Sonntag 09.01.2000
... Diese vielen Briefe und was dadurch an Kommunikation und
Auseinandersetzung ja gerade auch erst in Gang kommt, sind ganz
hervorragend. Sie vermitteln mir das Gefühl, erstens weiter
darüber informiert zu werden, was draußen so passiert, und
zweitens an Diskussion weiterhin, wen auch eingeschränkt, beteiligt zu
sein und ich glaube, dass es in einer Knastsituation kaum etwas Wichtigeres
gibt, zumindest für mich nicht.
Und dass sich draußen so schnell offensichtlich doch auch relativ
viele zu den Verhaftungen und der Durchsuchung engagiert haben, ist
natürlich auch ganz hervorragend. Und wenn in dieser
Solidaritätsarbeit eine gewisse politische Breite, wie es zur Zeit
für mich aussieht, zusammenwirken kann, ohne dass auf pointierte
politische Positionen verzichtet werden muss, so entspricht das genau
meinem politischen Selbstverständnis.
1. Zu der geplanten Veranstaltung der § 129 wird sicherlich Thema
sein müssen, ich denke mir aber, dass dazu nicht so sonderlich viel
Neues zu sagen ist und sich daran zur Zeit politisch nicht viel bewegen
lassen wird, - wenn ihr dazu eine andere Einschätzung habt, finde ich
das auch in Ordnung, lasst es mich mal wissen,
2. Kronzeugenregelung spielt in dem jetzigen Verfahren eine zentrale
Rolle und wir vermutlich während der Gerichtsverhandlung im
Vordergrund stehen. ... Ich sehe da drei verschiedene, aber sich
ergänzende Ebenen:
a.) eine eher abstrakte rechtspolitische Kritik an dieser Regelung, wie
sie ja vermutlich von engagierten Juristenverbänden und
radikal-demokratischen Menschenrechtsorganisationen in der Vergangenheit
wahrscheinlich schon entwickelt worden ist.
b.) eine Auseinandersetzung damit, welche zusätzlichen
Machtbefugnisse die Staatsanwaltschaft damit erhält und wie es ihr
damit möglich gemacht wird, Ermittlungsverfahren und Prozesse zu
steuern und zu manipulieren. Vermutlich müsste mensch dazu
ähnlich gelagerte Fälle aus der Vergangenheit raussuchen und
aufarbeiten. Im Moment gehe ich jedenfalls davon aus, dass diese Ebene auch
in unserem Verfahren eine wichtige Rolle spielen wird.
c.) die dritte Ebene wäre die Auseinandersetzung mit dem konrketen
Kronzeugen Tarek, dessen erste unwahre Aussage durch die Durchsuchung des
Mehringhofes offensichtlich geworden ist. Auch dies wird im
Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle spielen, dann aber eher auf der Ebene
juristischer Bewertung. Auf der Veranstaltung sollten meiner Meinung nach
Punkt a und b im Vordergrund stehen, Punkt c lässt sich dort
vermutlich (wenn überhaupt) mit einem Satz abhandeln.
3. Flüchtlingspolitik, 80er Jahre bis heute sollte meines Erachtens
nach der zentrale politische Inhalt auf der Veranstaltung (aber
natürlich auch der geplanten Kampagne ) werden. Allein hierin scheint
mir auch eine in die Zukunft weisende politische Perspektive zu liegen.
Vielleicht sollte mensch dieser Formulierung "... 80er Jahre bis heute
noch ein und in Zukunft hintendran hängen. ... Ein Problem ist und
bleibt natürlich, in wie weit sich diese Focussierung auf
Flüchtlingspolitik zwar auf mich und meine jüngere politische
Geschichte bezieht, aber es den anderen oder ihrer Geschichte nicht gerecht
wird. Wenn es gelänge, den Heinrich Hannover zu dieser Veranstaltung
zu bekommen, fände ich das ausgesprochen gut ...
Harald
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