Kette rassistisch motivierter Gewalttaten und Morde und dem damit verbundenen erheblichen Imageschaden der BRD liegen. Wenn allgemeine Warnungen vor ausländerfeindlichen Stimmungen und möglichen Übergriffen schon Eingang finden in Reiseführer in der USA, und wenn ausländische Wissenschaftler bei einer Berufung an die Universität Viadrina in Frankfurt/Oder Angst um ihre körperliche Unversehrtheit äußern, kann eine Regierung nicht länger tatenlos zusehen.

Gleichzeitig hatte ja auch auf EU-Ebene eine Diskussion Hochkonjunktur, in der es um die Vereinbarkeit einer nationalistisch-populistischen Politik mit den Grundwerten der EU ging. Auslöser hierfür war die Beteiligung Haiders bzw. der FPÖ an der Regierung in Österreich. Und immerhin gehörte ja zu den Konsequenzen dieser Diskussion die politische Isolierung Österreichs und die Entsendung der sogenannten Drei Weisen, die die österreichische Politik und deren Übereinstimmung mit den Grundwerten der EU überprüfen sollten. Und nur zu Recht wurde ja die Frage aufgeworfen, zu welchem Ergebnis diese Drei Weisen kommen würden, wenn sie ihre Untersuchung gleich im Anschluss in der BRD fortsetzen würden. Für die Bundesregierung bestand also die zwingende Notwendigkeit, vorzeigbare Aktivitäten zu entwickeln.

In diesen Begründungszusammenhang ist es einzuordnen, wenn die Bundesregierung die jahrelang betriebene Verharmlosung und Nichtwahrnehmung rassistisch motivierter Gewalt aufgegeben hat. Unmittelbarer Auslöser der Rechtsextremismus-Debatte war der Bombenanschlag am 27. Juli 2000 [in Düsseldorf], bei dem zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Anders als bei vergleichbaren früheren Anschlägen wurden die Urheber dieses Anschlags von Regierungsvertretern sehr früh im rechtsradikalen, antisemitischen Spektrum verortet, und die Ermittlungsbehörden [folgten] dieser Vorgabe nur sehr zögerlich. Bis heute gibt es allerdings keine Hinweise auf die tatsächlichen Täter.

Innerhalb kürzester Zeit wurde dieses Thema von führenden Vertretern aller Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgegriffen und entfaltete eine vermutlich nicht vorhergesehene Eigendynamik, so dass auch in den Medien bis hin zur BILD-Zeitung der Kampf gegen Rechts zum Leitthema wurde.

Ich möchte mich jetzt nicht mit der weiteren Entwicklung dieser Kampagne beschäftigen, sondern mich eher darauf konzentrieren, wo ich den darin vorhandenen rassistischen Kern sehe, welche Gefahren der Instrumentalisierung darin angelegt sind, und wo ich aber auch Ansatzpunkte und Chancen für eine an radikalen menschenrechtlichen Grundpositionen ausgerichtete eigenständige praktische Politik sehe.

Auf den ersten Blick erstaunlich war es, wie schnell sich frühere verbale Brandstifter zu den vermeintlichen eifrigsten Bekämpfern des Rechtsextremismus entwickelten. Gerade diejenigen, die - wie Schönbohm, Beckstein und Schily - jahrelang mit dem Bedrohungsszenario der kriminellen Ausländer die innere Sicherheit der BRD gefährdet sahen und immer wieder Gesetzesverschärfungen und einen weiteren Ausbau des staatlichen Macht- und Überwachungsapparates gefordert hatten, und die damit die Ausländerfeindlichkeit und den Rassismus geschürt haben, schwangen sich zu Vorkämpfern gegen diese neue Bedrohung der inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus auf.

Sie ergänzten ihre alten Forderungen lediglich um die Forderung nach einem Verbot der NPD, mussten den neuen Begründungszusammenhang einstudieren und begannen damit, die Diskussion um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu dominieren. Zu ihren alten und jetzt neu vorgetragenen Forderungen gehören zum Beispiel:

• die Verabschiedung neuer und schärferer Gesetze,
• ein härteres Vorgehen der Justiz,
• die Einrichtung von Sonderdateien rechter Gewalttäter,
• die Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit,
• die verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Räume und Plätze,
• der verstärkte Einsatz des BGS gegen rechte Gewalt,
• die verstärkte Überwachung rechtsextremistischer Gruppen durch den Verfassungsschutz,
• erweiterte Kompetenzen für den Generalbundesanwalt usw.

All diese Forderungen sind Ausdruck einer autoritären Politik des kontinuierlichen Ausbaus des staatlichen Repressions- und Überwachungsapparates und einer immer weitergehenden Einschränkung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte. Das dahinterstehende autoritäre und nationalistische Grundverständnis von Staat und Politik weist keine allzu große Distanz zu den entsprechenden Wertvorstellungen Rechtsradikaler auf. Auch die Forderung nach einem Verbot der NPD bewegt sich in dieser Logik. Letztendlich lenkt sie von einer grundlegenden Auseinandersetzung mit den Ursachen und Hintergründen des Rechtsextremismus und des Rassismus ab - und damit auch von den gerade in der gesellschaftlichen Mitte verbreiteten völkisch-nationalistischen Wertvorstellungen als dem geistigen Nähr- und Resonanzboden der mörderischen Gewalttaten.

Auch die teilweise vorgenommene Reduzierung auf ein Problem der Gewalt, speziell der Jugendgewalt, entpolitisiert das Problem des Rechtsextremismus und reduziert es auf eine Frage nach tolerierbaren Verhaltensweisen.

An diesen Beispielen zeigt sich meines Erachtens sehr deutlich, dass es diesen Protagonisten der aktuellen Kampagne lediglich darum geht, die gewalttätigsten und brutalsten Auswüchse des Rassismus zu bekämpfen, die das schlechte Image der BRD hervorrufen.

Diese Orientierung an den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und des Verharrens an der Oberfläche des Problems hat aber auch den Zweck, den institutionellen und strukturellen Rassismus nicht ins Blickfeld der Kritik geraten zu lassen. Die im Ausländergesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und in anderen Gesetzen festgeschriebene Ausgrenzung, Diskriminierung und Entrechtung ausländischer Menschen sind das verrechtlichte Gegenstück zum Rassismus der Strasse. Das eine ist nicht vom anderen zu trennen, und wer ernsthaft gegen den Rassismus der Strasse vorgehen will, darf den institutionellen Rassismus nicht außer Acht lassen.

Aber worum es diesen Herren eigentlich geht, zeigt sich deutlich, wenn der Bundeskanzler öffentlich Betroffenheit am Mahnmal des in Dessau ermordeten Alberto Adriano demonstriert, und dabei nicht das Schicksal des Ermordeten und seiner Familie im Vordergrund steht, nicht die Tatsache, dass hier grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und menschliche Würde massivst verletzt wurden, sondern an diesem Ort rassistischer Gewalt wird auf das Gewaltmonopol des Staates gepocht: "Wenn Schläger bestimmen wollen, wer in einer Gesellschaft leben und arbeiten darf, ist das Gewaltmonopol des Staates gefährdet" (Schröder nach Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 1. September 2000).

In dieser Position und in dieser Wahrnehmung kommt ausschließlich der deutsche Staat zum Tragen, die Perspektive des Opfers gerät nicht einmal ansatzweise in das Blickfeld dieser Politiker. Hier offenbart sich das rassistische Grundverständnis, das die staatlich propagierte Bekämpfung des Rechtsextremismus ebenso durchzieht wie die unterschiedlichen Positionen in der Einwanderungsdebatte.

An der bisherigen Entwicklung der Rechtsextremismus- und Zuwanderungsdebatte lässt sich ablesen, dass beide noch eine ganze Zeit lang, mindestens noch bis zur Bundestagswahl 2002, zu den wichtigen und prägenden Auseinandersetzungen in der BRD gehören werden. Dafür spricht auch die erst jüngst von der EU-Kommission veröffentlichte Stellungnahme zur Einwanderung.

Ich denke, dies sollten wir bei der Diskussion um die Weiterentwicklung der praktisch-politischen Ansätze berücksichtige.

Nach der bis jetzt formulierten Kritik an der Rechtsextremismus-Debatte möchte ich zum Schluss aber auch noch auf die Chancen und Ansatzpunkte hinweisen, die ich für eigene Initiativen und Aktivitäten sehe.

Zum einen sind in der bisherigen Debatte Konfliktlinien und Widersprüche aufgebrochen und sichtbar geworden, die quer durch die Parteien gehen und sich zumindest aktuell nicht gleich wieder in die altbekannten parteipolitischen Positionen und Frontstellungen zurückpressen lassen. Als ein aktuelles Beispiel aus Brandenburg möchte ich die Ermöglichung des Bleiberechts für eine vietnamesische Familie in Cottbus durch den dortigen CDU-Bürgermeister Kleinschmidt erwähnen, der damit nicht nur gegen die Vorgaben seiner Verwaltungsbürokratie agierte, sondern sich auch öffentlich in Opposition zu seinem Parteichef Schönbohm stellte. Mit diesem Beispiel will ich nur darauf hinweisen, dass eine genaue und differenzierte Kenntnis der Positionen lokaler Akteure für die eigene Arbeit eine durchaus sehr wichtige Rolle spielen kann.

Eine weitere Chance scheint mir darin zu liegen, dass es auch eine ganze Reihe von Personen gibt, die von dem Ausmaß und der Alltäglichkeit rassistischer Übergriffe ehrlich betroffen und aufgerüttelt sind, und die nicht nur routinierte Betroffenheitsrituale abspulen. Auch hier wäre genau zu schauen, was sich dadurch gerade auch auf kommunaler Ebene an neuen Gesprächs- und Kooperationsmöglichkeiten ergeben könnte.

Auch das aktuelle Interesse und eine gewisse Offenheit der Medien könnten einen Zugang zur Öffentlichkeit ermöglichen, für den man noch vor kurzer Zeit einen sehr viel größeren Aufwand hätte betreiben müssen.

Als letztes möchte ich noch auf die Eigendynamik verweisen, die diese Kampagne z.T. ja auch schon entwickelt hat, und ich gehe eigentlich davon aus, dass diese positive Eigendynamik noch einige Zeit anhalten wird und sich darüber weitere Chancen und Möglichkeiten ergeben.

Ich hoffe, ich habe Euch mit meinem Beitrag ein paar Anregungen für Eure Diskussion in den Arbeitsgruppen geben können und wünsche Euch für die weitere Arbeit viel Erfolg.

Danke.