Diskussionsbeitrag zu dem bevorstehenden RZ- Prozess

In Gefahr und höchster Not scheint der Mittelweg Gebot

Mit einer etwas veränderten Überschrift melden wir uns nach unserem Beitrag vorn letzten Sommer (in Interim 505) nochmals zu Wort, um unsere Einschätzung zum anstehenden RZ- Prozess in Berlin und zur Solidaritätsarbeit zur Diskussion zu stellen. Wir geben insbesondere auf den erweiterten politischen Rahmen infolge der Pseudoaufarbeitung der 68er-Bewegung in der deutschen Journaille ein und nehmen noch mal kritisch zu der Verratsdiskussion Stellung. Zum Schluss machen wir ein paar Vorschläge für die prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit seitens der Linksradikalen.

In unserem letzten Papier schrieben wir, dass in dem anstehenden Verfahren die GenossInnen letztendlich verurteilt werden, ob konkrete Beweise vorliegen oder nicht. Dieser Eindruck hat sich bei uns verfestigt und wird auch von einer Reihe anderer Genossinnen geteilt. Uns ging und geht es daher weniger um die juristischen Aussichten und die Frage, ob Tarek nun nur eine politische Idee oder auch konkrete Fakten zu verraten hatte. Sondern darum, wie der Prozess politisch geführt werden könnte, im Gerichtssaal und auch draußen. Für uns wichtige Fragen sind, ob der politischen Absicht der BAW, die RZ- Geschichte und auch Teile der autonomen Geschichte aus ihrer Sicht neu zu schreiben, etwas entgegengesetzt wird. Und ob die Gefangenen aus diesem Prozess herausgehen und "immer noch in den Spiegel sehen können und ihre politische Identität bewahrt haben", wie Ralf Reinders (ehem. Bewegung 2. Juni) seine Prozesserfahrungen ausdrückte.

Vor Beginn des OPEC-Verfahrens in Frankfurt konnte mensch sicherlich nicht vorhersehen, dass sich aus einer nebensächlichen Zeugenvorladung eine breite gesellschaftliche Debatte um den Umgang mit der Geschichte und ihren Akteuren seit 1968 entwickeln würde. Durch die Zeugenvorladung von Josef Fischer ist dies aber passiert. Auf einmal steht der gesamte Widerstand und seine jeweiligen Ausdrucksformen auf dem Prüfstand. Seine grundsätzliche Legitimität wird vielerorts in Frage gestellt. Allenfalls wird einigen Akteuren verziehen, wenn sie sich von ihrem eigenen Widerstand als "Jugendsünden" distanzieren. Geradezu offensiv wirkt da Josef Fischers "Ja, ich war militant" gegenüber Leuten wie Götz Aly (heute bei der "Berliner Zeitung", ehemals KB/AO Westberlin, der die 68er Bewegung mit der SA aus der Nazizeit gleichsetzte) und Thomas Schmid (ehemals "Revolutionärer Kampf", dann die 'taz', später 'Welt' und 'FAZ'). Der Effekt dieser Debatte zielt auf die Abwicklung der Legitimität von allem gegenwärtigen und zukünftigen Widerstand, Wegen des Vietnamkriegs sei Steineschmeißen vielleicht noch o.k., aber schon wegen eines Farbbeutel zu Zeiten des Kosovokrieges ruft auch ein Josef Fischer nach dem Staatsanwalt.

Das Verfahren gegen Tarek war neben einer Schmierenkomödie ein hochpolitischer Prozess. Es ging um organisierte linksradikale Strukturen nicht nur der RZ in Westberlin und der BRD der 80er Jahre. Tarek und die Souffleure der BAW versuchten sich an einem Stück Geschichtsschreibung und sie haben es weitestgehend geschafft, ihre Version zu verkaufen. Im Gerichtssaal konnten nur Teile des Publikums widersprechen.

Dies wird im nächsten Prozess anders sein. Dort könnten die Verteidigerinnen und I oder die Gefangenen ihre Sicht der Dinge der BAW- Darstellung entgegensetzen.

Aufgrund der Erfahrungen im Vorfeld und Verlauf des Prozesses gegen Tarek haben wir da allerdings einige Zweifel. Seitens der Verteidigerinnen von Harald, Sabine, Axel und Mathias ist es zu keiner offensiven Prozessbegleitung im Tarek- Prozess gekommen. Tarek konnte seine Aussagen, seine Lügen und Halbwahrheiten erzählen. Die Verteidigerinnen kannten seine Aussagen aus den Akten und hätten in einer größeren Pressekonferenz sofort dem mit der BAW abgekarrten Spiel entgegentreten können. Stattdessen waren die Rechtsanwältinnen nur zu vereinzelten Statements bereit und scheinbar überrascht über die Ausführlichkeit und "Seriösität" von Tareks Aussagen. Eine verpasste Chance. Tareks Auftreten im Prozess hat die Strategie der VerteidigerInnen - ja keine Diskussion über Tareks Aussagen im Vorfeld des Hauptverfahrens gegen Harald, Axel etc. zuzulassen - ad absurdum geführt.

Wichtig wäre, was zu sagen, um dem politischen Angriff der BAW etwas entgegenzusetzen Beispielsweise zum Begriff Internationalismus und dem Verhältnis zu trikontinentalen Befreiungsbewegungen und Flüchtlingen in den Metropolen- und vieles anderes mehr zur Analyse des Verhältnisses Staat, Kapital und Patriarchat versus linksradikale Bewegungen in den achtziger Jahren, und auch davor und danach. Gerade jüngere GenossInnen die diese Zeit nicht live erlebt haben, haben großes Interesse an diesen Debatten. Dabei ist es höchst unwichtig, ob sich die Angeklagten als zur RZ zugehörig bekennen oder nicht. Es könnte lebhaft darüber gestritten werden, ob die Flüchtlingskampagne der RZ avantgardistisch war und/ oder zu früh kam? Ob und welche inhaltlichen und praktischen Schwächen sie hatte'? Warum das Verhältnis vieler Autonomer zu Flüchtlingen sich im Laufe der Jahre in ein paternalistisches gewandelt hat. welches eher eine sozialarbeiterische Unterstützung (ohne dies zu denunzieren) zur Folge hatte als eine politische Solidarität in gemeinsam Kämpfen zu entwickeln? Dies wäre auch eine wirkliche Diskussion zwischen drinnen und draußen und nicht diese Einbahnstraße, wie sie zur Zeit existiert.

Im Frankfurter OPEC- Prozess sind die Ankläger bisher mit ihrer politischen Absicht nicht durchgekommen, die RZ und den bewaffneten Widerstand der 70er Jahre zu diskreditieren. Dies lag in allererster Linie an der Aussage des ehemaligen RZ- Mitgliedes Gerhard Schnepel, der auf Antrag der Verteidigung über interne Strukturen und Diskussionen der Zellen stundenlang erzählte. Ob diese Aussage juristisch was nützt ist zur Zeit noch völlig unklar, politisch war sie eminent wichtig Der Darstellung von Klein über eine Bande schießwütiger, in arabischem Sold stehender Desperados, die alle umlegen, die aussteigen wollen, hat sich erledigt. Selbst die konservative Presse wie die FAZ beschrieb die Glaubwürdigkeit von Schnepel als hoch.

Wir befürchten allerdings - wie die Verfasserlnnen des "Diskussionspapiers" aus Frankfurt und Berlin (in Auszügen veröffentlicht in der Januarausgabe des ,ak', vollständig im Internet unter "freilassung.de") - dass diese Chance im anstehenden Prozess nicht genutzt wird. Dafür spricht das bisherige weitgehende - teilweise totale - Schweigen der Gefangenen und die Auswahl der AnwältInnen, von denen der größere Teil nicht als links bezeichnet werden kann. Der Kreis der Verteidigerinnen deutet wenig daraufhin hin, dass sie einen Bezug zu diesem Teil linksradikaler Geschichte haben. Bei einigen Herrn kann mensch eher davon ausgehen, dass sie auf Fischer- Kurs sind: Delegitimierung und vehemente Distanzierung von jeglicher außerparlamentarischer Militanz. Wiederholt schien die VerteidigerInnenriege auch mehr damit beschäftigt sein, die eigenen Reihen zu säubern und ihnen unliebsame Kollegen aus dem Verfahren zu treten, als der BAW Contra zu bieten. Wir können nur hoffen - glauben es aber nicht - dass Macho- Sprüche wie aus der taz- Beilage zutreffen, wonach "der Kronzeuge noch sein blaues Wunder erleben wird". Dafür dürfte im letzten Jahr zuviel politisches Vertrauen verspielt worden sein, als dass Zeuginnen bereit sein dürfen. im Prozess entlastende Aussagen zu machen.

Die Berliner und Frankfurter Autonomen schreiben in ihrem Papier zu den RZ- Prozessen: Für einige ist die persönliche Betroffenheit Grund genug für Solidarität. Für uns bedeutet Solidarität die eigene politische Bezugnahme zu dem, was in diesem Prozess zu Anklage erhoben wird - unabhängig davon, wie viel an den Vorwürfen wahr oder unwahr ist. Denn mit dem Verfahren wird nicht nur den GenossInnen der Prozess gemacht." Das sehen wir genauso. Wir würden die Kritik an der bisherigen Strategie der Gefangenen und Verteidigerinnen jedoch noch erweitern:

Das Motiv für die persönlicher Betroffenheit bei mehren hundert Personen allein hier in Berlin, war und ist nicht nur, dass sie Harald, Axel oder Mathias kennen, sondern dass die jetzt von Tarek verratene und in den Dreck gezogenen Geschichte auch ihre Geschichte ist von der sie weder abschwören, noch sich modisch a in Josef Fischer distanzieren. Kurz nach der Verhaftungswelle entwickelte sich aus dieser Motivation ein großes politisches Potenzial, die Verhaftungen zum Anlass zu nehmen, sieh zu der eigenen und der RZ- Geschichte öffentlich in Beziehung zu setzen. Zumindest hier in Berlin gab es dazu eine politische Öffentlichkeit. Sie wurde jedoch ausgebremst durch die "Alles ein Konstrukt-Theorie" und "es gibt keinen Verrat" der VerteidigerInnen und Teile des Solikomitees. Durch dieses Stillhalten (was die meisten zähneknirschend eine Zeitlang mitgetragen haben) sollte der öffentlichen Rede über militantem Widerstand im Zusammenhang mit dem RZ- Verfahren der Boden unter den Füßen weggezogen werden.

Jetzt haben wir den Salat. Die politische Öffentlichkeit ist weitgehend verstummt bzw. reduziert sich auf die Begleitung der Prozesse. Damit hat die BAW freie Hand, im Gerichtsaal ihre Wahrheit zu kreieren; denn es steht zu befürchten. dass ihr nicht widersprochen wird. Wir sollten einige Energien daransetzen, daß zumindest außerhalb des Gerichtssaals dieser Form von Wahrheitskonstruktion entschieden was entgegengesetzt wird, in Form von politischer Debatte und Information etc. über diesen Teil linksradikaler Geschichte.

Zu dem Papier der Frankfurter und Berliner Autonomen haben wir aber auch noch eine kritische Anmerkung. Dass was die GenossInnen zu dem Verhältnis Autonome-RZ/ Rote Zora schreiben finden wir ganz gut und können uns dem weitgehend anschließen.

Wo beginnt aber Verrat? Für die Berliner und Frankfurter GenossInnen beginnt der Verrat des Kronzeugen erst vor den Schranken des Gerichts. Das sehen wir anders. Den Ruhen sind nicht nur sechs Beschuldigte ans Messer geliefert worden. Tarek hat mit seinen Aussagen dermaßen viel über linksradikale Strukturen und Personen den Bullen preisgegeben und sich von den besonders militanten Aktionen immer schön distanziert. Erinnert sei z.B. an Tareks Aussagen, wonach der Funkverkehr des Berliner VS und des Observationstrupps des MEK lückenlos abgehört wurde (Zitat Tarek aus früheren Szenetagen: "Macht euch keine Sorgen. die haben wir im Griff"). Ebenso schwerwiegend ist Tareks Umgang mit seiner Geschichte, auch wenn seine alten Bezüge und politischen Beziehungen sich aufgelöst haben. An diesem Punkt kannst du eben nicht "Privatier" werden. Hier bleibst du Zeit deines Lebens ein politischer Mensch mit Verantwortung für dich, die anderen und die Sache für die du gekämpft hast. Dafür ist es unerheblich, ob jemals in den alten Gruppen "Übereinkünfte" abgemacht worden sind, wie mensch sich in der weiteren Zukunft zu der gemeinsamen (militanten) Geschichte verhält. Dies ist und bleibt ein ungeschriebenes Gesetz, was in den letzten 30 Jahren auch nur gelegentlich durchbrochen worden ist. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, angesichts der vielen linksradikalen- militanten Gruppen. die es in den 70 und 80 er Jahren gab, hat es sehr wenig Verrat gegeben. "So anders als die meisten in der Szene ist der nicht", schreiben die Berliner und Frankfurter Autonomen in dem "Diskussionspapier" zu Tarek. Wir haben genau die gegenteilige Auffassung, sein Verhalten ist ganz anders als es ,normal' in der Szene war und ist.

Die Autorlnnen des "Diskussionspapier" haben den Umgang im Rhein- Main- Gebiet nach den Startbahnschüssen 1987 mit Aussagen und Aussagenden nahtlos auf Tarek übertragen. Dies geht nicht, da völlig andere Voraussetzungen vorliegen. Damals schwer verunsicherte und überforderte GenossInnen, die unter dem Eindruck eines Doppelmordvorwurfes Aussagen machen, sich aber - zumindest teilweise - weiterhin in der Szene verorten und bereit sind, sich Diskussionen zu stellen und über ihre Fehler zu reflektieren. Hier der unter der alleinigen Verfügbarkeit der BAW stehende, kalt kalkulierende und berechnende Mathematiker Tarek (sieben Jahre für mich abzüglich sechs weitere Gefangene macht zwei Jahre auf Bewährung) - unerreichbar für jegliches Papier, jegliches Anreden, jegliche Diskussion. Die Hoffnung auf Rücknahme seiner Aussagen war naiv, der Seitenwechsel war total und das von dem Moment an, wo er sich entschlossen hatte, mit den Bullen zu kooperieren. Solche Typen haben nur Verachtung zu erwarten: Nicht umsonst können fast alle in der Gesellschaft die Parolen "Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant" oder "Alle lieben den Verrat aber niemand den Verräter" unterschreiben. Selbst die vernehmenden BKA'ler dürften Tarek nicht als Sympathieträger sehen, sondern als

Informanten, als Zuträger, der um seiner selbst willen bereit war und ist, alles und alle zu verraten und belasten. Die "Endgültigkeit" des Verrats (so das "Diskussionspapier") entscheidet sich nicht erst im Gerichtssaal.

Ob sie es nun wollen oder nicht, aber aufgrund ihrer Situation fällt den Gefangenen aus den RZ-Verfahren in der Debatte um die Legitimität von militanten Widerstand eine Schlüsselrolle zu. Dabei geht es - obwohl die Verfahren der RZ der Auslöser dieser Debatte sind - nicht zentral um die Revolutionären Zellen/ Rote Zora. Aber sie symbolisieren bis heute die Option auf militanten Widerstand, der vergessen gemacht werden soll. Von den Gefangenen ist kein individuelles Bekenntnis zu irgendwelchen Straftaten (mit denen sie vielleicht auch gar nichts zu tun haben) zu fordern. sondern das Bekenntnis zu einem sozialen Milieu₉ welches damals alles andere als marginal war. Aus diesem heraus haben all die heute sogenannten sozialen Bewegungen. die Autonomen, die RZ und einige andere gehandelt und sieh darin wie ein Fisch im Wasser bewegt. Das inhaltliche Wegtauchen der Gefangenen und die De- facto- Entscheidung für eine rein juristische Verteidigung überlässt zwangsläufig den politischen Raum der Gegenseite. Nichts ist dieser lieber als das privatisierende Wegeiern von vermeintlichen Akteuren aus diesem sozialrebellischen Milieu.

Dieser Strategie von BAW und Journaille was entgegenzusetzen, füllt nicht nur den Gefangenen zu. Alle, die noch einen Sinn im Widerstand sehen und etwas Neues suchen, sind ebenso aufgefordert, ihre Geschichte zu reflektieren. Es geht dabei nicht um einen Abschluss. sondern uni Reflexion der (sagen wir) letzten 20 Jahre und Neubestimmung. Heute - mit einigem Abstand - sollte es möglich sein, jenseits von einstigen Fraktionskämpfen unverkrampft auch Fehler einzugestehen. Vielleicht könnte man dann in den nächsten 20 Jahren einiges besser machen. ohne die eigene Geschichte in Grund und Boden zu verdammen.

Diese Geschichtsaufarbeitung seitens der Autonomen steht noch aus. Wir könnten gerade den anstehenden Prozess dazu nutzen, selbstkritisch zurück zu schauen, aber auch über die (veränderten) Perspektiven des Widerstand gegen das herrschende System eine breitere Diskussion zu entwickeln; u.a. könnte dafür ja auch ,freilassung.de' zur Verfügung stehen. Spannend zu diskutieren wäre, was sich in diesem Land seit 1968 gesellschaftlich verändert hat (auch im Positiven, durch die Linke!) und wie sich Macht und Herrschaft heute neu zusammensetzen. Nur so kann sich ein Verständnis jenseits von Kategorien wie "Verrat" dafür herausbilden, warum heute ein Steineschmeisser von 68 ff an den formalen Schalthebeln der Macht sitzt. Früher zeichnete linkes Denken einmal so etwas wie dialektisches Denken aus: durch den Zusammenprall zweier Interessensgruppen in einer Gesellschaft entsteht etwas Neues, Drittes. Danach sortieren sich die Orte der Macht und des Widerstandes neu.

(Über die bisherigen Reaktionen und das großenteils Nichtverhalten der Gefangenen zu der Soliarbeit und der gelaufenen Diskussion sind wir enttäuscht. Wenn die Gefangenen politische Solidarität wollen, dann müssen sie was dafür tun, Solidarität ist keine Einbahnstraße! Wir können das Starren auf die Schlange und die Hoffnung nachvollziehen, nicht gefressen zu werden. wenn man sich nicht bewegt. Aber wenn das so bleibt, wird der Prozess juristisch und politisch mit einer Niederlage enden.

Einige Autonome